Absprachen mit VW auch unter Schwarz-Gelb
FDP bestätigt Absprachen mit Volkswagen
Unter der schwarz-gelben Landesregierung gab es Absprachen mit VW. Das bestätigte die FDP. Ihre Kritik an SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hält sie aufrecht.
Quelle: dpa/picture-alliance
Hannover/Wolfsburg - Absprachen zwischen VW und der Landesregierung in Niedersachsen waren auch unter Schwarz-Gelb gängige Praxis. Einen entsprechenden Austausch gebe es seit Jahrzehnten, bestätigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Donnerstag. Medien vorliegende Unterlagen aus der Zeit der Vorgängerregierung von Rot-Grün in Niedersachsen illustrieren dies auch.
"Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. "Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das", sagte Birkner. "Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?"
Kritik an Weil, weil er das Parlament nicht informierte
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war am Wochenende mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert worden. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend wurden geringfügige Änderungen im Text vorgenommen.
Im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen sah Weil sich seit dem Wochenende mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Wie Birkner sagte, habe sich die FDP-Kritik nicht an der Abstimmung von Weil mit VW grundsätzlich entfacht. Vielmehr habe Weil das Parlament darüber möglicherweise nicht vollständig informiert.
Allerdings wurde inzwischen auch bekannt, dass die Landesregierung schon vor rund einem Jahr die Opposition im Wirtschaftsausschuss des Landtags informiert hatte.
Quelle: dpa
Klar, das war nur die SPD! Wers glaubt 🙄 Wie lange sitzt das Land Niedersachsen da schon mit drin? 57 Jahre?!
Der gelbe Kasper will mir doch nicht erzählen das sich in diesen 57 Jahren nur die SPD die Marionette für VW gespielt hat. Wäre es so gewesen wie behauptet, dann wäre VW heute bei weitem nicht so groß und mächtig. Die Politik hat immer schon den Steigbügelhalter für die Industrie gespielt wenn es darum ging Arbeitsplätze zu schaffen (deren Schaffung man dann natürlich der Initiative der eigenen Partei zuschreibt!) oder sich selbst einen gut bezahlten Posten in besagten Firmen zu sichern 😉
Würde man da mal tiefer nachbohren dürfte man so einiges finden! Dagegen dürfte die Rotlicht Affäre oder die Einladung von Herrn Schröder durch Herrn Piech zum Opernball ein laues Lüftchen sein.
Mal davon ab:
Viel bedenklicher finde ich es das man im Verkehrsministerium damals den Bericht zum Abgasskandal hat schwärzen lassen. Wer weiß was da alles an Infos am Ende gefehlt haben 😉
Oh Wunder, mehrere Regierungen in NI hatten Absprachen mit VW, was für eine Erkenntnis. Das Land ist Anteilseigner mit Sperrminorität bei VW, da braucht das niemanden wundern. Das ist nämlich die eigentliche Schweinerei und das schon seit Jahrzehnten.
Ich warte sehnlichst auf den 25. September, dass dieses Rumgetöse endlich ein Ende findet.
Ist ja nicht zum Aushalten. Nach der BTW haben sich wieder alle lieb und am Ende war ja doch alles nicht so schlimm. Wenn die Fahrverbote am 1.1.18 in Kraft treten, ist die böse EU Schuld, denn die Bundesregierung tut ja alles im "Rahmen ihrer Möglichkeiten".
G
simmu
Da hetzen die FDP, CDU/CSU gegen die SPD mimimi, die sind böse, die haben sich von VW reinreden lassen, wir haben das zwar auch gemacht, aber DAS war ja was völlig anderes und umgekehrt.
Dieses rumgesülze wegen dem Wahlkampf ist sowas von ätzend und peinlich. Warum wundern sich diese Polit af... dann noch über die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.
Da lobe ich mir den Trump, der macht sich im vollen Bewußtsein zum Affen. 😆
Wahlkampf...
Dennoch, Die Niedersachsische Politik nimmt sich 1000000 € Jährlich 😱
Bei der Überschrift dachte ich schon, dass der BVB noch einen Ärmelsponsor bekommt. 😱
Absprachen zwischen Unternehmen und Politik hat es schon immer gegeben.
Nur ist es Herr Weil, der momentan im Aufsichtsrat von VW sitzt, ordentlich Geld kassiert und angeblich von den Abgasmanipulationen rein gar nichts mitbekommen haben will.
Wahrscheinlich war bei den Sitzungen nur Dummschwätzen angesagt, wie üblich bei den Politikern.
Die Alternative zu Absprachen / Gesprächen mit der Automobilindustrie wäre folgende: die EU und / oder die Regierung gibt Abgasgrenzwerte o.ä. vor und die Autoindustrie sagt: geht im avisierten Zeitraum nicht, geht nicht unter allen Bedingungen etc. Dann sagt die Regierung, ok, dann verbieten wir den Verkauf. Dann sagt die Industrie: ok, dann verkaufen und fertigen wir halt woanders. 😊 Ganz einfach.
