EuGH verbietet das ursprüngliche Uber-Geschäftsmodell
EuGH bewertet Uber wie einen Taxidienst
Der EuGH schiebt dem Geschäftsmodell von Uber nun endgültig einen Riegel vor. Privatleute dürfen nicht mehr einfach so Chauffieren.
Quelle: Picture Alliance
Luxemburg - Uber wird in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können, Fahrten mit Privatleuten als Chauffeur zu vermitteln. Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch, dass ein solcher Dienst eine Verkehrsdienstleistung ist und entsprechend reguliert werden muss. Damit wurde der Service rechtlich mit Taxi-Diensten gleichgestellt.
Uber musste den Dienst UberPop, bei dem Privatleute Fahrgäste beförderten, nach Rechtsproblemen praktisch überall in Europa einstellen. Aktuell arbeitet der Fahrdienst-Vermittler mit Fahrern mit Beförderungsschein oder mit Taxi-Betrieben. "Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren", betonte Uber in einer ersten Reaktion.
Im Heimatmarkt USA machen Privatleute als Fahrer in ihren eigenen Autos den Großteil des Uber-Geschäfts aus. Uber argumentierte auch in Europa, dass die Vermittlung solcher Services keine Verkehrsdienstleistung ist, sondern unter den allgemeinen Dienstleistungsverkehr fällt - und damit auch von der für Taxis geltenden Regulierung ausgenommen werden sollte. Der EuGH sieht das jedoch anders. Die Vermittlung sei "untrennbar verbunden" mit einer Verkehrsdienstleistung. Die Entscheidung war bereits erwartet worden, nachdem der Generalanwalt des Gerichts eine solche Position einnahm.
Regelung auch in den USA umstritten
Quelle: Picture Alliance
Auch wenn sich die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ausdrücklich nur auf die Vermittlung "nicht berufsmäßiger Fahrer" bezieht, könnte die grundsätzliche Einstufung des Dienstes als Verkehrsservice in der Zukunft die Tür für weitere Einschränkungen des Uber-Geschäfts öffnen. In den USA wird unter anderem darüber gestritten, ob Uber die Fahrer als freie Unternehmer einstufen kann, die eine Dienstleistung über die Plattform anbieten, oder sie als Mitarbeiter behandeln muss. Letzteres würde die Kosten des Dienstes in die Höhe treiben.
Quelle: dpa
Richtige Entscheidung, den Uber ist nichts anderes als ein Taxiunternehmen.
Das heißt dann in Deutschland auch, dass die Fahrzeuge alle 6 Monate zum TÜV müssen, die Fahrer sich regelmäßigen Gesundheitschecks unterziehen müssen usw.
Damit herrscht dann auch endlich Chancengleichheit im Wettbewerb.
Und Blablacar? Da fahren ja auch Privatleute und bieten ihre freien Plätze an.
Ist nicht dasselbe. Bei blablacsr darf man nur die anteilige Fahrzeugkosten ansetzen. UBER jedoch schwankt mit den Preisen wenn weniger Fahrzeuge in der Gegend sind, weil sie wissen dass man auf die Beförderung angewiesen ist.
Hohoho. Da hatte es das contra-Uber Lager aber eilig, den ersten post zu machen. Die Entscheidung passt zu unserem überregulierten, präventivem, verbraucherschutzverseuchten Europa. Apps, die einen Service anbieten werden verteufelt, weil das Taxi-Kartell sein Geschäftsmodell in Gefahr sieht. Wer gelegentlich jemanden mitnimmt, der macht im gewissen Sinn car sharing, und schont die Umwelt. Das hätte man leicht technisch umsetzen können. 5 oder 10 Fahrten/ Monat wären m.E. ok. Danach Sperre bis Monatsende. Was mache ich denn, wenn ich täglich 3 Kollegen mit zur Arbeit nehme? Die gewerblichen Trittbrettfahrer hätte man so ohne Aufwand aushebeln können. SIM-Karten Tricks etc sicher auch.
