Taximarkt: Ramsauer gegen weitere Regulierung
Ex-Minister für Deregulierung
Peter Ramsauer befeuert den Streit zwischen Uber und der Taxibranche. Der Ex-Bundesverkehrsminister stellt die Regulierung des Taxigewerbes in Frage.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - In der Debatte um neue Fahrdienste wie Uber hat sich Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Streichung jeglicher Regulierungen des Taxigewerbes ausgesprochen. "Wir sollten nicht fragen, wie die bestehende Regulierung für das Taxi-Gewerbe verteidigt oder auf neu entstehende Angebote ausgedehnt werden kann", erklärte Ramsauer im Blog des früheren "Wirtschaftswoche"-Chefredakteurs Roland Tichy.
Ramsauer stellt Regulierung des Taxigewerbes in Frage
Es gehe vielmehr darum zu fragen, welche Gründe es noch für die Notwendigkeit der Regulierung gebe. "Ich sehe jedenfalls keine solchen Regulierungsnotwendigkeiten für das Taxigewerbe mehr." Ramsauer ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
Die neuen Fahrdienst-Angebote des kalifornischen Start-ups Uber haben eine heftige Debatte ausgelöst. Das traditionelle Taxi-Gewerbe erwirkte etwa in Berlin und Hamburg Verbote vor Gericht. Ein bundesweites Verbot war wegen formaler Gründe ausgesetzt worden. Die Taxi-Branche sieht einen unlauteren Wettbewerb, da Uber-Fahrer keine Konzessionen nach dem geltenden Personenbeförderungsgesetz besitzen.
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Und das ist auch gut so!
Die Politiker aus Bayern machen gerne mal ein Spruch, der nach hinten losgeht.
Aber was dien TAXI Spruch angeht, bin ich seiner Meinung.
Die Aussage von Ramsauer zeigt mal wieder wie wichtig die Aufgabe der Staatssekretäre für Politiker ist. Erschreckend wie wenig Ahnung ein ehemaliger Verkehrsminister von dieser Materie hat. Aber nur zu dereguliert das Taxigewerbe. Ich bin sicher es werden sich viele zukünftige Fahrgäste freuen, wenn sie befördert werden ohne den entsprechenden Versicherungsschutz, oder ohne Kontrolle der gesundheitlichen Befähigung des Fahrers. Von der Ortskunde ganz zu schweigen!
Im Gegenteil das Taxigewerbe müsste stärker reguliert werden um endlich die ganzen schwarzen Schafe zu selektieren. Wie viele Fahrgäste haben mir schon Schauergeschichten erzählt von Fahrern die kaum der deutschen Sprache mächtig waren und gerade noch gewußt haben in welcher Straße sie sich gerade befinden. Dieses unprofessionelle Verhalten dieser inkompetenten Chaoten bringt natürlich das ganze Gewerbe in Miskredit.
Das qualitative Beförderung von Menschen eben seinen Preis hat, ist vielen leider nicht mehr zu vermitteln in Zeiten von "Geiz ist Geil!" Taxiunternehmer zahlen genauso wie jeder andere auch Kfz-Steuer, Versicherungen, zudem muß der Fahrer natürlich halbwegs vernünftig bezahlt werden, was oft genug nicht gewährleistet werden kann. Zudem kommen noch die Beiträge an die Genossenschaft und die Funkzentrale. So viel bleibt dann nicht mehr übrig. Wenn man sich mal ein bißchen vergegenwertigt wie teuer der Unterhalt eines Fahrzeugs ist, der wird schnell merken wie günstig eigentlich das Taxifahren ist.
In einem Bereich würde ich für mehr Regulierung bei Taxifahrten plädieren. Blackboxen, die jede Kundenfahrt aufzeichnen und ans Finanzamt melden. Dass Taxifahrer nur gebrochen Deutsch können und nicht ortskundig sind, ist hier in Berlin eher die Regel als die Ausnahme. Wenn ich vom Flughafen komme und mich als ortsfremder Darstelle, versuchen regelmäßig die Taxifahrer die lange 10KM Route über Charlottenburg, die Fahrt ist mit 7,9KM locker machbar und wenn ich dann frage warum wir über die verstopfte Seestraße fahren kommt nur "Falsche Platz verstanden" und die machen ihr Taximeter aus und machen eine Quitung über 15€ wie sich das gehört.
In Berlin leider kein Einzelfall.
Wozu gibt es eigentlich Navis? Damit die Taxler auch ihnen unbekannte Gegenden befahren können und zwar auf kürzestem Weg.