Hier merkt keiner mehr was, ne? Das ist doch von langer Hand gewusst und geplant gewesen. Jetzt gibt's gerade die Abwrackprämie 2.0 und ein paar bedeutende und unbedeutende Politiker gehen halt in Rente. Gehalt stimmte, Pension stimmt. Und nein, wir werden nicht verarscht. Wir lassen es zu. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied. So lange die Leute Autos die mehr wert sind als das, was sie von der Abwrackprämie bekamen, oder die welche ihre katlosen Fahrzeuge hergaben, nur weil sie etwas mehr Steuern zahlen mussten, so lange wird sich das Rad weiterdrehen und die Industrie weiter neue Produkte verkaufen mit allen Konsequenzen.
Der eigentliche Skandal ist, dass die Bürger jedes mal auf's neue diese gigantischen Marketingaktionen in der Masse billigen und anbeißen. Faszinierend
Sehr richtig. Das System funktioniert, so lange der Laden rund läuft. Läuft er aber bald nicht mehr. Dieselbetrug und massive Versäumnisse in der Hybrid- und E-Fahrzeug-Entwicklung lassen VW stottern. Mit dran schuld: Unfähige Vorstandsmitglieder aus politischen Kreisen, die von Nichts eine Ahnung haben (und sich trotzdem die Säckel vollstopfen). Es wäre an der Zeit, die Verflechtung von Staat und Unternehmen zu beenden.
Politik heute nichts als Mafia! Wer da noch einen von wählt selber schuld.
Richtig!
Wähle die Partei "DIE PARTEI". Sie ist sehr gut.
Der MP Weil hat recht , die CDU hat in ihrer Regierungszeit auch mit VW eng zusammen gearbeitet und auch Reden abgestimmt .
Zu diesem Zeitpunkt war aber die Welt für die Politik und VW noch in Ordnung .
Jetzt ist es dass aber nicht , demzufolge hätte Herr Weil und die SPD etwas mehr Fingespitzengefühl haben müssen .
In dieser Zeit mit so einem aus allen Richtungen unter Beschuß liegendem Konzern eine Abstimmung zu suchen war fahrlässig .
Die Abgeordnete hat es wahrscheinlich richtig gemacht , zur rechten Zeit , den richtigen Sprung , denn nach der Wahl wird er kein MP mehr sein . Ob ROT -GRÜN noch dran ist wird fraglich sein .
Giovanni.
Gehen wir mal davon aus, dass ca. 1 Million Jobs tatsächlich direkt und indirekt an unserer Autoindustrie hängen.
Wenn an jedem dieser Jobs im Schnitt nur 2 Leute hängen, die davon (in-)direkt profitieren, sind das mal eben 2 Millionen Bürger, die sehr direkte, schmerzhafte Einkommenseinbußen zu tragen hätten, sollte unsere Auto-Industrie krachen gehen. Vermutlich sind es sogar eher 3-4 Leute pro Job..
Das wirkt sich ganz massiv auf unsere gesamte Volkswirtschaft aus!
So abgedroschen es auch klingt, aber wenn die Autoindustrie wegbricht, dann gehen hier tatsächlich ganz schnell die Lichter aus. Und zwar in ganz Deutschland.
Insofern tut man als Mensch, der in Deutschland lebt, gut daran, dieses ganze Thema möglichst objektiv zu betrachten.
Dass der Staat regulierend in die Wirtschaft eingreift, ist nichts Neues. Das muss der Staat sogar machen, damit das System weiterhin funktioniert. Hierfür ist ein Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zwingend erforderlich.
Dass es dabei auch zu unseriösen Vorgängen kommt, ist der Natur der Sache geschuldet. Natürlich moralisch verwerflich. Aber solang dabei nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird, akzeptiere ich so etwas mit einem Achselzucken.
Wenn ich mal ganz ehrlich bin: Ich selbst würde es vermutlich genau so machen, wenn sich mir solche Chancen bieten würden. Und das, obwohl ich mich grundsätzlich für sehr integer halte. Aber Gelegenheit macht eben Diebe. Die Gelegenheit muss nur verlockend genug sein...
Nicht falsch verstehen: Betrug muss bestraft werden. Und zwar hart und nachhaltig.
Aber alle Autohersteller unter Generalverdacht zu stellen, wo seit mehrjährigen Ermittlungen bisher kein weiterer Hersteller des Betrugs überführt wurde, ist nicht nur der falsche Weg, es ist geradezu selbstmörderisch.
Auch wird die ganze Diesel-Diskussion in der Öffentlichkeit mit Unwahrheiten, Unwissen und viel zu viel Polemik geführt.
Ich kaufe ganz bewusst Autos aus deutscher Produktion, und werde das auch weiterhin machen.
Nicht, weil Autos ausländischer Hersteller schlechter wären (sind sie nicht!). Sondern weil ich unseren Wirtschaftsstandort erhalten möchte.
Aus dem selben Grund kaufe ich auch Aufschnitt, Fleisch, Milch, Eier, etc. (soweit möglich) aus regionaler Produktion.
Letztlich können wir von unserer Couch aus nur sehr schwer beurteilen, was MP Weil tatsächlich mit VW abgestimmt hat.
Da ich aber nach der Unschuldsvermutung handel (ohne die unser gesamtes System übrigens ebenfalls zusammenbrechen würde), gehe ich erst einmal davon aus, dass er sich wirklich nur zu Fachbegriffen und juristischen Vorgängen informieren liess.
Zeitpunkt und Art und Weise seines Vorgehens sind dabei jedoch ganz sicher äusserst unglücklich gewählt..
Stimmt. Am besten geht niemand mehr wählen. Das ist DIE Lösung! 🙄