So wie ich das Urteil verstanden habe wurde gar nichts verboten. Vielmehr haben die Richter darin gesagt, dass sie den Fahrdienst wie einen Taxidienst bewerten, und die einzelnen Mitgliedstaaten selbst zusehen müssten wie das in ihre Gesetze passt. Da kocht jeder seine eigene Suppe.
Von anpassen habe ich auch nichts geschrieben, du Nase. 😉
Richtig lesen. 😊
Hohoho. Da hatte es das contra-Uber Lager aber eilig, den ersten post zu machen. Die Entscheidung passt zu unserem überregulierten, präventivem, verbraucherschutzverseuchten Europa. Apps, die einen Service anbieten werden verteufelt, weil das Taxi-Kartell sein Geschäftsmodell in Gefahr sieht. Wer gelegentlich jemanden mitnimmt, der macht im gewissen Sinn car sharing, und schont die Umwelt. Das hätte man leicht technisch umsetzen können. 5 oder 10 Fahrten/ Monat wären m.E. ok. Danach Sperre bis Monatsende. Was mache ich denn, wenn ich täglich 3 Kollegen mit zur Arbeit nehme? Die gewerblichen Trittbrettfahrer hätte man so ohne Aufwand aushebeln können. SIM-Karten Tricks etc sicher auch.
Verstehe die gegebenen Beispiele von Dir leider nicht.
Kollegen mitzunehmen und eventuell sich die Kosten der Fahrt (i.d.R Sprit) zu teilen ist nicht worauf das Gerichtsurteil hinaus will. Du nimmst ja auch nur Personen mit, die zu deinem Fahrziel mit möchten.
Sich aber direkt hinzustellen und zu sagen: Ich warte jetzt darauf, dass jemand von A nach B möchte und ich dieser Person den Betrag X dafür in Rechnung stelle ist schon wieder was völlig anderes.
Ich sollte erwähnen, dass ich auch Taxifahrer bin und diese "Kartell" Anspielung nicht verstehe.
Könntest Du mir bitte erklären, was der Unterschied zwischen einem Arbeiter in der Produktion, der sein Arbeitsplatz aufgrund von Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland oder ersetzt werden durch Arbeitskräfte aus der Zeitarbeit?
Zu sagen "Ich finde es nicht ok, dass langjährige Opel-Mitarbeiter für ihren Arbeitsplatzerhalt kämpfen, aber Zeitarbeiter sind einfach günstiger und somit besser, weil ich mein Astra günstiger dadurch bekomme" wäre für gleichgestellt mit deiner Aussage.
Danke im Voraus für die Antwort
Verstehe die gegebenen Beispiele von Dir leider nicht.
Kollegen mitzunehmen und eventuell sich die Kosten der Fahrt (i.d.R Sprit) zu teilen ist nicht worauf das Gerichtsurteil hinaus will. Du nimmst ja auch nur Personen mit, die zu deinem Fahrziel mit möchten.
Sich aber direkt hinzustellen und zu sagen: Ich warte jetzt darauf, dass jemand von A nach B möchte und ich dieser Person den Betrag X dafür in Rechnung stelle ist schon wieder was völlig anderes.
Ich sollte erwähnen, dass ich auch Taxifahrer bin und diese "Kartell" Anspielung nicht verstehe.
Könntest Du mir bitte erklären, was der Unterschied zwischen einem Arbeiter in der Produktion, der sein Arbeitsplatz aufgrund von Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland oder ersetzt werden durch Arbeitskräfte aus der Zeitarbeit?
Zu sagen "Ich finde es nicht ok, dass langjährige Opel-Mitarbeiter für ihren Arbeitsplatzerhalt kämpfen, aber Zeitarbeiter sind einfach günstiger und somit besser, weil ich mein Astra günstiger dadurch bekomme" wäre für gleichgestellt mit deiner Aussage.
Danke im Voraus für die Antwort
(Sorry, wollte vom Zitat nur die eigene Aussage übernehmen, deshalb nochmal gepostet)