Kritik an der Maut von der FDP
FDP-Chef Lindner: Maut-"Schildbürgerstreich" noch stoppen
Die Kritik an der geplanten und nun abgestimmten Maut ebbt nicht ab. Der ADAC errechnete ein Minus-Geschäft, andere befürchten Preissteigerungen im Laufe der Zeit. Aus der FDP werden Stimmen laut, die Maut zu verzögern.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. "Jetzt müssen alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der geplante "Maut-Schlagbaum" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bremse den Austausch mit den Nachbarn aus. "Das schadet nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern wird zu einer ernsthaften Belastung für die Wirtschaft in der Grenzregion, etwa in NRW und dem Saarland." Die Landesregierungen sollten daher auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses dringen und das Maut-Verfahren verzögern.
Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut rückt näher. Der Bundestag beschloss am Freitag Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission das Vorhaben billigen will. Das Paket ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr gelingt.
Quelle: dpa
wie viele Threads zum Thema Maut wirds denn voraussichtlich geben...? 10? 20?
Dann meide ich dieses Unterforum mal ne zeitlang. Ist ja nicht auszuhalten!
Erstaunlich das die FDP so offen gegen die MAUT wettert. Wenn Dies mal kein
Wahlgeplänkel ist. Da hier ja Nichts mehr ehrlich ist, traut man ja Niemanden
mehr über den Weg.
Hat wohl einer Angst mal wieder an der 5 % Hürde zu scheitern ...
Ja die Herren Minister sind sich mit der ach so komplizierten Maut-Regelung einfach nicht einig...
😊😆😕 -einer sagte sogar; "Wir wollen nicht, dass Autofahrer noch einen Kleber auf die Frontscheibe kleben müssen", dies wäre doch eine Zumutung, auch wegen der Sichteinschränkung, wir müssen eine andere Lösung finden.
Sollte sie tatsächlich der Mehrheitsmeinung aufgreifen , diese vertreten und dies noch öffentlich bekunden?
So viel Verbindlichkeit ist nicht wählbar..... dann lieber CSU, die ziehen wenigsten durch was sie anfingen - egal welchen Schmarrn'
ach die FDP gibt es auch noch, schon lange nichts mehr gehört von denen, und wenn man etwas von denen hört ist es nur noch Schwachsinn, war früher einmal etwas anders, aber naja, die Maut kann und wird nicht mehr gestoppt, warum sollte man die Einführung jetzt verzögern wollen ?? kostet doch noch mehr !
ach liebe FDP, sucht euch ein Thema mit dem ihr Wahlkampf machen könnt, was die Leute interessiert und berührt, z.B ob am BER schon ein Fahrrad umgefallen ist, 😆 oder was auch immer,
Hauptsache, dieser Schildbürgerstreich wird gestoppt. Von wem, ist mir egal. 😉
Die kann bis in die nächste Bundeslegislaturperiode verzögert werden und die nächste Regierung kann sie dann wieder komplett abschaffen, ohne daß ein Bürger direkt geschädigt wird.
Das würde aber bedeuten, daß die Wähler auch tatsächlich eine andere Regierung wählen würden. Leider sind Wähler nicht lernfähig. Da derzeitige "Umfragen" als absolut unglaubwürdig einzustufen sind, warten wir mal die Wahl im Saarland als Barometer ab.
Zitat Lindner:""Das schadet nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern wird zu einer ernsthaften Belastung für die Wirtschaft in der Grenzregion, etwa in NRW und dem Saarland."
Recht hat er!!!
Und meine Sympathie dafür....
und vor allem wenn sollte man den am besten Wählen ? AFD, FDP, Linke, Rentner Partei ??? wer sagt das eine neue Bundesregierung nicht einen anderen Schei..... baut, der richtig teuer wird !?
ach Schwachsinn, was die sich immer einbilden,