EU-Kommission fordert Entschädigungen für europäische Kunden
EU will Druck auf VW erhöhen
Kunden in den USA wurden wegen der Diesel-Affäre entschädigt, Kunden in Europa nicht. Die EU-Kommission streitet seit Monaten mit VW darüber, und verliert langsam die Geduld.
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Brüssel/Wolfsburg - So geht es nicht, sagt EU-Kommissarin Vera Jourova. VW-Besitzer in den USA bekommen Tausende von Dollar wegen des Diesel-Skandals, europäische VW-Kunden nichts. Das will Jourova nicht akzeptieren. Seit Monaten drängt sie Volkswagen, den 8,5 Millionen betroffenen Autobesitzern in Europa zusätzlich zur Reparatur auch eine Entschädigung anzubieten. VW lehnt das ab. Am Dienstag suchte Jourova den Schulterschluss mit Verbraucherschutzbehörden der EU-Staaten, doch kam sie ihrem Ziel nur ein kleines Stück näher.
Worüber wird genau gestritten?
Volkswagen hatte bei Dieselautos mit einer speziellen Software Abgastests geschönt. Da die Wagen im normalen Straßenverkehr Schadstoffgrenzwerte nicht einhalten, droht ihnen im schlimmsten Fall der Verlust der Zulassung. Besitzer fürchten Wertverluste. In den USA gestand VW unter dem Druck der Behörden und Gerichte Kunden mindestens 5.100 Dollar Entschädigung oder sogar den Rückkauf des Autos zu.
Warum gibt es in Europa keine Entschädigungen?
Mit der offiziellen Begründung, dass die Rechtslage anders sei, lehnt VW das in Europa ab. Konzernchef Matthias Müller argumentiert zudem, Entschädigungen wie im US-Maßstab würden VW ruinieren. Der EU sagte der Konzern im Oktober nur zu, alle betroffenen Autobesitzer in Europa bis Ende 2016 zu informieren und die Wagen bis Ende 2017 reparieren zu lassen. Jourova fordert jedoch Zugeständnisse darüber hinaus - entweder finanziell oder zum Beispiel in Form von Serviceleistungen.
Was wurde jetzt beschlossen?
Die EU-Kommission wollte eigentlich mit den Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedsländer offiziell einen Verstoß gegen EU-Recht feststellen lassen. Am Ende erklärte Jourovas Sprecher aber nur, es gebe "ein klares Einvernehmen, dass die niederländische Behörde eine gemeinsame Durchsetzungsinitiative vorbereiten wird". Die Kommission werde dies unterstützen und "den Behörden helfen, zu einer gemeinsamen juristischen Einschätzung" zu kommen. Jourova habe alle Behörden ermuntert, alle Mittel zum Verbraucherschutz zu nutzen. Sie selbst wolle den Dialog mit VW aufrecht erhalten. "Wir erwarten konkrete Ergebnisse von diesem Verfahren bis Ende des kommenden Monats", erklärte der Sprecher.
Kann die EU Entschädigungen erzwingen?
Nein. Selbst wenn Kommission und Behörden gemeinsam einen Rechtsbruch feststellen, sei dies wohl eher "eine Art Theaterdonner", sagt der Jura-Professor Florian Bien von der Universität Würzburg. Bindend sei die Feststellung für Gerichte nicht. Jeder Zivilrichter sei frei, Tatsachen selbst zu erheben und zu beurteilen. "Juristisch gesehen stehen Schadenersatzkläger daher nicht besser da", erklärt Bien. Doch könnte die Feststellung eines Rechtsverstoßes den Druck auf Gerichte erhöhen, mögliche Sanktionen oder Schadenersatzansprüche zu erwägen.
Wie reagiert Volkswagen?
VW nennt das Vorgehen der EU-Kommissarin unverständlich. Es könnte Kunden davon abhalten, in die Werkstätten zu kommen, warnte Volkswagen: "Damit stellt die Kommissarin ihr eigenes Ziel in Frage." Ein Rechtsverstoß liege nicht vor. Und die europaweite Umrüstung der betroffenen Autos komme voran. Insgesamt hätten bereits 50 Prozent der Kunden daran teilgenommen, in Deutschland sogar 65 Prozent.
Was sagen die Verbraucherschützer zum Vorstoß?
