Dobrindt will an der Maut nichts ändern
Fair, gerecht und sinnvoll
Verkehrsminister Alexander Dobrindt lässt sich von der Kritik an seinen Mautplänen nicht irritieren. Sein Maut-Konzept sei fair, gerecht und sinnvoll.
Quelle: picture alliance / dpa
Abensberg - Im unionsinternen Dauerstreit um die Pkw-Maut rückt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) trotz anhaltender Widerstände nicht von seinem Konzept ab. "Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern", sagte Dobrindt am Montag vor einem Auftritt im niederbayerischen Abensberg.
Andererseits bekräftigte er die Gesprächsbereitschaft der CSU: "Es wird über alles diskutiert." Er habe festgestellt, dass es eine große gesellschaftliche Debatte über die Finanzierung von Infrastruktur gebe. In der Summe sei dies eine gute Debatte. Auf die Querschüsse auf das Maut-Konzept aus Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium ging er nicht ein. Er sprach aber insgesamt von einem normalen Verfahren.
In seiner Rede verteidigte Dobrindt sein Maut-Konzept als fair, gerecht und sinnvoll. Europarechtliche Bedenken wies er zurück. "Ich will überhaupt niemanden diskriminieren. Aber ich will endlich dafür sorgen, dass die Benachteiligung der deutschen Autofahrer aufhört", sagte er mit Blick auf die Maut-Pflicht in vielen europäischen Nachbarstaaten. Mehr Geld für die Straßen sei auch nötig, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten, betonte er. "Infrastrukturpolitik ist halt auch Wohlstandspolitik."
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Bisher ist immer noch nicht geklärt, bzw. wurde nie genau erläutert, wie Dobrindts "Konzept" überhaupt ausschaut, bzw. verwirklicht werden soll.,,,!
Es wird immer nur darumherum geredet....nichts Genaues weiß man nich....
Für mich bisher eine einzige Lachnummer, bei der sich die CSU nur blamiert.
Ein sinnloses Interview. Es wird auf nichts direkt eingegangen, ganz zu schweigen das mir die Begündungen fehlen zu fair, gerecht und sinnvoll.🙄
Seehofers Fifi kläfft so lange bis ihn sein bis auf die Knochen blamiertes Herrchen zurückpfeift.
Armes Bayern, was habt Ihr nur für Welche gewählt!
Die CSU ist doch genauso herunter gewirtschaftet wie der Rest der etablierten Parteien, denen denkunfähige Wähler noch immer hinterher rennen. Eine gesamtdeutsche Witznummer, wie unsere abgehörte Telefoniermutti, die dieses Treiben immer weiter gehen läßt.
Das sind doch irgendwie total gegensätzliche Aussagen! Wenn Dobrind denkt, dass nix mehr an seinen Plänen zu ändern sei, warum dann Gesprächsbereitschaft? Eine Gesprächsbereitschaft macht doch nur Sinn wenn man bereit ist noch was zu ändern?! Und das scheint die CSU ja wohl bei Leibe nicht zu sein!
Schade, dass die Kanzlerin hier kein Machtwort spricht, oder vielleicht doch?
Mit Ihrem Hinweis auf den Koalitionsvertrag - dort ist m.W. die Rede von einer Autobahnmaut gewesen und nicht von einer Abgabe auf alle Straßen.
Das mit "auf alle Straßen" ist doch totaler Schwachsinn - das hat sonst gar kein Land! Gerade für die Grenzregionen wird das ein Schuss nach hinten!
Und dann der ganze Verwaltungsaufwand mit der Staffelung und Steuerentlastung! Ich denke schon, dass Schäuble nicht ganz unrecht hat, dass die Maut den Staat mehr kosten wird als sie einbringt.
Und das Versprechen, dass es den deutschen Autofahrer nicht mehr kosten werde? Da glaubt doch keiner mehr dran - wäre ja auch nicht mit EU-Recht vereinbar.
Ich könnte auch mit einer reinen Autobahnmaut leben, die im Jahr 50-60€ kostet, die jeder bezahlen müsste auch ohne eine Entlastung bei den Steuern, wenn ich wüsste, dass das Geld auch wirklich in den Straßenbau fließt. Zumindest wäre dies ehrlicher als dieses ganze Getue und Diskussion, die jetzt abgeht!
Wie immer: Nur dummes Politikergeschwätz!
Zum Schluß werden wir alle kräftig zur Kasse gebeten😤
Die sollen einfach die Maut einführen wie in allen anderen Ländern auch. Punkt. Keine Staffelung, keine Entlastung. Entweder so oder es ganz lassen.
Ein CSUler mit "Auge-um-Auge-Argumentation" im alttestamentarischen Sinne. Wird Zeit, dass die beim Teil 2 ankommen, wenn sie sich schon auf den Namen berufen.
