Recht: Fünf kleinere Delikte in kurzer Zeit rechtfertigen Fahrverbot
Fahrverbot wegen mangelnder Einsicht
Viele kleine Verkehrsdelikte in kurzer Zeit rechtfertigen ein Fahrverbot. Das entschied das OLG Hamm. Denn dies zeige, dass es dem Fahrer an Einsicht mangele.
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Hamm - Seit der Punktereform gilt: Wer mit dem Handy am Ohr Auto fährt, muss mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Ein Fahrverbot gibt es für solch „einfachere“ Delikte nicht. Es sei denn, sie häufen sich, sagen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Denn viele kleinere Delikte zeugen davon, dass es dem Autofahrer an der nötigen Einsicht und Rechtstreue fehle.
Der verhandelte Fall befasste sich mit einem 29 Jahre alten Autofahrer, der beim Telefonieren am Steuer erwischt wurde und dafür 100 Euro bezahlen und seinen Führerschein für einen Monat abgeben sollte. Der Grund für das erhöhte Bußgeld und das Fahrverbot: Innerhalb von drei Jahren war dies bereits das fünfte Verkehrsdelikt, das der Mann begangen hatte. Schon zweimal wurde er beim Telefonieren während der Fahrt erwischt, zweimal war er 22 km/h zu schnell unterwegs.
All das seien Vergehen, bei denen auch für andere Verkehrsteilnehmer eine Gefahr besteht. Damit habe der Fahrer seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer beharrlich verletzt, schreibt das OLG Hamm. Zudem komme es bei der Beurteilung eines Verkehrsdeliktes auch auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand und auch ihren Schweregrad an.
1 Monat ist noch viel zu wenig. Winter naht und da legen ja viele gerne die Pappe hin..(falls es jetzt passiert ist)
Komplett Richtig.Dieses Telefonieren am Lenkrad ist eine Pest.
Die beste Strafe wäre. 100€ und der Führeschein ist sofort für 1 Woche weg.Was meint ihr wieviel Autos am Strassenrand stehen würden.
Für Sauteure Handys ist das Geld da aber für eine Freisprecheinrichtung keinen Cent.
Mehr als einen Monat! Ich bin gestern, als ich seit langem mal wieder Rad gefahren bin, von einer Tusse angefahren worden, die telefoniert hat. Mir ist zwar nichts passiert, aber ich finde soetwas unverantwortlich! 😤
Bis vor einem Jahr dachte ich noch »das wird sich legen, die kaufen sich einfach BT Freispreicheinrichtungen oder hängen das Smartphone an einen Halter«.
Inzwischen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es so ist wie überall im Alltag: Manche legen es nicht mehr aus der Hand.
Wie abhängig manche davon sind: Saß am Freitag im Krankenhaus in der Notaufnahme. Dunkel kann ich mich noch an Handyverbot und übelsten Stress mit dem Personal vor einigen Jahren erinnern (hatte einen Anruf und stand in der Empfangshalle weil es draußen wie blöd geschneit hatte). Heute pflanzen sie sich mit blutigem Finger/Gesicht, etc. hin und machen wohl erst mal ein Statusupdate.
Da kein Empfang ist -> Gemecker und Gejammer wieso das Krankenhaus nicht in der Lage ist für einen guten Empfang zu sorgen. WTF?
Statt nur Geldbuße und Fahrverbot: Ich wäre auch für den dauerhaften Verlust des Geräts. 90 Euro Buße? Hey, wenn das 500 Euro Smartphone weg ist, der Vertrag weiter abgezahlt werden muss, das schmerzt mehr!
Grüße, Martin
Man sollte meinen, daß der Kerl mit 29 Jahren erwachsen sein sollte - offenbar weit gefehlt... 🙄
Nun es gibt halt einen Unterschied zwischen können und dürfen.
Wer die nötige Reife hat, kann das voneinander trennen, der Rest nicht.
Und wenn man ehrlich ist, können das sehr viele Leute nicht.
Das ist für mich genauso eine Unsitte, wie ständig den Blinker nicht zu benutzen!
500 EUR und 1 Monat Fahrverbot wäre hier angebracht.
+1
Es ist interessant, dass solche Unsitten regional sehr verschieden ausgeprägt sind. In Neu-5-Land fallen mir fast keine Nicht-Blinker auf, dafür aber viele Nicht-Mit-Licht-Fahrer. Smombies sind wohl eher im städtischen Umfeld zu finden?
Angezeigt ?!
Telefonieren am Steuer ist verboten? 😱 Wenn ich so die anderen VK sehe, egal ob City oder AB zweifel ich an diesem Verbot. Es kommt einem teilweise so vor als ob man der einzige ohne Handy am Ohr wäre.
Fairerweise muss man aber auch sagen, dass die Angehörigen natürlich in Kontakt mit der Person bleiben möchten, die im Krankenhaus liegt. Schlechter Empfang ist zu verschmerzen, denn man soll nicht ständig im Internet surfen, aber gar kein Empfang, egal wo im Krankenhaus, und dadurch nicht mal kurz Telefonieren können ist auch nicht der Knüller.
Ich bekomme jedes Mal einen mittelschweren Anfall wenn ich sehe wie bekannte von mir am Steuer mit dem Handy akrobatische Fahrkunststücke hinlegen...
Ich glaube das mit dem Fahrverbot zieht nicht mal. Besser wäre es tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Was solchen Leuten weh tut ist wenn am Ende des Monats das Geld nicht für den Handyvertrag reicht weil das telefonieren am Steuer 250€+ kostet, das wärs doch mal!
OLG Hamm wieder mal. Irgendwie fallen die Kasper immer wieder mit "seltsamen" Urteilen bzw. einem sehr hohen Interpretationsspielraum im Bereich "Verkehr" auf. Bei 2 x 25 km/h zu schnell binnen eines Jahres darf man zu Fuß gehen. Warum nicht für 2 x Handy am Steuer binnen 12 Monaten? Warum muss dieser Verein mal wieder ein eigenes "Recht" schaffen, was so in keinem Gesetz und keinem Bußgeldkatalog steht? Bekommen demnächst chronisch durch die Fußgängerzone radelnde Kampfradler ein Fahrverbot auferlegt? Zwei mal zu wenig Abstand oder "Spurwechsel ohne Schulterblick" heißt auch die Fleppe weg?
Bevor mir jemand was unterstellt: Ich bin bereits von einem "Handyoten" am Steuer umgenietet worden. Der war sich sicher, dass "frei ist". Wars nicht. 20 Jahre Auto und Motorrad, >> 500.000 km mit dem Auto, >> 100.000 km Motorrad. 1 Punkt weil Tempomat auf leerer Autobahn nicht rausgenommen und dort früher mal schneller gefahren werden durfte. Für 20 Jahre am Steuer ist die Bilanz ok.
und was machst du dann konkret dagegen ?!