Dobrindt will bei EU-Verfahren zur Pkw-Maut Druck machen
EU-Verfahren zu langsam?
Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen, die EU dagegen geklagt. Der europäische Gerichtshof muss entscheiden - und das geht dem zuständigen Minister zu langsam.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in dem seit Monaten schwelenden Verfahren mit der EU um die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut Druck machen. An diesem Dienstag trifft sich der CSU-Politiker in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Das Gespräch wurde auf deutschen Wunsch terminiert, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage sagte. Die Bundesregierung fordert, das Verfahren voranzutreiben und zügig zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kommen.
Wegen Bedenken gegen das Maut-Modell hatte die Kommission im Sommer vergangenen Jahres ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet. Dobrindt legte die Umsetzung daraufhin auf Eis, weist rechtliche Zweifel aber strikt zurück. Mehrfach kritisierte er schon mangelndes Tempo und eine "Blockade" der Kommission.
Brüssel hat bisher nicht auf eine erste Erwiderung Berlins aus dem Sommer reagiert. Dieses "begründete Mahnschreiben" ist Voraussetzung für den Gang zum EuGH. Nun wird dieser nächste Schritt Ende April erwartet.
Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in diesem Jahr eingeführt werden. Gesetzlich besiegelt ist sie schon. Zentraler Streitpunkt mit der EU ist, ob die vorgesehene Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer Fahrer aus dem Ausland benachteiligt.
Bis Klarheit herrscht, sitzt Dobrindt auf heißen Kohlen. Die Zeit für einen Start der Maut in dieser Wahlperiode wird jedenfalls immer knapper - genau wie die Aussicht auf größere Extra-Einnahmen. Und was wäre, wenn der Richterspruch schon in den Wahlkampf 2017 platzt?
Die Opposition setzt noch auf ein Stoppzeichen Europas. Nachdem CDU und SPD dem "populistischen und anti-europäischem CSU-Unsinn namens Ausländer-Maut" nicht Einhalt gebieten konnten, sei es gut, "dass wenigstens die EU-Kommission einen klaren Kurs hat", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Linkspartei vermutet, Dobrindt wolle das Mautthema vor dem Wahlkampf vom Tisch bekommen. "Andernfalls werden wir bald einen ganz zahmen Minister erleben, der das Ende des Vertragsverletzungsverfahrens in die nächste Legislaturperiode zu verschleppen sucht", sagt Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens.
Warum kann Dobrindt diese offensichtliche Totgeburt nicht einfach in aller Stille beerdigen? Das würde ihm weitere Peinlichkeiten ersparen...
weil die Maut längst überfällig ist und schon vor der EU eingeführt hätte werden müssen, die blöden Deutschen lassen sich im Ausland für die Autobahnnutzung abkassieren und hier bei uns selber lassen wir die ausländischen Autofahrer einfach kostenlos herumfahren, blöder als die deutschen ist kein anderes land auf diesem Planeten,
die ausländischen LKWs zahlen auch sauber ihre Maut, warum aber nicht die ausländischen PKws ??
Das ist das Problem, wenn man auf die Finanzierung der Straßen durch die Inländer denkt. Österreich und die Schweiz erheben die Maut ja nicht für die Ausländer speziell, sondern eben für alle welche die Schnellstraßen nutzen wollen. Konsequent umgesetzt hieße es einfach: Kfz-Steuer entfällt, Maut für alle wird eingeführt.
So gesehen sind ja inländische Lkw-Fahrer doch auch benachteiligt: Sie zahlen Maut + steuer, während die ausländischen Fahrer nur die Maut zahlen.
Weil er dazu garnicht die alleinige Entscheidungsbefugnis besitzt.
Eigentlich wäre es ganz einfach, aber das ist in Deutschland ja gar nicht möglich. Da hier das Moto gilt: Viele Köche verderben den Brei. Da finde ich die Lösung Oestreich eine Woche 14 € oder in der Schweiz für das ganze Jahr CHF 40.—eigentlich nicht so schlecht.
Aber in den Ferien ab in’s Ausland und da fragt niemand was es kostet auf südländischen Autobahnen.
