DGB kritisiert geplante Fernstraßengesellschaft
Fernstraßen sollen Ländersache bleiben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund steht der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes kritisch gegenüber. Jede Form der Privatisierung müsse verhindert werden.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - In die Kontroverse um die geplante Fernstraßengesellschaft des Bundes hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeschaltet. Er will, dass Änderungen vorgenommen werden. "Jede Form der Privatisierung unserer Autobahnen muss verhindert werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der dpa. "Das Personal in den Straßenbauverwaltungen und die Arbeitsplätze müssen tarifvertraglich geschützt, die Planungskompetenzen der Länder müssen weiter genutzt werden."
Der DGB möchte heute bei einem Workshop in Berlin über Chancen und Risiken der Fernstraßengesellschaft beraten. Dabei soll eine Resolution mit den Wünschen der Gewerkschaften vorgelegt werden.
"Trotz der Vorbehalte der Bundesländer, deren Änderungswünsche am Gesetzentwurf immerhin 70 Seiten umfassen, und ihrer eigenen Fachpolitiker, will die Koalition offenbar weiterhin eine Bundesinfrastrukturgesellschaft gründen", sagte Körzell.
Mitte Dezember war im Bundeskabinett ein Gesetzespaket für die sogenannte Infrastrukturgesellschaft beschlossen worden. Damit soll die Verantwortung für die Autobahnen ab 2021 beim Bund gebündelt werden. Bislang sind die Bundesländer dafür zuständig.
Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz verankert werden, dass die künftige Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Vorgesehen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die regionalen Töchter selbst sollen ebenfalls unverkäuflich dem Bund gehören.
Der DGB fordert dennoch, dass jede Beteiligung privater Geldgeber an der Gesellschaft und deren Regionalgesellschaften im Grundgesetz ausgeschlossen wird. So würden verdeckte Privatisierungen verhindert. Zudem sollten bestehende Stellen für die Zukunft garantiert und tariflich bezahlt werden.
Forderungen hat der Gewerkschaftsbund auch bei der Struktur der Baugesellschaft. "Zentralisierte Organisationen können ihr eigentliches Ziel verfehlen, wenn regionale Kompetenz fehlt", heißt es in der DGB-Wunschliste. Die Länder müssten deswegen weiterhin für Planung, Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen verantwortlich sein. Die Fernstraßengesellschaft solle zwischen Bundesministerium und Ländern vermitteln.
Mehr zum Thema: Der Bundesverkehrswegeplan 2030
Quelle: dpa
Die Farbe der Krawatte hat der Herr ja schon mal richtig gewählt.
Was aus seiner Sorte geworden ist, kann man überall recht schnell nachlesen.
Die sollen sich schon mal darum kümmern , dass ein großer Teil ihrer Mitglieder die als Pendler unterwegs sein müssen, um ihre Familie zu ernähren , so´weit sie einen Diesel fahren ,und das ist bestimmt häufig der Fall , nicht durch militante Umweltaktivisten daran gehindert werden , mit ihrem Auto in einigen Städten ihren Arbeitsplatz
zu erreichen . Zumal sie ihre Fahrzeuge bis E5 mit der Überzeugung gekauft haben ewas Rechtes getan zu
haben .
Es wird deshalb zu einem Politikum, weil sich schon lange einige Umweltfuzzis auf den individuellen Verkehr eingeschossen haben ,und nun durch die VW Affäre gestärkt, ihre obskuren ideologischen Ideen umsetzen wollen .
Bei VW ging es um NOx , weshalb kommen sie in Stuttgart und demnächst in anderen Städten auf Feinstaub ?
Da stimmt doch etwas nicht . Wer kann denn mal eine vollkomme neutrale Studie zu diesem Thema erstellen .
Wenn das stimmen sollte,was den Kraftfahrern untergejubelt werden soll , müssten doch die Bewohner
von Innenstädten in engen Bauweisen nur noch krank herumliegen .
Jeder Gang in der Innenstadt wäre doch nur an der Hand einer Krankenschwester möglich .
Wer das glaubt , der sollte gleich auswandern , denn diese Aktivisten werden sich spätestens , wenn sich diese
Fahrverbote durchgesetzt haben,auf die Benzinmotoren stürzen , die unter Umständen noch mehr
Feinstaub ausstoßen als ein Diesel mit PDF .
Außerdem ist es doch eine totale kalte Enteignung an Privateigentum . Man rechnet bei dem in der Bundesrepublik an Dieselfahrzeugen bis E6 mit einem Verlust von etwa 10 Milliarden Euro .
Giovanni.
Wo geht es bei dieser Nachricht um Schadstoffausstoß und drohende Fahrverbote, Diesel usw?
Wenn ich den Text richtig verstanden habe, geht es darum ob die Fernstraßen privatisiert werden oder ob sie besser im Staatsbesitz bleiben sollen.
Über Dieselstinker und Fahrverbote gibt es hier genug Themen. Da muß man die restlichen nicht auch noch damit zumüllen. Aber Dieselfahrer müssen mit ihrem Gejammer auch überall aufschlagen.
Alfred48 ,
du gibst doch überall deinen unqualifizierten Senf dazu, einfach mal die Finger von der Tastatur lassen ist ja auch soooooo schwer
Welchen Rang im Straßennetz wird die Fernstraße bekommen?
Nach dieser Forderung werden Landstraßen - ohne im Rang höhergestuft zu werden - zu Fernstraßen. 😕