Zeitung: Fahrverbot für Straftäter soll 2016 kommen
Fahrverbot statt Geldstrafe
Steuern nicht bezahlt, im Laden "vergessen" zu bezahlen - die Strafe könnte bald ein Fahrverbot sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll schon in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorliegen.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Steuerbetrüger, Ladendieben und andere Straftäter sollen von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf solle Justizminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Sprecher von Maas sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, man prüfe die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Zum Zeitplan kann ich mich derzeit nicht äußern", ergänzte er.
Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."
ADAC: Führerscheinentzug nur bei Vergehen im Straßenverkehr
Kritik kam erneut vom ADAC. "Der Führerscheinentzug hat seit jeher einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr. Und dabei muss es bleiben", sagte ein ADAC-Sprecher. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD hatten bei einer Klausur in Göttingen am Donnerstag bekräftigt: "Es gibt zunehmend Straftäter, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt oder die gar kein Vermögen haben. Es ist aber wichtig, dass Sanktionen auch passgenau verhängt werden, um eine Wirkung zu entfalten." Offen ist nach dpa-Informationen noch, bei welchen Delikten genau ein Führerscheinentzug als Strafe eingesetzt werden soll und wie die Pläne rechtlich umgesetzt werden.
Mehr Sanktionsmöglichkeiten für Richter
Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionenkatalog an die Hand zu geben." Er ergänzte: "Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt als dies etwa eine Geldstrafe könnte." Es sei von der persönlichen Situation des Täters abhängig, "ob das Fahrverbot oder etwa das Verbot, einen Führerschein zu erwerben, die richtige Sanktion für die Tat" sei. "Diese Wertung soll dann richtigerweise auch durch den Richter getroffen werden, der dazu eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls vornimmt", sagte Strobl.
Unterstützung kam vom nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der sich schon vor einem Jahr für ein Fahrverbot für Steuersünder ausgesprochen hatte. Den Gerichten müsse ein großer Instrumentenkoffer mit passenden Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sagte er der "Rheinischen Post". "Denn Strafe muss den Täter da treffen, wo es wehtut. Das ist individuell sehr verschieden."
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Super! Jemanden mit Fahrverbot bestrafen, obwohl er im Verkehr nichts falsch gemacht hat!
Das ist einfach blödsinn!
Zudem wird es wohl kaum Ladendiebe geben, denen eine Geldstrafe egal ist...
Klar, und Jugendliche hinterziehen Steuern...
Ausländische EU-Führerscheine können damit aber wohl kaum eingezogen werden, da nur die Behörde, die ihn ausgestellt hat, einzugsberechtigt ist und so einen Schwachsinn bestimmt nicht mitmachen.
Deutschland wird von Strafversessenen Idioten regiert, die die Bevölkerung mit allen mitteln Piesacken will. Bin ich froh, dass ich bald auswandere!
Die Jugend hat doch gar keinen Führerschein mehr, geschweige noch ein Auto.
Mal wieder alles an der Realität vorbei.
Und wenn die Steuer immer noch nicht bezahlt wird, dann Eisenkugel ans Bein?
Geldstrafen konnte man bisher auch abarbeiten anstatt die Tage im Gefängnis zu verbringen, wenn man nicht zahlen konnte: Vier Stunden Arbeit und ein Tagessatz war abgegolten.
Vielleicht die Arbeitsauflage als feste Strafe in den Katalog aufnehmen anstatt nur als Möglichkeit für die, die das Geld nicht aufbringen können.
Ich fände es gut, wenn es eine Abstimmung hier in Motor-Talk dazu gäbe.
Und wenn ich kein Führerschein habe, da kann ich machen was ich will ?
Ich glaube auch kaum das es einigen Fehlgeleiteten interessiert auch ohne Führerschein weiter zu fahren.
Schlimm das es Lokalpolitiker gibt, die meinen die Welt immer mehr verbessern zu wollen. Da sollte lieber jeder bei sich mal anfangen.
Was für ein Kindergartenstadl.
0. Wie kann man wissenschaftlich fundiert feststellen, ob die Geldstrafe für den Betroffenen ein fühlbares Übel ist oder nicht? Wahrscheinlich wird das einfach nach gutdünken entschieden...
1. Eine Geldstrafe kann man IMHO immer so hoch machen, dass es einen signifikanten Einfluss auf die finanzielle Lage des Betroffenen hat, solange nicht irgendwelche Pfändungsgrenzen etc. greifen.
2. Da wo die Pfändungsgrenzen etc. greifen muss man sich fragen, ob die Straftat eben mehr oder weniger daraus resultiert, dass er wenig Geld hat, weil z. B. Hartz4 illegal reduziert wurde (was natürlich ewig dauert bis es offiziell ist und die Klagemöglichkeiten sollen ja wg. vieler durch die Betroffenen gewonnenen(!) Prozesse eingeschränkt werden 🙄) bzw. ob man ihm eine angestrebte Jobmöglichkeit dadurch nimmt, dass man ihm den FS entzieht (der ÖPNV ist nur in den wenigsten Gemeinden in D brauchbar).
3. Da wo der ÖPNV gut ist haben die Leute oft genug gar keinen FS. Was macht man mit denen, die da eben wg. Pfändungsgrenzen eben effektiv auch auch keine Geldstrafe bekommen können?
Kurz: Der Vorschlag ist totaler Quatsch.
notting
Da der ADAC der einzige Verfechter des rechts in diesem Falle zu sein scheint, hoffe ich inständig, dass er gegen diesen Wahnsinn klagt!!!!
Der einfachste Weg wäre wohl die Strafe nach dem Einkommen zu bemessen. Warum da noch keiner drauf gekommen ist? Weil die selber genug Dreck am Stecken haben 🙄
Sowas sinnloses... die sollen sich da oben lieber mal mit was sinnvollen beschäftigen und nicht mit so nem Mist... Aber wenn man nen überflüssigen Posten hat dann muss man ja mit ne Idee glänzen damit man da oben bleiben kann... Schlimm
Hallo Sitzheizung,
das finde ich auch eine gute Idee 😊 Allerdings nicht mehr heute, denke ich.
Viele Grüße
Ausgezeichnet, diese Möglichkeit unter den Sanktionen wieder ins Gespräch zu bringen. Das Motiv von Tätern im Lebensalltag und Straßenverkehr ist oftmals nicht anderes als zum Spaß gegen die gültigen Regeln zu verstoßen. Als Spaßverderber würde ich mich gern beteiligen, ich bin dafür!
Es gab wohl noch nie in der Geschichte so viele junge Leute mit so neuen Autos unterm Hintern wie heute.
Und wem ein Auto letztendlich faktisch gehört, das spielt aktuell auch kaum noch eine gewichtige Rolle. Hauptsache es ist neu und Hauptsache es ist teuer, darauf liegt heute der Fokus. Dafür muss es nicht zwingend mehr das Eigentum sein, das geht auch so.
Ich bin dafür, Mindestentzug sollten 3 Jahre sein.
Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob solche Leute auch ohne Führerschein als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen.
Es soll ja Leute geben, die mehr als 20 Jahre ohne FS gefahren sind.