Politik 22

Nach dem VW-Abgasskandal: EU will Bußgelder für Autobauer

EU möchte Autobauer bestrafen dürfen

verfasst am Wed Jan 27 18:07:21 CET 2016

Wer Abgaswerte manipuliert, soll zahlen. Die EU-Kommission fordert Bußgelder bis 30.000 Euro pro Auto. Das Parlament und die nationalen Regierungen müssen noch zustimmen.

Wer bei den Abgaswerten betrügt, dem sollen künftig bis zu 30.000 Euro Bußgeld pro betroffenem Auto drohen
Quelle: dpa/picture alliance

Brüssel - Als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal will Brüssel das Aufsichtssystem umkrempeln. Betrügerischen Autoherstellern könnten dabei nach dem Willen der EU-Kommission künftig saftige Bußgelder drohen. Der Einsatz von manipulativer Abgas-Software wie bei VW oder falsche Angaben sollen mit bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug geahndet werden können, schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Sie könnte solche Strafen verhängen, falls die nationalen Behörden die Autobauer nicht selbst abkassieren.

Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten: Die Vorschläge benötigen die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Regierungen, die sich in Brüssel stark einsetzen für die Interessen ihrer jeweiligen Autohersteller. Für deren Kontrolle sind derzeit in der Europäischen Union allein nationale Behörden wie das deutsche Kraftfahrtbundesamt zuständig. Die zuständigen Stellen erkennen die Entscheidungen etwa zur Zulassung neuer Wagentypen gegenseitig an.

Schluss mit Interessenkonflikten

Die EU-Kommission will auch die Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste wie TÜV oder Dekra stärken, die untersuchen, ob Autos Abgasgrenzwerte und andere Vorschriften einhalten. In den meisten EU-Staaten werden diese Dienste laut EU-Kommission von den Herstellern bezahlt - dieser Praxis und daraus resultierenden Interessenkonflikten soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Prüfdienste, die nach ihrer Einschätzung zu nachsichtig sind mit den Herstellern, will die EU-Kommission von Tests ausschließen können. Wer Autos auf den Markt lässt, die den Regeln nicht entsprechen, müsste Bußgelder der Brüsseler Behörde fürchten. Deren Forschungsabteilung könnte zudem die Testergebnisse nationaler Stellen nachprüfen.

Zudem sollen künftig Autos schärfer kontrolliert werden, die bereits auf dem Markt sind. Derzeit finden solche Prüfungen vor allem vor der Zulassung statt.

Genaue Untersuchung der Software

Betrügerische Software, wie sie VW zur Schönung seiner Diesel-Abgaswerte einsetzte, ist zwar bereits in Europa verboten. Doch künftig will die EU-Kommission den Herstellern noch tiefer in die Karten gucken: Dazu will sie die Software der Autos genau unter die Lupe nehmen können.

Den Skandal um geschönte Abgaswerte bei Volkswagen deckten im vergangenen Jahr US-Umweltbehörden auf. Europas größter Autohersteller wird nun von den Vereinigten Staaten verklagt; in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugsverdachts. In beiden Ländern gibt es auch Zivilklagen gegen den Konzern. Betroffen von den Manipulationen sind weltweit rund elf Millionen Wagen, in Deutschland rund 2,4 Millionen.