Politik 17

Finanzbranche soll Geld für Straßen und Bahnen beschaffen

Gabriel sammelt Geld für deutsche Infrastruktur

verfasst am Thu Aug 28 15:53:28 CEST 2014

Um marode Straßen und Brücken in Deutschland zu sanieren fehlt das Geld. Die Finanzierungslücke will Wirtschaftsminister Gabriel mit Hilfe der Finanzindustrie stopfen.

Finanzierungslücke bei der deutschen Infrastruktur - Mit einem Expertengremium lotet Sigmar Gabriel mögliche Lösungen aus
Quelle: picture alliance / dpa

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will zusammen mit der Finanzindustrie mehr privates Kapital zur Finanzierung der Infrastruktur mobilisieren. Ein am Donnerstag in Berlin eingesetzter Expertenbeirat soll entsprechende Investitions-Modelle entwickeln.

Darin sitzen Vertreter der Versicherungswirtschaft, Banken, Wissenschaft, Verbände sowie Gewerkschaften , wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Damit reagiert Gabriel auf Kritik auch von Euro-Partnern, Deutschland investiere zu wenig und behindere so mehr Wirtschaftswachstum.

Stärkere Einbindung von privaten Investoren

Dem Gremium gehören unter anderen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, der Vorstandschef des Versicherers Ergo, Torsten Oletzky, sowie die Allianz-Top-Managerin Helga Jung an. Den Vorsitz übernimmt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Dem "Handelsblatt" sagte Fratzscher: "Letztlich geht es um die Frage, wie wir die riesigen privaten Ersparnisse in Deutschland für Investitionen mobilisieren können."

Gabriel hatte bereits für eine stärkere Einbindung privater Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds plädiert, um die Finanzierungslücke im Infrastrukturbereich zu schließen. Mit staatlichen Mitteln sei dies nicht möglich.

Eine Expertenkommission für die Länderverkehrsminister war zu dem Ergebnis gelangt, dass allein für den Betrieb und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in

Sanierungsstau - allein 39.000 Fernstraßenbrücken in Deutschland sind älter als 40 Jahre
Quelle: picture alliance / dpa
Deutschland in den nächsten 15 Jahren rund 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich benötigt würden. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Öffentlich-Private Partnerschaften ausbauen.

Versicherer rücken in den Fokus der Regierung

Nach der ersten Sitzung des Gremiums erklärte Gabriel, "die relativ schwache Investitionsentwicklung in Deutschland erfordert neue wirtschaftspolitische Antworten". Deutschland benötige mehr Dynamik bei privaten und öffentlichen Investitionen.

Die Versicherer stehen nach den Worten des Präsidenten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, bereit. Infrastrukturinvestments passten wegen ihrer zumeist planbaren und stetigen Erträge gut zum langfristigen Geschäftsmodell der Versicherer.

Derzeit machten Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastruktur zusammen noch weniger als ein Prozent ihrer gesamten Kapitalanlagen in Höhe von knapp 1,4 Billionen Euro aus. Bei verlässlichen Rahmenbedingungen wären die Versicherer bereit, ihr Engagement deutlich auszuweiten.

Mehr Wachstum statt hartem Sparkurs

Deutschland steht seit längerem in der Kritik wegen seiner Investitionsschwäche. Private und öffentliche Investitionen liegen unter dem Durchschnitt der Industriestaaten. Nicht nur die Euro-Partner verlangen, den harten Sparkurs zu lockern und mehr auf Wachstum zu setzen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, plädierte jüngst für eine wachstumsfreundlichere Finanzpolitik und ein Milliarden-Investitionsprogramm in Europa.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Deutschland kürzlich zu deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur aufgefordert - auch, um den Rest der Euro-Zone zu unterstützen. Der IWF spricht sich für jährlich 14 Milliarden Euro aus. Weitere Investitionen bis zu jährlich 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung über vier Jahre könnten finanziert werden, ohne gegen Haushaltsregeln zu verstoßen. Union und SPD wollen bisher fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt investieren im gesamten Zeitraum bis Ende 2017.

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Quelle: dpa