Pkw-Maut: Ein Fall für den Europa-Gerichtshof?
Experten streiten weiter über die Pkw-Maut
Die Pkw-Maut sorgt weiter für Uneinigkeit. Es bleiben Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Das zeigt eine Anhörung von Sachverständigen.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Die geplante Pkw-Maut bleibt in der Kritik. Trotz des Kompromisses mit Brüssel haben viele Experten Bedenken. So sprach der Europarechtler Franz Mayer von "aktiv betriebener und politisch gewollter Diskriminierung" von Fahrern aus dem EU-Ausland. Der Wissenschaftler der Universität Bielefeld sprach am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses.
Anders sieht es der der Jurist Christian Hillgruber von der Uni Bonn. Der nur für Inländer vorgesehene Maut-Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig. Zweifel wurden erneut auch mit Blick auf die Einnahmen und mögliche Negativ-Effekte in Grenzregionen deutlich.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einer Verständigung mit der EU-Kommission ändern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben. Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Über die Gesetzespläne beraten derzeit Bundestag und Bundesrat.
Mayer: Die Pkw-Maut ist ein Fall für den EuGH
Jurist Mayer sagte, die Maut werde mit absoluter Sicherheit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Es sei eine Frage der Zeit, bis ein ausländischer EU-Bürger zunächst vor einem deutschen Gericht wegen Benachteiligung klage. Auch Nachbarländer wie Österreich drohen mit rechtlichen Schritten. Die Haltung der EU-Kommission sei keine Bindung für den EuGH, sagte Mayer. Jurist Hillgruber, der auch schon ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums erstellt hat, wies Zweifel an der EU-Vereinbarkeit zurück. Die Höhe der in Deutschland zu zahlenden Kfz-Steuer sei für ausländische Autofahrer "schlicht und einfach irrelevant".
Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der eine Analyse für den Autofahrerclub ADAC erstellt hat, erwartet "bestenfalls ein Nullsummenspiel" bei den Einnahmen. Zu erwarten sei angesichts der Systemkosten eher "eine leichte Unterdeckung" schon im angestrebten Startjahr der Maut 2019.
Der Sachverständige Wolfgang Schulz, der eine Studie für das Ministerium vorgelegt hat, betonte dagegen, dessen Kalkulation sei konservativ angelegt. Dobrindt verspricht einen jährlichen Maut-Ertrag von gut 500 Millionen Euro. Der Deutsche Städtetag warnte im Ausschuss vor Einbußen für Handel und Tourismus in deutschen Grenzregionen durch die Maut.
Die Opposition forderte erneut einen Stopp der Pläne. "Jetzt liegt es an der SPD, dem bayerischen Mautspuk ein Ende zu bereiten", sagte Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Unions-Experte Ulrich Lange
(CSU) sagte dagegen, nun sei es Zeit, Fakten zu schaffen. Sollte es trotz des "Gütesiegels" der EU-Kommission doch noch Klagen beim EuGH geben, könne man "dem sehr gelassen entgegensehen".
Hier weiterlesen: Alles Wichtige zur deutschen Pkw-Maut
Quelle: dpa
man oh man, schon wieder so ein Blödsinn, einfach einführen und bei Widerstand der "EU Partner" einfach den Austritt von Deutschland aus der EU bekannt geben, die EU ist sowieso so gut wie Geschichte, die EU war von Anfang an eine Totgeburt,
Deutschland ist es vor der EU hervorragend gegangen, während der EU Zeit wird Deutschland nur ausgebeutet, es geht uns aber trotzdem noch gut, und nach der EU wird es uns wieder sehr gut gehen, also raus aus dieser Geld Vernichtung Namens Europa.
immer diese Vorschriften was man im eigenen Land darf und was nicht, kein anderes Land wird immer so angepisst wie wir blöden Deutschen, deswegen raus, wir haben nichts zu verlieren, im gegenteil,
Deutschland wird ausgebeutet?
Völliger Quatsch. Sogar noch größerer Quatsch als Dobrindts Pkw-Maut.
🙄😕
Dann liefere doch mal Deine alternativen Fakten, und Verlinken nicht vergessen. 😱
Stimmt schon, Deutschland zahlt bedeutend mehr in die EU als sie erhält.
https://www.google.de/.../...sten-in-den-eu-haushalt-14378202.amp.html
tja, die tommies haben das rechtzeitig erkannt😎
mit der maut kommts so, wie ich schon vor jahren prophezeite:
weils ja nun leider, leider, leider nicht eu-konform ist, wird den melkbürgern halt doch nichts zurückgezahlt.
[Politischer OT von Motor-Talk entfernt. ballex, MT-Team]
Erstaunlich wie lange sich der Wunsch einer regionalen Splitterpartei hält. Die Mehrheit hatte nichts auf deren Parteiprogramm und Vorschläge gegeben, aber das ist egal.
@ klaerbaer Danke interessanter Link, wobei ich der Überzeugung bin das die reinen Zahlen nur die halbe Wahrheit wiedergeben.