Das ist ja das Problem. Solange die Maut-Einnahmen nicht zu 100% für den Straßenverkehr zweckgebunden sind und auch ausreichen, alle Kosten für die Straßen zu decken, wird einfach der Anteil der Steuermittel, die sonst auch weiterhin für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden müssen, gekürzt. "Gute und zwingende Gründe" dafür lassen sich immer finden. Der erste wird sein, dass es ja die Maut gibt. 😉 Es ist nur ein Possenspiel. Die vielen "fehlenden" Milliarden, die in den Straßenbau investiert werden müssen, um allein den Instandhaltungsstau abzubauen, lassen sich mit den paar hundert Millionen, die sich vielleicht mit diesem Dobrindtschen Eintrittsgeld kassieren lassen, nicht zusammenkratzen. Damit wird nur jede Menge Ärger und noch mehr Bürokratie produziert. Allein die Umstellung und Neuberechnung der Kfz-Steuer durch den Zoll, der schon das laufende Verfahren nicht im Griff hat, kostet Unsummen. Für nichts und wieder nichts. Das die "Ausländermaut" nicht genug Geld einbringt, wird dann von Herrn Dobrindt (oder seinem Nachfolger) mit Bedauern festgestellt werden und spätestens dann ist der Weg frei, allen in die Tasche zu fassen. Ändern wird sich am Zustand der Straßen nichts. Denn mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung, die Schuldenbremse und die Maut selbst werden die Steuermittel für den Straßenbau auch dann gekürzt werden.
Grüße vom Ostelch
Das hat schon 16 Jahre lang mit unverblümter Verkohluingspolitik geklappt, ohne, das es der CDU/SU Wähler begriffen. hat.
Nun werden wir seit Jahren christlich und unsozial vermerkelt und der Wähler ändert nichts an der Mehrheit der CDU/SU, selbst Schuld.
Der Wähler derer darf sich dann auch nicht aufregen, wenn er mal wieder für Wählerbetrug seitens der CDU zahlen muss, denn Frau Merkel hat vor der Wahl gesagt, das es mit ihr keine Maut geben wird, seit Samstag sieht sie das anders.
Moin Forenten,
wahrlich kein Ruhmesblatt für uns mit unseren Politikern. Gestern abend gab's einen in meinen Augen sehr treffenden Kommentar im Deutschlandfunk.
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/...ischer-kleingeisterei.720.de.html?...
Möge es nützen
Peter
Es wird die deutsche Variante der PKW-Maut geben. Es wird für alle teurer, die Strassen bleiben schlecht.
Das funktioniert doch nur, wenn der Staat das komplett auf eine Organisation überträgt, die dann mit der kompletten Maut für den Unterhalt der Strassen zuständig ist und der Staat auch von der Kohle nix abbekommt.
Das ist aber nicht der Plan. Der Plan ist, mehr Staatseinnahmen zu haben, damit man evtl. (wenn die Kohle nicht gerade für die Banken oder andere systemrelevante Zocker gebraucht wird), den Strassenbauetat etwas erhöhen kann.
Und natürlich für die Errichtung diverser Leuchtturmprojekte, von denen die Allgemeinheit in der Regel kaum Vorteile hat.
Moment. Ein Politiker spricht von "Fair, gerecht und sinnvoll"
Warum kommt mir da gleich "Unfair, ungerecht und hirnverbrannt" in den Kopf?? Vielleicht weils immer so ist.
Zuerst alles schönreden und dann doch plötzlich alles anders machen. Hauptsache man kann den Leuten nochmehr Kohle aus der Tasche ziehen.
Es ist keine Maut, sondern eine Umschichtung der Kfz-Steuer
Eine Maut hängt von der tatsächlichen Benutzung einer Brücke, eines Tunnels oder eines besonderen Straßenstücks zusammen, und ist i.d.R. für jede einzelne Benutzung dieses Portals oder Verkehrsweges zu entrichten. Die Einzelzahlung kann durch ein Abonnement für einen gewissen Zeitraum vereinfacht werden.
Aber Dobrindts Plan ist eine Steuer, die jeder zu errichten hat, der in Deutschland öffentliche Straßen benutzt, und das völlig unabbhäng von der Intensität dieser Benutzung. Jeder zahlt gleich viel, ob man ein Kfz nur für kurze Ausflüge benutzt, für zwei Fahrten pro Arbeitstag als Pendler, oder als vielfahrender Vertreter und Geschäftsmann, der auf langen Reisen zahlreiche Geschäftspartner im ganzen besucht.
Das ist keine Maut,
sondern eine Verkomplizierung der Kfz-Steuer
Und eine, die vermutlich dazu führt, daß die Wenigfahrer insgesamt mehr Kfz-Steuer zahlen als die Vielfahrer, während heute doch die einheitliche Kfz-Steuer in einem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und damit auch dem Preis des Autos steht, während die Stammtischpolitikaster der CSU eine Kopfpauschale verlangen.
Und einen Eintrittspreis für Deutschland für Ausländer, so wie seinerzeit die DDR.
Die Maut wird kommen - typisch nichtssagendes Politikergewäsch!
Ich behaupte - Weihnachten wird kommen!
Die CSU mitsamt Seehofer und Dobrindt baut nur noch Mist, z.B. Einführung des umstrittenen G8, dann wieder Rückzug und doch wieder G9, Energiewende ja, aber bitte keine Windräder, Europa ja, aber dann massive Kritik an Europa.
Seehofer dreht sich schneller im Wind, wie eine Wetterfahne. Alles nur noch kurzfristiger, politscher Populismus ohne Plan und fundiertes, nachhaltiges Vorgehen. Unsere Politiker haben einfach keinen Arsch mehr in der Hose. Die vermurkste "schnelle Energiewende" lässt grüßen.
Der geistige Horizont unserer Politker reicht höchstens noch bis zum nächsten Wahltermin.
Wenn die Maut kommen soll, müssen einfach Alle für die Benutzung der Autobahnen zahlen ohne jeden Ausgleich und die Gelder müssen zu 100 % in den Straßenbau fließen ohne Wenn und Aber.