FDP will Aufschub der EU-Abgasgrenzwerte
FDP fordert mehr Zeit für Lösung der Diesel-Problematik
Die EU pocht auf der Einhaltung der Abgas-Grenzwerte in allen deutschen Städten. Ansonsten drohen Klagen. Die FDP fordert nun mehr Zeit, einen Aufschub bis 2020.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Berlin - Deutschlands Luft soll sauberer werden, fordert die EU-Kommission. Und das am besten sofort. Seit Monaten droht sie insgesamt acht weiteren Staaten mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die FDP setzt sich nun für mehr Zeit im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten ein - diese gelten als einer der Hauptverursacher für das Überschreiten der Grenzwerte.
Geht es nach der FDP sollen die europäischen Anforderungen aufgeschoben werden. "Deutschland hat ein fundamentales Interesse daran, Fahrverbote und Wertverluste zu vermeiden und auch industriepolitisch den Diesel nicht weiter zu beschädigen", sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung solle sich daher in Brüssel für ein Moratorium (einen von beiden Seiten vereinbarten Aufschub) in Sachen Stickoxid (NOx) bis zum Jahr 2020 einsetzen, um die notwendige Zeit für Emissions-Senkungen zu gewinnen.
EU-Klagen die Grundlage entziehen
Mögliches Gegenargument: Die Grenzwerte für den NOx-Ausstoß gelten bereits seit 2010 verbindlich. Eine für Ende April angekündigte Entscheidung über eine Klage hatte die Kommission aber vorerst verschoben.
Im Gegensatz zu einer Änderung der "völlig überambitionierten" EU-Richtlinie sei ein Moratorium eine realistische Lösung, betont Luksic. Klagen gegen Kommunen wegen zu schmutziger Luft könne so kurzfristig ein Teil der juristischen Grundlage entzogen werden. Der FDP-Politiker kritisierte: "Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Vermeidung von Fahrverboten werden definitiv nicht ausreichen." Weitergehende Maßnahmen wie eine umfassende Nachrüstung älterer Diesel seien technisch, rechtlich und finanziell kompliziert und bräuchten auch viel mehr Zeit.
Die Bundesregierung setzt auf neue Abgas-Software in zusätzlichen 2,8 Millionen Fahrzeugen und auf ein Milliarden-Förderprogramm für Luftreinhalte-Maßnahmen in Städten. Über weitergehende Umbauten an den Motoren älterer Diesel sind Union und SPD seit Monaten uneins.
Quelle: dpa
Schlafe mein Prinzchen, schlaf ein - FDP halt 🙄
Was man jahrelang aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit verschlafen hat oder wollte, fällt einem jetzt doppelt so schwer auf die Füsse.
Ein bekanntes Sprichwort trifft auch hier zu: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.".
Noch mehr Zeit?
Jahrelang hat Brüssel gewarnt, aber nicht sanktioniert.
Nun drohen endlich Konsequenzen (was auch seit Jahren bewusst war) und fordert noch mehr Zeit?
Übrigens hat Deutschland die Gesetze in der EU mit entschieden.
Man passt sich halt der Kanzlerin an: Aussitzen! Funktioniert immer.
Ich denk die FDP fordert ein Machtwort zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen.
Wie passt dieser Bericht mit der Rede von Oliver Luksic (FDP) im Bundestag vom 19.04.2018 zusammen?
Rechtrahmen für die...Nachrüstung..."Wir brauchen Druck auf die Hersteller"...
ab Minute 3:20
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hmmm
Die wollen "irgendwie" alles und garnix...
MfG
Wenn man die Messstationen einfach den Vorgaben entsprechend aufstellt, gäbe es nichtmal ein Problem in deutschen Innenstädten...
Werden halt paar Mios/Mrds. Strafe gezahlt, Deutschland hat's doch... Wir sind eh Hauptzahler in der EU, was juckts?
Dir scheint das "Umstellen" ja enorm wichtig zu sein...
Ich find dat is zu teuer...😆😎
In dieser Sache halte ich ein Moratorium für die schlechteste aller denkbaren Lösungen.
Diese Grenzwerte wurden im Herbst 1999 ,mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren verabschiedet .
Es war also locker genug Zeit , das hin zu bekommen.
Wenn man aber 17 Jahre nichts tut und wartet , bis es fünf nach zwölf ist hat man dann halt ein Problem.
Das ganze zeigt nur auf , wie jämmerlich unsere Regierung in dieser Sache versagt hat .
Angesichts dieser Zustände darf man sich nicht über zunehmende Politik-Verdrossenheit wundern... 🙁
Mir kommt gerade alles hoch , wenn die Politik immer verschweigt , jahrelang rein gar nicht gemacht zu haben und die Schuld nur bei anderen sucht.
Lasst euch mal nicht so leicht manipulieren. Denken ist nicht verboten...
Die FDP fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Klarheit in der seit Monaten ungeklärten Frage technischer Nachrüstungen älterer Diesel. Das Chaos innerhalb der Regierung müsse endlich "durch ein Machtwort von Frau Merkel zugunsten von Autofahrern und Handwerkern beendet werden", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Er verwies auch auf ein Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums, durch das sich die FDP in der Forderung nach Hardware-Nachrüstungen bestätigt sehe. Diese seien technisch machbar und politisch nötig. Nur so ließen sich Fahrverbote verhindern.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer vs FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic
Also der Herr Theurer war bei den Fallschirmjägern --- "Luftlandebrigade 25 in Calw" ... zur Grundausbildung...😆😆😆
Herr Luksic "Schule in Holz", "Zivildienst" 😉
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Aber wer von beiden beschleunigt stärker an der Ampel? 😆
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Und das mit dem "Moratorium" (?) kann überhaupt theoretisch nur dann funktionieren, wenn man der EU tatsächlich geeignete Maßnahmen zur NOx Reduktion im Straßenverkehr vorweisen kann.
MfG und Weitermachen!
Naja, gar nichts gemacht haben Politiker ja auch nicht. Sie haben fleißig Gelder von Konzernen eingeschoben und versucht es den Konzernen recht zu machen und damit dafür gesorgt dass diese nichts gemacht haben. Es ist einfach echt peinlich wenn Politiker jetzt auf andere zeigen obwohl sie selbst mit Schuld sind. Und die FPD ist sowieso eher eine Partei die Politik für Konzerne macht.
Warum?
Wenn man sich die Tendenzen ansieht, dann werden sich die Probleme = Grenzwertverletzungen nach und nach mittelfristig von "allein" auflösen.
Die NOx-Hysterier müssen heute Klageerfolge in Richtung Verbote erwirken, in ein paar Jahren wird die Grundlage weg sein.