Dashcams: Automobilclubs kritisieren unklare Gesetzeslage
Für Dashcams fehlt ein rechtlicher Rahmen
Eine Dashcam im Auto kann bei einem Unfalls entscheidende Beweise liefern. In Deutschland ist die Rechtslage aber unklar. ADAC und AvD fordern nun eine klare Linie.
Quelle: picture alliance / dpa
Goslar - Für die Nutzung sogenannter Dashcams in Kraftfahrzeugen fordern Automobilclubs eine klare gesetzliche Regelung. Derzeit sei unklar, ob die Aufzeichnungen dieser Minikameras als Beweismittel nach einem Unfall zulässig sind, bemängelte der ADAC vor Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar. Immer mehr Autofahrer nutzen die Kameras, um das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) verwies darauf, dass Gerichte dazu bisher sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen haben. Der Auto Club Europa (ACE) schlug den Einsatz verplombter Dashcams vor. Eine Verschlüsselung solle Missbrauch verhindern und sicherstellen, dass nur Ermittlungsbeamte das Material auswerten können.
Beim 54. Verkehrsgerichtstag, der an diesem Donnerstag im niedersächsischen Goslar offiziell eröffnet wird, beschäftigt sich ein Arbeitskreis mit dem Thema Dashcams. Beim Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute über aktuelle Fragen des Verkehrs und Verkehrsrechts. Anschließend geben sie dem Gesetzgeber Empfehlungen für Neuregelungen.
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Die Gesetzeslage in Bezug auf die verwertbare Videoüberwachung im Fall von Unfällen, aber auch bei Vandalismus, Diebstahl und Einbruch, ist schlichtweg katastrophal. Datenschutz hat Grenzen, die für solche Fälle definiert werden müssen.
Wie in vielen anderen Fällen auch, sollte man in Deutschland Schadenersatzansprüche und ihre Beweisbarkeit endlich mal höher, einfacher und klarer ansetzen. Wie es anders und besser geht, zeigen schließlich andere Länder.
Hallo,
es kann nicht sein das Schutz der Privatsphäre im Öffentlichen Strassenverkehr höher gewichtet wird als Aufklärung von Straftaten und / oder Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung.
rzz
Das ist ein guter Ansatz. Ich schlage daher vor, Dashcams serienmäßig und manipulationssicher zu verbauen und die gesammelten Daten automatisch an eine noch zu schaffende Behörde zu senden, die dann die gesammelten Daten automatisch auswertet und automatisch Bussgeldbescheide verschickt.
Dann kann man aber gar keine Lustigen Videos mehr auf Facebook hochladen oder Leute an den Pranger stellen 😱
Disclaimer: ... das war jetzt sarkastisch gemeint und simplifiziert die Sache. Es sei mir verziehen 😉
Öhm, doch! Die Menschen haben sich diese Privatsphäre über Jahrhunderte erstritten. Soll das jetzt alles über Bord geworfen werden, weil es einigen persönlich besser in den Kram passt?
Also bei den Dashcams den Datenschutz an den Haaren herbeizuziehen halte ich für überzogen. Wo bleibt denn der Aufschrei zum Datenschutz an anderen "gefährlichen" Orten, wie z.B. dem Supermarkt wo der Kunde ja generell unter Tatverdacht steht. Die berümten Internetvids gehen auch mit Handy, so is ja nu auch nicht. Und wo bleibt denn da der Datenschutz wenn diese Handy und Kameras in der Öffentlickeit genutzt werden?
Das bedeutet doch nicht, dass es hierfür keine Regeln gibt. Auf Videoüberwachung im Supermarkt muss der Kunde ausdrücklich hingewiesen werden und Handyfilmchen unterliegen auch Regeln (auch wenn oft dagegen verstossen wird).
Es gibt eine Reihe von Fällen, wo unwissentlich gefilmte Menschen ihre Rechte verfolgt haben - denn es ist nicht erlaubt, Menschen nach Laune zu filmen und das dann zu publizieren. Macht das Filmen von Strassenszenen inzwischen schwierig. Supermärkte sind privates Eigentum. CCTV auf öffentlichen Plätzen ist glücklicherweise noch etwas begrenzter in Deutschland.
Ich finde ausserdem diese Sorgen keineswegs "an den Haaren herbeigezogen". Inzwischen lassen sich sämtliche dieser Daten - Bewegungsmuster, Geschwindigkeit, G-Kräfte, automatische Kennzeichenerkennung - leicht erfassen und übermitteln. Versicherungen bieten orwellsche Überwachung des Fahrstils von Kunden an, und locken mit Rabatten. Big data macht es einfach, dass alles schön zusammenzufassen.