Außerdem belebt Konkurrenz das Geschäft und wir leben doch in einer Marktwirtschaft. Oder?
Politiker brauchen keinen Sachverstand (manche behaupten nicht ganz zu Unrecht sogar, sie hätten überhaupt keinen Verstand, was man bei „ganz speziellen CSU-Spezerl“ gern unterschreiben möchte) und scheinbar schon gar keine Sachkenntnisse. Dafür haben sie ja ihre Staatssekretäre und die nächst niedrigeren ebenfalls hoch bezahlten Beamten ...
Und pauschalisierender Wort-Durchfall von Politikern ist eben ganau das, was normaler Durchfall auch ist: Sch**ße.
Ich selbst bin im Bereich Taxigewerbe für
Eine Verschärfung sollte dahingehend erfolgen, dass Fahrer ohne ausreichende Sprach- und/oder Ortskenntnisse (im Sinne von Schulbenotungen) keine Berechtigung jeglicher Art für gewerbliche Personenbeförderung mehr erhalten.
Eine Verschärfung sollte ebenfalls erfolgen für oder besser gegen Unternehmer, die wiederholt gegen Sozialvorschriften verstoßen und die überwiegend oder regelmäßig Fahrer einsetzen, die unter die vorgenannten Kriterien fallen. Ebenfalls verschärft werden sollten die Folgen für Unternehmen, deren Fahrer regelmäßig „lukrative Kreativität bei der Streckenwahl“ walten lassen.
Wegfallen sollte aber beispielsweise die (von der örtlichen Behörde abhängige) Farbfestlegung auf hellelfenbein, die ja als eine Art Qualitätsmerkmal begründet wird (wie früher die schwarze Farbe). Ein 10 Jahre alter Benz in hellelfenbein erfüllt wohl weniger die Qualitätserwartungen des Fahrgastes
als ein 10 Monate alter Passat in lila. (Okay, wäre auch nicht mein Traum ...) Einige Kommunen und Landkreise haben das ja schon fallen gelassen.
In Bratislava habe ich kürzlich eine nachahmenswerte Sache gesehen:
Nicht nur, dass alle Taxen in der Slovakei außen (!) auf den vorderen Türen Aufkleber oder Magnetschilder mit Name und Rufnummer des betreibenden Unternehmers tragen müssen, auch die Tarife sind in ausreichend großer und lesbarer Schrift darauf angegeben.
Und am Flughafen stehen Schilder, auf denen die Preise für Fahrten in die City und zu einigen namentlich genannten Hotels aufgelistet sind.
Für die nicht dem Taxigewerbe zuzuordnende gewerbliche Personenbeförderung sehe ich einen Konzessionszwang für durchaus gerechtfertigt an. Wenn die so genannte Zuverlässigkeit des Unternehmers nicht gegeben ist, ist er eben kein Unternehmer (mehr). Das ist okay für mich. Auch nachzuweisen wäre in jedem Fall ein den Taxen vergleichbarer Versicherungsschutz für die Fahrgäste und die Qualifikation des Fahrpersonals im Sinne der oben genannten Mindestvoraussetzungen.
Was ich ebenfalls befürworten würde, wäre für beide Gewerbebereiche die Einführung eines elektronischen Fahrtenschreibers samt Fahrerkarten, speziell zum Nachweis der Einhaltung der Arbeitszeiten. Gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten wie für LKW- und Busfahrer gibt es ja leider noch nicht für Taxi- und Mietwagenfahrer, hier gelten nur die allgemeinen Vorschriften der Arbeitszeitgesetze. Und bei deren Missachtung passiert auch nicht viel ...
Das was du meinst gibt es in einigen Städten und Gemeinden bereits und das nennt sich Fiskaltaxameter. Soweit ich weiß soll das in ca.2-3 Jahren Bundesweit eingeführt werden. Grundsätzlich bin ich deiner Meinung, nur wenn man die Qualitätsanforderungen an das Taxigewerbe verschärft, kann man auf der anderen Seite nicht erwarten diese Dienstleistung zum Spottpreis zu bekommen. Wie ich schon sagte ist der Transport von Menschen im Individualverkehr eine kostenaufwendige Sache. Auf jeden Fall bin ich auch sehr für qualifiziertere Fahrer im Taxigewerbe!
Ich räume hier mal ein wenig auf.
Nur zur Info - bitte lesen und sehr gut merken - wer hier noch einmal eine derart bescheuerte Polit-Debatte initiiert oder auch darauf einsteigt, darf sich über unerwartete Moderatoren-Aufmerksamkeit nicht wundern.
Ich mahne nicht noch einmal!