Maut-Daten sollen bei Verbrecherjagd helfen
Experte fordert Lockerung des Datenschutzes bei Lkw-Maut
Für die Erhebung der Lkw-Maut werden jede Menge Daten erhoben. Die könnten dabei helfen, schwere Verbrechen aufzuklären, findet der Präsident des Verkehrsgerichtstages.
Quelle: picture alliance / dpa
Goslar - Datenschutz wird in Deutschland mit sehr großen Buchstaben geschrieben. Deshalb dürfen die gesammelten Daten der Lkw-Maut im Moment nicht einmal zur Aufklärung von schwersten Delikten verwendet werden. Das soll sich ändern, fordert Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm am Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung des 53. Verkehrsgerichtstages in Goslar.
Maut-Daten könnten Verbrechen schneller aufklären
Als Beispiel nannte der ehemalige Generalbundesanwalt die Fahndung nach dem sogenannten Autobahnschützen, der zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen geschossen hatte. Statt "dem lebensgefährlichen Spuk durch Auswertung der Maut-Daten ein rasches Ende" bereiten zu können, hätten Beamte des Bundeskriminalamtes "Methoden der Steinzeit" anwenden müssen. Sie hätten an Autobahnen die Fahrzeugkennzeichen erfasst und mit den Tatzeiten abgeglichen.
Nehm bekräftigte zudem seine Forderung nach einer streckengebundenen Maut für alle Autofahrer. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur hatte er erklärt: Eine solche Maut "wäre in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5.000 Kilometern".
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Die lieben Herren sollten aufhören zu heucheln.
Die Daten werden doch schon heute (ohne gesetzliche Grundlage) verwertet, ansonsten hätten sie den LKW-Schützen auch nicht erwischen können.
Polizeistaat durch die Hintertür.
Die Einen hecheln nach Aufhebung des Datenschutzes für die Maut (damit werden auch PKW erfaßt), die Nächsten für die Vorratsdatenspeicherung.
Und der Verfassungsschutz wird dann umfunktioniert zur neuen Stasi.
Der deutsche Michel hat kein Bankgeheinmis mehr, jeder Beamte kann auf Kontos zugreifen.
Es ist ganz einfach widerwärtig, was kranke Kontrollgeister sich alles einfallen lassen.
Die Pegida-Anhänger sind wohl auch schon erfaßt beim Verfassungsschutz als nicht-mainstreamkonform?
Dafür haben sie wohl separate Vorrichtungen benutzt, nicht die Maut-Brücken-Technik oder hast du dafür eine Quelle ?!?
Vergiss es. Der Quatsch wurde in einer anderen Diskussion schon einmal behauptet, damals habe ich auch nach Quellen für diese Behauptung gefragt. Auf die Antwort warte ich noch heute - vermutlich weil es keine Quellen gibt. Und damit bleibt es nichts weiter als eine Behauptung...
Ist doch immer wieder lustig. Man führt erstmal irgendwas ein (Bsp. Voratsdatenspeicherung von Mobilfunkdaten für 6 Monate), dann klagt jemand vor dem Bundesverfassungsgericht, es wird festgestellt das die Regelung gegen das hochheilige Grundgesetz verstößt, dann wird 2 oder 3 Wochen gewartet bis das Urteil in Vergessenheit gerät und das gleiche wieder gefordert und eingeführt. Solange, bis wieder jemand klagt.
Wenn die Steinzeitmethoden anwenden müssen, dann ist es halt so. Die bestehenden Gesetze gibt es nicht ohne Grund. Und ja, selbst damals hätte man schon Videoskameras aufstellen können.
Jaja, erst heißt's "nur für die Maut" und dann kommt mal wieder sowas. Datenhalden wecken Begehrlichkeiten! Wie ich hier schon öfters geschrieben habe: Die Kontenabfrage wurde zur Bekämpfung schwerster Verbrechen eingeführt und heute werden vor allem Bafög-Empfänger gejagt, wo Verwandte auf deren Namen ohne deren Wissen Geld angelegt haben...
notting
Der Datenschutz müßte komplett aufgehoben werden.
Wer nichts illegales macht, hat auch nicht zu befürchten.
Bis dann
Unsinn, man hat sehr viel zu befürchten! https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI
notting
Ach, alles Quark mit Soße, der Datenschutz muß weg, damit gewisse Leute nicht mehr so leichtes Spiel haben.
Bis dann
Klar, ein Terrorist hat natürlich Schiss mit leicht abgreifbaren Daten anderer Personen direkt online z. B. SIM-Karten zu bestellen und das Paket umzuleiten wg. den drohenden Strafen, weil das natürlich ein viel schweres Verbrechen ist als dutzende Menschen bei einem Anschlag zu töten 🙄
-> Wer Verschlüsselung und/oder Datenschutz verbietet, fördert aus o.g. Gründen den Terrorismus und auch die Bildung von Diktaturen!
notting
Interessant. Welche Diktatur hat das denn derzeit / steht für sowas Pate ?
Vorhandene lassen ihre Völker doch nicht mal das offene Internet.
Z. B. http://www.heise.de/.../China-zapft-Apple-Dienst-an-2428602.html -> auch bei erlaubten Webseiten & Co. wird mitgelesen und die Diktatur erhalten!
Und meine Aussage bezog sich eben auf Staaten, die noch keine Diktatur sind.
notting
Gewiss, sie lesen mit was sie an bescheidenem/alibi mäßig zulassen.
ABER, dass sich mit "totaler-Öffnung" eine Diktatur (eine Staatsform) einerseits und auch Terrorismus (ist das nicht quasi das Gegenteil zu einer Staatsform ?!) daran erblühen. Naja.
Will man nicht (allzu) oft in der heutigen/liberalen-Gedankenwelt vieles so frei und staatlich unkontrolliert haben ? Weniger Gesetze/Regeln, keine "Bevormundungen".
Aber ein gut-gepflegter (von wem ?) Datenschutz soll aufrecht erhalten sein. Hhmm....;-)
Wirkliche Diktaturen zensieren das Internet und überwachen den gesamten Datenverkehr, wer welche verbotene Meinung äußert, wer dem zuhört usw usf.
Meinungsfreiheit ist, wenn Menschen wegen ihrer "falschen" Meinungen verhaftet, vor Gericht gestellt und von Schnellgerichten für ihre Meinungen zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, oder wie in den Konzentrationslagern der USA für Jahre ohne Rechte eingekerkert und gefoltert werden.
Um das zu bekräftigen, sind in Frankreich gleich am Tag nach der Großen Volksgemeinschaftsmobilisierung ("ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Franzosen" - Kaiser Willem2) in Paris Leute wegen Gedankenverbrechen verhaften worden, wie der Komiker Dieudonnée; andere sind zu Haftstrafen wegen ihrer Meinungen verurteilt worden.
George Orwell hat schon vor mehreren Jahrzehnten in seinem Roman "1984" die derzeitigen Entwicklungen vorgezeichnet und das "Zwiesprech" beschrieben:
Ich hab' auch einen:
War is when the governement tells you who the enemy is.
Revolution is when you figure it out for yourself.