Sie sehen das äußerst positiv. Verkehrsexpertin Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagt: "Volkswagen will in Europa eine Entschädigung für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher aussitzen." Hartnäckigkeit habe in den USA zu einem befriedigenden Ergebnis geführt. "Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass Kommissarin Jourova sich für die Betroffenen einsetzt und einen europäischen Weg für Entschädigungen durchzusetzen sucht."
Quelle: dpa
Ich kann es nicht mehr hören! Die EUdSSR will also außerhalb der eigenen Gesetze (aber die gelten ja in EUropa sowieso nicht mehr...) "Entschädigungszahlungen" durchsetzen für "Schäden", die es faktisch nicht gibt! "Ja aber die Amis bekommen doch..." Ja, weil sie andere Gesetze haben Ihr EU-Deppen!
Das Einzige, was VW den betroffenen Käufern durchaus anbieten sollte, ist eine erweiterte Garantie nach der Umrüstung, denn ein erhöhter Verschleiß oder gar ein Motorschaden wären dann doch mal ein entstandener Schaden, aber der Einzige!
Was garnicht geht ist, dass VW durch die Schäden an AGR und Injektoren nach dem Update auch noch Geld verdient. Das gehört dringend unterbunden. Nicht jeder von Schäden Betroffene bekommt Kulanz.
Weil nicht jeder betroffen sein wird.
Extra für dich nochmal überarbeitet. 😉
In der Praxis sieht es dann ca. so aus, Zitat aus einem MT Thread:
Was sollen die auch entschädigen? Die VW Kunden kaufen ja munter weiter die Stinkediesel und sagen noch brav danke dass sie fürs betrogen werden zahlen dürfen.
In die ich zitiere und distanziere mich, "EUDEPPEN", da bist Du wohl der Größte,
sonst hättest Du anders formuliert. Gratuliere zum Eigentor.
Ich kenne keinen Diesel der nicht brummt! Und subjektiv ist der Diesel für mich bei über 90% unnötig, weil braucht zu viel und leistet dafür nicht genug....Wie gesagt, subjektiv.....und das bei 49 von 8,5 Millionen.....Ansonsten hab ich mal auf der Autobahn geguckt, nirgends liegen geblieben TDI.....
Die EU hätte erstmal bei den Festlegen der Grenzwerte die Hersteller fragen sollen,was möglich ist und wann es noch lukrativ ist.Dann hätte niemand betrügen müssen.
Und hätte schon vor Jahren die praxisnahen Abgastests einführen sollen.
Nee,schauten aber munter zu,legten Grenzwerte in einem Zeitraum fest,der Utopisch war.
Für mich hat da nicht nur VW versagt,sondern auch die Bürokraten der EU und dad KBA .
Na dann war das wohl Kategorie "alternative Fakten"...
Danke nochmal für dein umfangreiches Engagement zur Klarstellung.
😮
Die Hersteller und die EU stehen in einem regen Gedankenaustausch, es wird nicht ohne die Zustimmungen der jeweiligen Partei geregelt. Schuld, ist der, der sich nicht informiert und seine Schlüsse daraus zieht.
Gern geschehen!
Im Grunde widersprichst du dir da selbst, denn es wurde ja nirgends etwas Konkretes verlangt oder vorgeschrieben.
Von daher kann eine solche "Entschädigung" eben auch eine Art Garantieverlängerung sein, vll. mit einem Service oder Fußmatten oder einem Gutschein für weißderliebegott, oder, oder, oder.
Da gibt´s unzählige Möglichkeiten, was fehlt, ist einzig der WILLE.
Denn, nicht vergessen: es war VW selbst, die gesagt haben, sie würden sich das Vertrauen zurückgewinnen.
Und dazu gehören halt auch solche kleinen Dinge, die ja bekanntlich die Freundschaft erhalten...
So gewinnt man Vertrauen zurück.... Besser als VW kann man das gar nicht machen.
Das reicht für einen Anscheinsbeweis:
Vera Jourova hat als EU-Kommissarin die ideale Plattform erreicht, um europaweit Anerkennung zu bekommen. Überlegenheitssucht und übersteigertes Geltungsbedürfnis sind Teil ihrer Persönlichkeit.
Sie nötigt ihre Dosis an Bewunderung ab.
Sachlich bleibt es an Jourovas Sprecher hängen.