EU einig bei neuer Auto-Typzulassung und hohen Bußgeldern
EU reformiert Typzulassung und erhöht Bußgelder
Konsequenz aus dem Dieselskandal: Die EU-Kommission kann künftig Rückrufaktionen durchführen und hohe Bußgelder für Verstöße bei der Typzulassung verhängen.
Quelle: dpa/picture-alliance
Brüssel - Als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal führt die Europäische Union neue Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen und hohe Bußgelder bei Verstößen ein. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und Vertreter des Europaparlaments am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Die EU-Kommission, die die Neuerungen Anfang 2016 vorgeschlagen hatte, begrüßte die Vereinbarung.
"'Dieselgate' hat die Schwächen unserer Regel- und Marktüberwachungssysteme offen gelegt", erklärte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. "Wir wissen, dass einige Autobauer betrogen und viele andere Schlupflöcher ausgenutzt haben. Um dies zu beenden, überholen wir das gesamte System."
Die Kommission werde künftig selbst Automodelle überprüfen und auch Rückrufaktionen starten können. Wenn Regelverstöße festgestellt würden, könne die Brüsseler Behörde 30.000 Euro Strafe pro Auto verhängen.
Quelle: dpa
An Oberflächlichkeit und mangelnder kompletter Details ist der Artikel nicht zu überbieten.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5131_de.htm
Es ist noch keine Verordnung in Stein gemeißelt ...
Also Schlupflöcher bleiben offen aber der Staatsapparat erhöht die Einnahmen nach einer eigenen Interpretation der schlampigen Gesetzgebung.
Schön wenn der Staat im Vorstand vertreten ist...einen Nachteil ist das wohl nicht.
Daß man in Brüssel diesen Auswüchsen bei der Typzulassung nicht länger tatenlos zusehen würde, war zu erwarten.