Ein kleines Beispiel:
Schweiz (Zürich) Spanien (Málaga) 2500 km. Autobahn Gebühren inkl. Treibstoff ein Weg zwischen 500 € – 600 €. Ab Frankreich.
Ich fliege nur noch nach da unten. Gut organisiert CH 96.— ein Weg. Mietwagen 5 € pro Tag inkl. Versicherungen.
Und da fängt der Populismus schon an ...
KfZ Steuer bringt mehr Einnahmen wie nur die Maut
Die Maut müsste über 200 Euro im Jahr kosten, damit die KfZ Steuer abgeschaft werden könnte
Im Ausland zahlen auch Motoradfahrer
Hier werden diese mit der Maut ausgeklammert
Da es eine Infrastrukturabgabe ist für alle Strassen
Habe 2 Diesel, ich fahre aber nur mit einem der Fahrzeuge auf die Autobahn
So zahlen wir für beide die Maut
die klar man bekommt sie zurück ...
Brüssel stoppts und hoppla tut uns leid Brüssel wie immer schuld sie müssen jetzt für 2 Autos bezahlen kriege nix zurück
aber da ich 2 Diesel habe muss ich mehr für ne Strassenabnutzungsgebühr bezahlen wie wenn ich ein Benziner habe ?
obwohl ich nur 10000 im jahr mit einem Fahrzeug fahre
Rentabilitätskommentare werden ignoriert
es geht um das drehmoment in den Bergregionen
Gleichberechtigung ? Holla ?
Richtig wäre Maut gestaffelt bis 100 Euro im Jahr
für alle keine Rückerstattung
Ach ja Wahlversprechen in dieser Legislaturperiode
Mit mir wird es keine Maut geben ( ach nennen wir es Infrastrukturabgabe)
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen
Aber das Volk vergisst alle 4 Jahre...
5€ pro Tag? Was für ein Mietwagen soll das denn sein? 😱
In Tschechien zahlt man als Motorradfahrer auch keine Maut.
In Belgien, den Niederlanden, Großbritannien und nicht wenigen anderen Ländern zahlen auch Pkw-Fahrer keine Maut. 😱
Oh, er hat da schon den größten Einfluss drauf. Ob er das Thema mit Feuereifer vorantreibt oder in aller Stille ignoriert und sich damit die allergrößten Peinlichkeiten erspart , das kann er sehr wohl selbst entscheiden.
Für Großbritannien gilt das nicht generell. Die M6 bei Birmingham ist teilweise mautpflichtig. Das aus eigener Anschauung und ich habe nur einen winzigen Teil der Straßen in England und dem fast autobahnfreien Wales befahren. Auch bei Brücken und Tunneln ist oft Maut fällig.
Das ist richtig, die M6 Toll kenne ich selbst auch. (Die "M6 Toll" ist übrigens nicht die M6 selbst, sondern eine Alternativstrecke zu derselben, wo man Maut zahlt, aber meist viel Zeit spart, da die M6 Toll keine stauträchtigen Ausfahrten ins Stadtgebiet hat.) Ist die einzige mautpflichtige Autobahn in England und wg der Zeitersparnis in der Tat eine "tolle" Strecke... (sorry for the pun). Ansonsten gibt es nur mautpflichtige Brücken/Tunnel wie zB Dartford Crossing, das vermutlich fast jeder kennt, der GB per Pkw von Dover aus erkundet.
Es geht in dieser Diskussion aber um eine Vignette/generelle Maut. Streckenbezogene Maut ist was anderes und hat aber mit diesem populistischen Ausländerthema rein gar nix zu tun, da die streckenbezogene Maut ja für jeden gleich ist und es für Inländer auch im Ausgleich keine Steuervergünstigung gibt.
Streckenbezogene Maut gibt es übrigens auch in D, wenn auch sehr vereinzelt.
Damit eben möglichst schnell klar wird, dass auch inländische Autofahrer mehr bezahlen müssen, trotz anders lautender (angeblicher) Ankündigung.
Ich komme aus Westdeutschland. Oft fahre ich nach Belgien, in die Niederlande oder ab und zu Richtung Dänemark und Schweden. Da bezahle ich keine Maut. Aber sobald Deutschland diesen Schwachsinn einführt, werden diese Länder wahrscheinlich nachziehen!