Recht
Führerschein weg als Fußgänger
Mainz - Auch Fußgänger können ihren Führerschein verlieren. Das musste ein Betrunkener erkennen, der auf einem Volksfest randaliert hatte.
Aufgrund seiner Aggressivität bei der Festnahme und des hohen Blutalkoholwerts von 3 Promille verlangte die zuständige Führerscheinbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Als der Mann dies verweigerte, wurde sein Führerschein eingezogen, obwohl er zum Zeitpunkt der Festnahme kein Auto gefahren war.Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz urteilte. Es sei davon auszugehen, dass der Randalierer das Führen von Kraftfahrzeugen und den die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher zu trennen vermag, zitiert die Deutsche Anwaltshotline (D-AH) aus der Begründung. (Az.: 3 L 823/12)
Quelle: SpotPress
Gut so!!
Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis auffällig wird, muss immer damit rechnen, das sie ihm kurz danach entzogen wird.
Das ist nichts neues, und völlig ok 😊
Richtig so.
Hm.
Klar muss man die Leute da treffen, wo es weh tut, und hier hat es sicher keinen Falschen erwischt.
Aber der Zusammenhang zwischen Volksfestrandale und Straßenverkehr mag sich mir in dem Fall leider gar nicht erschließen. Entweder fehlt also in der News ein gewichtiger Bestandteil, z.B. dass er vorbeifahrende Autos gefährdet hat, Leute bei Rot über die Ampel geschubst hat oder so, aber "nur" so?!, oder hier will sich eine Behörde profilieren.
Wie auch immer, ohne Details ist die News witzlos. Ist ja fast schon das SSN-Niveau, inhaltlich gesehen; nur die Kommentare sind geistreicher bislang 😉
Ja, genau. Sollen sich doch diejenigen, die rauchen oder saufen wollen, am besten gleich zuhause einmauern.
Führerscheinentzug, obwohl man gar nicht gefahren ist, ist schon fast kriminell in meinen Augen. Wie kann man etwas entziehen, das man für diese Art der Fortbewegung gar nicht benötigt hat? Sprich: Was hätten die gemacht, wenn er gar keinen Schein gehabt hätte (braucht er ja als Fußgänger auch nicht). Das wirkt für mich einfach nur wie ein verzweifelter Erpressungsversuch. "Machst du keine MPU, nehmen wir halt den Schein ab, egal ob du ihn brauchst oder nicht". 🙄
Hmm,
"etwas" genauer zum Sachverhalt:
http://www.juraforum.de/.../...mit-3-promille-fuehrerschein-weg-405474
und:
http://www.juraexamen.info/.../
Kann man von halten was man will. In jedem Fall ist's besser friedlich zu bleiben. Und ggf. auch weniger zu saufen. Beides so oder so😊
Gruß
Dennis
Schweinerei und völlig unlogisch!!!
Muss er wohl noch ein par Instanzen höher gehen um ein ordentliches Urteil zu erhalten.
Leider fällt das immer mehr auf in diesem Land.
Ich finde es in diesem Fall in Ordnung. Es ist zwar richtig, dass er in diesem Fall nicht am Straßenverkehr teilgenommen hat, aber bei 3 Promille und Randale kann man davon ausgehen, dass derjenige regelmäßig viel Alkohol trinkt, denn Gelegenheitstrinker wären bei diesem Alkoholpegel schon halbtot am Boden. Da darf man dann auch unterstellen, dass derjenige sein Alkoholproblem nicht im Griff hat und möglicherweise bei noch sattem Restalkohol wieder fährt, weil er es gar nicht mehr merkt. Ein anderes Mittel, als eine MPU anzuordnen, hat der Staat da meines Wissens auch gar nicht übrig. Ist also eine unglückliche Verkettung, denn wer die ablehnt, bekommt den Führerschein abgenommen.
Unterstellen darf man vieles, nur war ich bisher davon ausgegangen, daß der Rechtsstaat auch die Aufgabe hat, es zu beweisen. Ist offenbar nicht der Fall, und man kann den Leuten auf dem Verwaltungsweg mal eben den Führerschein entziehen. Ist ja nichts weiter, oder?
Nur weil irgendwelche Studien "davon ausgehen, daß" muß das aber für ein bestimmtes Individuum noch lange nicht zutreffen.
Wer mit 3 Promille randaliert hat in meinen Augen ein Alkoholproblem... die MPU wurde mir Recht von ihm gefordert - er kam dem nicht nach... die Folge ist der Entzug der FE. Alles in Ordnung finde ich!
Was muss bewiesen werden? Das Alkoholproblem? Das hat er doch selbst schon getan, indem er mit 3 Promille noch randalieren konnte, im Krankenhaus von Polizisten bewacht werden musste und später im nüchternen Zustand die MPU verweigert hat. Was hier im Artikel fehlt ist auch die Information, dass er sein Auto für den Weg zur Arbeit zwingend benötigt, nach eigener Aussage. Er säuft also und weiß aber, dass er den Führerschein an jedem Werktag benötigt. Da darf aus meiner Sicht auf regelmäßigen Alkoholmißbrauch geschlossen werden und die MPU wäre bei einer einmaligen Sache auch kein Problem für ihn geworden. Es wurde schließlich nicht einfach so der Führerschein eingezogen, sondern es sollte abgeklärt werden, ob regelmäßiger Alkoholmißbrauch vorliegt.
Ich würde das eher Gefahrenabwehr nennen. Ich denke, hier werden die 3 Promille massiv unterschätzt. Ich dürfte damit wohl tot oder fast tot sein. Aufrecht stehen und Randale machen kann damit nur noch jemand, der regelmäßig sehr viel Alkohol trinkt.
Also ich bin ja schon lange eine Verfechterin der €0,50-Münzampel für Fußgänger - da passt der Fußgängerschein gut ins Konzept!
Wer ihn verliert, darf nicht mehr rumlaufen!
Klingt ja witzig, was soll denn das bitte sein?
Ich denke mal der Gedanken liegt darin das Fußgänger 50Ct bezahlen sollen wenn sie grün wollen... und damit ihren Teil beitragen das unsere Straßen bestehen können... Zahlen wir Autofahrer doch Steuern ohne Ende...