Länder akzeptieren zentrale Bundesfernstraßengesellschaft
Fernstraßenausbau aus einer Hand
Im Streit über Ausbau und Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen einigen sich Bund und Länder: Eine Bundesfernstraßengesellschaft soll bisher geteilte Zuständigkeiten vereinen.
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Berlin - Überraschende Wendung: Nicht mehr die Länder, sondern der Bund soll künftig zentral für den Ausbau und Erhalt des deutschen Fernstraßennetzes zuständig sein. Die Länder akzeptierten die Einrichtung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr". Dies sei Teil des Kompromisses zu den künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund, machte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin deutlich. Eine Privatisierung werde es nicht geben, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), die Mitarbeiter müssten sich auch keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen.
Details der Gesellschaft müssen noch erarbeitet werden
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte die grundsätzliche Einigung. Die Bündelung der Kompetenzen von Finanzieren, Planen und Bauen in einer Hand sei "ein bedeutender Schritt", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Details müssten noch erarbeitet werden. Wichtig sei, dass Investitionen angesichts höherer Mittel langfristig in Projekte umgesetzt werden könnten.
Eine künftige Bundesfernstraßengesellschaft soll die bisher geteilten Zuständigkeiten vereinen und Reibungsverluste beseitigen. Derzeit gibt der Bund das Geld, während die Länder fürs Planen, Bauen und den Erhalt zuständig sind. Der "Fokus" soll auf den 13.000 Kilometern Autobahn liegen. Für die insgesamt 39.000 Kilometer Bundesstraße soll es auch Ausnahmemöglichkeiten ("opt out") geben. Geplant ist eine "unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft". Das "unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen" soll im Grundgesetz festgelegt werden. Die Ausgestaltung und der Zeitplan sollen noch geklärt werden.
Nur mit Privatisierungsbremse
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Es geht um bessere Steuerung bei den Investitionen des Bundes in die Infrastruktur und nicht um das Verscherbeln der Bundesstraßen an private Investoren." Die neue Gesellschaft werde es nur zusammen mit der Privatisierungsbremse im Grundgesetz geben. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte, dass der Bund angesichts vieler maroder Straßen und Brücken die Kompetenzen für einen Fernstraßenbau aus einem Guss bekomme.
Von der Opposition im Bundestag kam Kritik. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einem "Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur zulasten des Steuerzahlers und der Belegschaften in den Straßenbauverwaltungen". Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte, gegründet werden solle ein riesiger intransparenter Schattenhaushalt, der vom Parlament nur schwer zu kontrollieren wäre.
Quelle: dpa
Wie machen die das eigentlich in NL oder B ?
Da klappt's irgendwie besser, denn da seh ich nie so viele bzw. laaaangwierige Baustellen wie in D.
In Österreich gibt es die ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft), die komplett im Eigentum des Bundes liegt. Macht ja auch Sinn, da die „Straßenbaulast“ für diese Straßen ja auch beim Bund und nicht den Ländern oder Kommunen liegt.
Maut und einige Geldstrafen (Blitzer) gehen an die Asfinag, die außerdem beispielsweise für die Fahrerkarten zuständig ist. Autobahnmeistereien werden von der Asfinag betrieben, Baustellen laufen unter Regie der Asfinag.
Klappt weistestgehend recht gut, nur mit dem 24/7-Betrieb der Baustellen auf Hauptstrecken hapert es.
Bundes- und Landesstraßen, die regional „betreut“ werden, sehen ebenso wie kommunale Straßen dafür oft genug wie ein Flickenteppich aus. Ganz übel speziell im überverwalteten Wien, wo dank rot/grüner Landesregierung eher der Straßenrückbau ("Begegnungszonen") und die Parkraumbewirtschaftung ohne adäquate Schaffung von P+R-Anlagen priorisiert wird und die „grüne Welle“ ein Fremdwort ist und bleibt.
Da klappt es vielleicht auch deshalb besser, weil man die Strecken nicht erst bis zum Totalschaden runterreiten lässt, sondern eine konstante und konsequente Unterhaltung der bestehenden Straßen und Bauwerke betreibt.
Die arbeiten auch nachts und stellen nicht 3 Mann hin, um einen mit ner Schaufel zu bewachen.
NL ist besser als D aber Belgien hat mit den schlechtesten Zustand von Straßen in Europa. Das ist nur peinlich da gibt's in Russland bessere.
Kann ich jetzt eigentlich so nicht sagen. Autobahn ist sogar mit Beleuchtung.
Nur das Stück von Antwerpen bis Antwerpen-Hafen taugt nix, aber da fahren auch fast nur LKW.
Dann fahr mal von Maastricht aus nach Antwerpen. Toll ist das nicht.
Komisch das hier kaum jemand reagiert? Gerade der Satz "Geplant ist eine "unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft" heißt doch nix anderes als, jetzt zahlt jeder. Nun kommt also nicht die Maut sondern es wird eine Nutzungsgebühr fällig sein. Das Ziel von Firmen ist es nun mal Geld zu verdienen.
Das war doch auch bisher schon so.
Tja und in D wird das Ganze Geld das von den Autofahrern/Besitzern eingetrieben wird für irgendwelchen Schwachsinn ausgegeben... 😤
Würde alles von den bösen Rasern erbeutete Geld in den Straßenbau investiert hätten wir vergoldete Strassen 🙄
Wo steht was von einer Nutzungsgebühr?
Abgesehen davon fände ich eine Straßennutzungsgebühr nicht schlecht.
Aber nicht täglich/wöchentlich/monatlich sondern jährlich wie in der Schweiz.
und nicht nur auf Bundes und Autobahnen sondern auf jeder Straße das sich keiner drücken kann und auch die Ausländer erwischt die 100m über die Grenze zum Einkaufen fahren
und Privatwirtschaftlich unter ...
das ist unsere Abfallgesellschaft auch . AVL schimpft sich das