Zeugenaussage von Ex-VW-Chef Winterkorn vor Gericht noch fraglich
Eventuell besteht Aussageverweigerungsrecht
Muss er aussagen? In einem Schadensersatz-Klageprozess wurde Ex-VW-Boss Winterkorn in den Zeugenstand geladen. Ob er erscheinen muss, wird jedoch noch verhandelt.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Paderborn - Ob der ehemalige VW-Konzernchef Martin Winterkorn als Zeuge in einem Schadenersatzprozess im Abgasskandal aussagen muss, ist noch nicht entschieden. Das Landgericht Paderborn hatte ihn ursprünglich für den 2. Dezember in den Zeugenstand gerufen, weil es sich Erkenntnisse über die Affäre um manipulierte Schadstoff-Messungen erhofft. In dem Zivilprozess verlangt ein VW-Kunde Schadenersatz.
Der Termin sei jedoch aufgehoben worden, weil die Richter zunächst über die Frage entscheiden müssten, ob Winterkorn von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen könnte, sagte ein Gerichtssprecher am Montag auf dpa-Anfrage. Diese Frage soll zunächst in einer mündlichen Verhandlung am 20. Januar entschieden werden, in der Winterkorns Anwesenheit nicht notwendig sei.
Hintergrund sei ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den früheren Konzernchef wegen möglicher Kursmanipulationen, erläuterte der Gerichtssprecher. Geklärt werden müsse, ob dies klar von der in Paderborn verhandelten Schadenersatzklage zu trennen sei. Sobald sich die Dinge überlappten und die Gefahr bestehe, dass Winterkorn sich selbst belaste, sei ein Aussageverweigerungsrecht denkbar.
Quelle: dpa
Es wäre wirklich mal eine Maßnahme wenn solche Menschen endlich mit Privatvermögen für ihren Mist haften müssten. Alternativ halt eine Freiheitsstrafe oder was gerade dem guten Herrn W. viel mehr wehtun würde, gemeinnützige Arbeit. Am Ende wird man ihm keine Schuld nachweisen können, da bin ich sicher. Das er rein gar nichts wusste glaube ich auch nicht.
Nun ja, was ich glaube oder denke wird weder ihn, noch ein Gericht oder wen sonst interessieren. Der gute Mann wird allerdings seine Strafe bekommen, egal in welcher Form.
http://www.finanztreff.de/.../11705331
Das Landgericht Paderborn hatte ihn ursprünglich für den 2. Dezember in den Zeugenstand gerufen, weil es sich Erkenntnisse über die Affäre um manipulierte Schadstoff-Messungen erhofft. In dem Zivilprozess verlangt ein VW-Kunde Schadenersatz.
Der Termin sei jedoch aufgehoben worden, weil die Richter zunächst über die Frage entscheiden müssten, ob Winterkorn von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen könnte, sagte ein Gerichtssprecher am Montag auf dpa-Anfrage. Diese Frage soll zunächst in einer mündlichen Verhandlung am 20. Januar entschieden werden, in der Winterkorns Anwesenheit nicht notwendig sei.
Wenn mit dem Privatvermögen gehaftet werden müsste, hätten diese Personen halt kein Privatvermögen mehr, siehe Middelhof oder Insolvenzverfahren Schlecker.
Das Sozialamt kann sich auch Schenkungen der letzten 10 Jahre zurück holen.
Und genau das könnte man hier auch wunderbar machen mit einer Frist von 30 Jahren.
Ansonsten Beugehaft Beugehaft Beugehaft für solche Wirtschaftskriminellen und Körperverletzer (Mörder).
Ein paar Jahre gemeinnütziger Arbeit plus ne satte Geldstrafe reicht doch. Am sinnigsten wäre jahrelang 8h täglich Wälder entmüllen, bei JEDEM Wetter um den warmen Büro-Job richtig schätzen zu lernen. Aber das wird nicht passieren. Genausowenig wie ein Winterkorn in seiner eigenen Entwicklungsabteilung "unten" in den Prüfständen schraubt.
Ich glaube nicht, dass die Entscheidung bei den Abgasvorschriften zu betrügen von Winterkorn persönlich getroffen worden ist. Da wird einer der "Mittelmanager" von oben unter Druck per "Vorgaben zu Entwicklungs- und Fertigungskosten plus Zeitrahmen" gesetzt worden sein, dass der sich zum Betrug hat hinreißen lassen. Die papierspur wird es nicht (mehr) geben. Und das ist ganz sicher nicht der Typ, der am Ende angeklagt werden wird. Oben hat keiner was gewusst und unten wurde nur auf Anweisung gehandelt.
Organisierte Unzuständigkeit und echte TEAM -Arbeit. Toll, ein anderer machts. Und am Ende waren alle dabei und keiner ist verantwortlich fürs Ergebnis. Aber die Dicke Kohle für "Zuständigkeiten" und "Budgetverantwortung" einstreichen.
Keine Angst, Wiko hat, wie berichtet, den größten Teil seines Vermögens in seiner (und seiner Fraus) Immobilienfirma gesteckt, da können wohl die Schadenersatzanspruchsteller nicht ran.
Wiko ist ja nicht doof.
So kann er immer sagen "ich habe ja nichts" 😆
Wieso sollten die Anspruchsteller nicht an seinen Teil der Immobilienfirma herankommen?
Hallo,
und warum sollte das Gericht ihm seine Rechte beschneiden, nur weil er scheinbar Geld hat?
Wohl kaum, also bitte sachlich bleiben, noch ist gar nichts raus, und wenn Hr. Winterkorn das Recht auf Aussageverweigerung wahr nimmt liegt es beim Gericht ihm das zu verweigern.
In diesem Sinne,
Lichtmann
Bei allem "Der muß bluten" Gehabe - bitte nochmal den Bericht durchlesen. Und verstehen, um was es hier überhaupt geht.
In einem Schadensersatzprozess eines Kunden gegen den Hersteller VW vor einem Zivilgericht wird niemand mit seinem Privatvermögen haften, schon gar nicht ein Zeuge. Er ist in diesem Prozess überhaupt nicht der Beschuldigte.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Winterkorn und andere sind davon vollkommen unberührt.
Aber ja - auch in einem für ihn selbst vollkommen unbedeutenden Zivilprozess hat er als Zeuge ein Recht auf Aussageverweigerung, wenn er sich selbst belasten würde. So wie jeder andere Zeuge vor einem Gericht in einem Rechtsstaat auch. Wem das nicht gefällt, der muß wohl vor einem Gericht in der Türkei oder Nordkorea klagen.
Leute, lehnt euch einfach entspannt zurück und testet, ob ihr als VW-Manager skrupellos genug seit:
VW-Diesel-Skandal-Spiel
😆😆😆
Nein, in dem Fall kann kein Gericht in ganz Deutschland ihm dieses Recht verweigern.
eben, entweder hat er das recht - wie will man es ihm dann nehmen, waterboarding (?)
aber ansonsten gerne, als zeugen laden + aussagen und als beschuldigten dann später damit aufhängen 😉
Da musst du mal Google befragen. Es gab (auf Spiegel.de meine ich) einen ausführlichen Artikel dazu. Wie auch immer WiKo hat es mit der Maßnahme Immobilien-Firma geschafft sein gesamtes Vermögen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ist wohl einige gängige Praxis. Wie so immer in Deutschland brauchst du nur genügend Kohle und es läuft....
Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob seine Ehe als intakt gilt. 😆