Die Andere Sichtweise, den Brexit finde ich trotzdem schlecht, denke da verlieren alle 🙄
Deutschland ist auch vor der EU permanent Gewachsen was die Wirtschaftskraft angeht, wir waren vorher auch Exportweltmeister, und das ständige Wachstum während der EU Mitgliedschaft ist gut und schön, aber wer sagt das die Wirtschaft nicht auch ohne EU so gewachsen wäre ?
die EU hat vor und Nachteile, aber so lange wir Länder wie Griechenland durchfüttern müssen, die nie mehr auf die Beine kommen, ist eine EU sinnlos, auch Italien und Spanien versinken in schulden und Arbeitslosigkeit, die niedrigen Zinsen tun uns Deutschen enorm weh, für andere Länder ist es "Überlebens wichtig",
fakt ist jedenfalls, zur DM Zeit konnte ich mir für mein Geld mehr Leisten, und das obwohl bei meinem Gehalt das DM gegen € Zeichen getauscht wurde, gut Inflation macht auch was aus, aber der Euro hat einiges extrem Verteuert, und das gleich nach dessen Einführung,
auch beim Urlaub, mit der DM hatte man "mehr" vom Urlaub, der € machte ihn teurer und bequemer, da man nicht mehr wechseln muss,
für mich bleibt stehen, ein EU Austritt tut uns nur sehr kurz weh, da unsere Ware Weltweit nachgefragt wird, und die EU ohne uns zerbrechen würde, da das Geld fehlen würde
jeder kann und darf natürlich eine andere Meinung haben,
Vielleicht nicht die Schlechteste Lösung das die Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchgekaut wird, vielleicht kommen ja ganz grundsätzliche Gedanken zur Maut und der Gefahr des weiteren Wildwuchses heraus. Am besten wäre keiner verlangt die Maut, die KFZ werden gemäß des Schadstoffausstoßes versteuert, und Transitländer bekommen eine Ausgleichsabgabe aller Anrainerstaaten.
Aber OkOk im Zentrum des wirtschaftlichen Europas zu liegen hat ja auch Vorteile.
Jedenfalls nachdem China/ Brasilien/Russland/u.s.w. schwächelt ist der Warenverkehr in EU ein Segen dies würde ohne den Euro so nicht funktionieren. Auch zu DM-Zeiten war Deutschland eine Exportnation, die Vorstellung das ein nicht in die EU integriertes Deutschland nicht den Populisten allerorten zum Opfer fallen würde sollte in der heutigen Zeit keiner mehr haben.
Und dann sieht's wirklich Rabenschwarz für die Exportnation Deutschland aus 🙁
Wenn da Experten am Zug wären gäbe es keinen Grund für Streit.
Gestritten wird weil die vermeintlichen Experten eher Dilettanten sind.
Genau das erstaunt mich auch immer wieder.
Aber bald ist Wahl und die CSU schleppt dieses bescheuerte Thema direkt mit in den Wahlkampf. Hoffe, dass die Wähler entsprechend handeln.
Für mich ist unbegreiflich, wie naiv manche Leute an das Thema gehen und behaupten, dass Deutsche ja einen Ausgleich über die KFZ-Steuer bekommen. Ist die Maut einmal da, kann man beliebig daran spielen, zum Nachteil aller.
@querys
Ja ist wirklich Dumm gelaufen, aber die CSU sind mir immer noch lieber als irgendwelche Populisten. Allein schon wegem Nockherberg, auch eine Splitterpartei ist diese mitnichten sondern eine Volkspartei wovon die Parteien in anderen Bundesländern nur Träumen können. Auch einen ala Mappus wie bei uns in BaWü gab es in Bayern noch nicht.
Letztendes waren die Beweggründe Verständlich, die Ausführung aus Politischen Überlegungen mit dem Falschen Hebel und der Heißen (zeitweise Lauwarmen) Nadel gestrickt.
Wie der "Wähler" u.U. handelt sieht man ja an den Psychisch labilen Staaten von Amerika.
Eine EU-Weite Lösung ist eigentlich Reif, aber der Wähler will was anderes 😤
PS: und falls Jemand mit Strauß contern möchte der hatte keinen souffleur nötig.
Natürlich zahlt Deutschland mehr an die EU als sie von der EU bekommt. Aber die EU nur darauf zu reduzieren ist eine Milchmädchenrechnung der Populisten ala Trump und AFD.
Durch den Binnenmarkt der EU und dem dadurch verstärkten Handel profitiert Deutschland europaweit am meisten und macht dadurch die Kosten für die EU mehr als wett.
Zum Thema Maut. Ich habe nichts gegen eine Maut und verstehe nicht, wie es Deutschland nicht geschafft hat schon längst eine Autobahnmaut ala Österrich oder der Schweiz einzuführen. Aber die Maut der CSU ist eine Totgeburt. Sie ist ungerecht gegenüber andren EU-Bürgern, verursacht einen wahnsinnigen bürokratischen Aufwand wodurch die Einnahmen wieder aufgefressen werden.
Aber Deutschland liebt es kompliziert, wenn es auch einfach geht 😊
Warum meinst warum der Deutsche Haushalt ein Überschuß hat, warum die Binnennachfrage so hoch ist. In Folge der Zinspolitik leiden zwar die Sparer aber für die Wirtschaft und Konsumenten hat es ein Vorteil. Wie in den anderen Ländern auch.