NRW-Justizminister will Steuersünder mit Fahrverbot bestrafen
Führerscheinentzug für Steuersünder
Steuerbetrüger sollen nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden.
Quelle: picture alliance / dpa
Düsseldorf - Wer bei der Steuer schummelt, soll nach dem Wunsch des NRW-Justizministers künftig seinen Lappen abgeben. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Er äußerte sich vor der am Mittwoch beginnenden zweitägigen Konferenz der Justizminister auf Rügen. Geldstrafen seien bei reichen Straftätern nicht effektiv genug. Daher halte er auch eine "verfassungskonforme" Vermögensstrafe für denkbar.
Nach der bisherigen Beschlussvorlage aus Niedersachsen, die der Zeitung vorliegt, wollen die Länder allerdings nur für kleine Delikte wie Ladendiebstahl im Wert von unter 50 Euro und Schwarzfahren eine Alternative zu Gefängnisstrafen schaffen.
Kutschaty sagte, auch gemeinnützige Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe seien attraktiv. Ein Gefangener koste den Staat pro Monat rund 3.500 Euro. "Ich fände es besser, wenn die Straftäter die Straße fegen oder den Park pflegen würden."
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Tja, warum führen wir nicht wie Peitschenstrafe ein? Oder stellen die Leute an den Pranger? Oder erschießen geliebte Haustiere? Ist bestimmt auch wirksamer als ne Geldstrafe...
Dämliche Argumentation... Und sowas nennt sich Justiz...
Mit solchen Argumentationen darf man also in diesem Land Justizminister sein? Ein weiteres Beispiel dafür, das es in der Politik nicht auf Qualifikation ankommt.
Ich bin Zahnarzt. Porsche habe ich leider nicht, werde aber nachher (mein freier Nachmittag) noch mithilfe meines Führerscheins eine bettlägerige Patientin zu Hause versorgen, so wie ich an fast jedem freien Nachmittag im Altenheim oder für bettlägerige Kranke unterwegs bin. Da ich die Praxis zu Hause habe, würde mich ein Führerscheinentzug kaum treffen, die alten und bettlägerigen unter meinen Patienten umso mehr. Glückwunsch zu Ihrer tollen Sozialneididee, Herr Minister!!!
Typischer Sozi...🙄
Immer schön die Klaviatur des Sozialneids rauf und runter spielen, inkl. Klischees aus der Mottenkiste (Zahnarzt, Porsche...) und dabei die primitiven Abstrafungsphantasterein der Kleingeister in diesem Lande bedienen...🙄
Möge er sich mal primär um Steuerentlastung und Vereinfachung des Steuersystems, sowie die Vermeidung von Steuerverschwendung kümmern. Da gibt es genug offene Baustellen!
Es geht hier um Steuerbetrug und nicht um den Zahnarzt mit Porsche.
Komischer Vergleich.
Kann ich dann wiederum statt den Lappen abzugeben wenn ich zu schnell bin, ne Strafzahlung oder Straßefegen oder Tag in Knast? :-D
Darüber lachen die Millionäre sich doch weg, dann fahren sie eben Taxe und dürfen dann sogar noch Alkohol trinken.
Führerscheinentzug ist auch nicht die pauschale Lösung.
Hier hilft nur die Betrachtung jedes einzelnen Falls von Steuerbetrug.
Die Strafen können und sollten von hoher Geldstrafe (so dass es sich nicht lohnt Steuern zu hinterziehen) bis zusätzlicher Gefängnisstrafe gehen.
Dazwischen könnte durchaus auch der Entzug eines Führerscheinentzugs was bringen. Oder der Betrüger muß mal eine Zeitlang den Park reinigen. Mit einer Aufsicht am besten vom Ordnungsamt, die Kosten für die Aufsicht hat der Steuerbetrüger zusätzlich zu tragen, so würde man auch noch Arbeitsplätze schaffen.
Natürlich werden Steuergelder auch verschwendet, dass kann und darf aber keine Ausrede für einen Steuerbetrüger sein!😉
NRW scheint das Land der Desperados zu sein.
Offensichtlich hat der Hehler Bojahn jetzt einen Nachahmer.
Der Staat mit seiner utopischen Steuerverschwendung (straflos)
bestimmt den Steuersatz und jeder, der diese Anordnung nicht
akzeptiert, wird kriminalisiert und hart bestraft. Die Masse der
neidischen Habenichtse klatscht Beifall. Armes Deutschland !
Das mag ja sein, nur ist das Klischee eben so.
Und eben dieses muss bedient werden, sonst wird das Feindbild derer, die den guten Man für den Schwachsinn den er da vorschlägt wählen sollen einfach zu komplex.
Eben, deswegen müssen die Geldstrafen höher werden und es muss ab ins Gefängnis gehen - ohne Freigang.
Auch einen Millionär wird es kratzen wenn sämtliches ausländisches hinterzogenes Vermögen (und nicht die Zinsen die hinterzogen wurden) zu 100% weg wären und oben drauf nochmal 100% Strafe kommen. Wer 10 Mio. am Fiskus vorbeischleust, zahlt 15-20 Mio. Strafe, dann werden die auch aufwachen und es sich überlegen. Beim kleinen der eine Stange Kippen schmuggelt, heißt es auch Zoll nachzahlen und 100% Strafe obendrauf. Warum nicht auch im großen Stil?
Krawalljournallismus aller Orten zeigt mal wieder den Sozialneid von Politikern, die wohl in ohnmächtiger
Wut auf Menschen, die Ihre Steuerpflicht nicht so genau nehmen, LUFT machen müssen. Wenn diese
Steuersünder ertappt werden, werden Sie doch bestraft, oder ?
Wenn ich soviel Geld hätte, das ich durch Steuerhinterziehung sparen könnte, wer weiß, vielleicht würde
ich ebenso handeln. Es zeigt doch nur, daß die Politiker in Ihrer unendlichen Gier, nach dem Kapital/Geld
des Volkes, NICHTS unversucht lassen, um Ihre Einnahmen zu mehren. Dabei haben Sie doch längst den "GLÄSERNEN BÜRGER" geschaffen, indem es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr gibt. Wenn Dieses
nicht richtig arbeitet, sollen Politiker, an der Quelle sitzend, doch einfach Ihre Arbeit richtig machen. Dann
brauchen Sie dem Zahnarzt nicht den Führerschein nehmen und seinen Porsche stillegen. Die Stillegung
erzeugt doch einen weiteren Steuerverlust. Die Politiker wissen wirklich nicht, was Sie mit Ihrem unüber-
legtem, dummen,Gerede, hervorrufen.Gruss aus B..............
Wehr hat diesen Idioten gewählt? Wir kommen wieder in die Steinzeit....
Man sollte das ganze Justizsystem nicht auf Grund von irgendwelchen strohblöden Lokalpolitikern zu Grund und Boden richten.
Unterbezahlte Polizisten werden Korrupt, unterbezahlte Arschplattsitzer werfen dumme Ideen in die Welt, um ihren Mitmenschen zu schaden.
machst du das mit einem dremel vor ort?
😆
selten so gelacht. wenn in dem bericht chirurg gestanden hätte, wärst du wahrscheinlich zur notoperation am küchentisch unterwegs🙄