Es ist wichtig, dass der Mensch und mündige Bürger weiss, was er tut! Die Konsequenzen kann man nämlich nicht immer vorhersehen.
Lieb Gruß
Oli
Die sich am meisten Sorgen darüber machen sind dann diejenigen bei Facebook, die jeden Tag ihren Seelenstriptease ablegen und die ganze Welt über ihr Leben informieren müssen, stolz sind auf 5000 und mehr "Freunde" beim Fratzenbuch etc etc etc.
Datenschutz ist dann wohl nicht immer gleich Datenschutz. Er scheit doch recht flexibel zu sein.
Ich bin für die komplette Überwachung in ganz Deutschland.
Auch die Implantierung von RFID-Chip am eigenen Körper sollte langsam pflicht werden. Bargeld sollte genauso abgeschafft werden!! Einer von den Rothschilds sagte vor kurzem in Davos, Bargeld brauchen nur kriminelle.
Wer nichts zu verbergen hat, sollte seine Freiheit einschränken und mehr für seine Sicherheit investieren. Und Google-Brille ist auch schon unterwegs
Straftäter verfolgen zu können steht nach meiner Überzeugung nach höher in der Wichtigkeit als Leute im ÖFFENTLICHEN Strassenverkehr in ihrer Privatspähre zu schützen.
Wo kommen wir denn hin, wenn wir die technischen Mittel einfach und sinnvoll nicht einsetzen können um Straftäter und Verkehrsrowdys nicht zu fassen?
Täterschutz geht nach vielen Meinungen mal wieder vor Opferschutz.
Wenn das sinnvoll und klar gesetzlich geregelt wird muß diese meine Überzeugung nicht als "wennsc einem in den Kram passt" herabgewürdigt werden und lächerlich gemacht werden.
Alle Verkehrsteilnehmer agieren im ÖFFENTLICHEN Raum, da kann die Privatspähre und Datenschutz gar nicht an oberster Priorität stehen!
Dann müßten auch alle Kameras an Bahnhöfen und überall sonst auch abgebaut werden!
Und die dienen bekantermassen der Fahndung nach Terroristen und sonstigen Straftätern!
rzz
Im übrigen geht es selbstverständlich nicht darum, Filmchen ins Internet zu stellen sondern um Falle eine Unfalles diesen dokumentiert zu haben. Wenn die Daten verschlüsselt von einer staatlichen Stelle ausgelesen, ver- und bewertet werden und danach gelöscht werden ist das völlig machbar und in Ordnung.
Im übrigen weiß eure Bank, eure Läden wo ihr einkaufen geht, eure Versicherer, euer Arbeitgeber usw. bereits viel mehr von jedem als ihr euch wegen dashcam Aufnahmen Sorgen machen müßt.
rzz
Ich sehe das "Problem" nicht.
(a) Niemand darf einfach Filmen und die Filme "ins Netz" stellen. Ist verboten. Deswegen sind Kameras an sich nicht illegal.
(b) Wenn aber gefilmt wird und es trägt zur Aufklärung eines Unfalls bei - wo ist das Problem?
Vor allem, wenn Dashcam-üblich nach x-Minuten ein neues File erzeugt und dabei das älteste überschrieben wird.
Beim verschlüsselten Speichern (PGP) wird zudem effektiv verhindert, dass man sich selbst belasten könnte. Sofern der Schlüssel "sicher" z.b. @Home hinterlegt ist. Der Spass hört auf, wenn die Polizei z.B. die Dashcam mal eben beschlagnahmt und guckt, ob der Fahrer zuvor zu schnell gewesen ist.
Fakt ist: Die Privatsphäre als solches gibt es nicht mehr schon gar nicht seitdem Facebook so groß geworden ist neben Google. Von daher ist jedes Gejaule dahingehend Blödsinn.
Zum Thema: Dashcams sollten auf jeden Fall grundsätzlich erlaubt sein. Diese sollten jedoch eine Loop-Funkoon haben die man nihct abschalten kann. So wird nicht unnötig aufgenommen sondern nur das was relvant ist. Ich versteh nicht warum man sich hier Seitens der Judikativen so quer stellt? Wären Dashcams seit Anfang an erlaubt gewesen und in einigen Fahrzeugen Standard, man hätte so viel Zeit und Geld vor Gericht sparen können bzw wäre erst gar nicht so weit gegangen.
Gerade bei Aussage gegen Aussage ist sowas Gold wert. Ich denke da an diese "Oberlehrer" die mal eben voll in den Anker steigen weil man zu schnell fährt oder oder oder
"Ich hab eine Dashcam im Auto die das aufgenommen hat..wollen Sie sich Ihre Aussage nicht nochmal überlegen"? Wahnsinn wie viel Zeit, Nerven und Geld sowas spart....