Gabriel will Beschleunigungsgesetz für schneller Bauvorhaben
Gabriel will Gas geben gegen den Verkehrsinfarkt
Lange Genehmigungsverfahren behindern den Bau von Verkehrsprojekten, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er möchte bei Dobrindt für ein Beschleunigungsgesetz werben.
Quelle: dpa/picture-alliance
Düsseldorf - Sigmar Gabriel möchte langwierige Planungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen. Der Bundeswirtschaftsminister (SPD) sagte, Deutschland müsse den Mut haben für ein Beschleunigungsgesetz, wie es nach der deutschen Einheit aufgelegt worden sei. Das sagte Gabriel am Montag bei einem Wirtschaftskongress in Düsseldorf.
Es sei absurd, dass das Prozedere für eine Ersatzbrücke, die direkt neben einem maroden Bauwerk entstehen solle, genauso umfassend sei wie das Planungsverfahren für eine komplett neue Brücke. "Kein Mensch versteht das." Er werbe bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür, ein solches Beschleunigungsgesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 anzugehen, da der Verkehrsinfarkt in Deutschland drohe, sagte Gabriel.
Nach der deutschen Einheit hatte ein Beschleunigungsgesetz große Verkehrsinfrastrukturprojekte in den neuen Bundesländern erheblich verkürzt.
Quelle: dpa
Der erhobene Zeigefinger kommt mir bekannt vor....
Wenn der ausgestreckt ist, dann heißt es aber sofort umsetzen😆😆
Also wird es nur 2 mögliche Szenarien geben:
Wetten werden nicht angenommen ... 😜
Beschleunigungsgesetz zum Hinwegsetzen über Lärm- und Naturschutzanforderungen kommt, außer für Bauwerke in Bayern, es sei denn, die lokale CSU findet das Projekt gut, dann darf sofort gebaut werden.
Ansonsten gilt das Gleiche wie bei Stromtrassen: In Bayern nur unterirdisch. Freuen wir uns auf den Aschaffenburg - Passau - Tunnel. Mautpflichtig für ausländische Autofahrer, Österreicher zahlen das Doppelte. Zur absolut kostendeckenden Finanzierung des Projektes.
Italiener zahlen das Zehnfache, rechnen wir später auf die Euro-Pleite an, passt schon! 😉
Ein "Beschleunigungsgesetz" ist ein Oxymoron. Entweder eine Sache ist schnell durchgeregelt und wird angepackt, oder man muss sich durch mehrere Instanzen durchhangeln und es geht langsam. Jetzt darf man mal überlegen, zu welchem Fall ein zusätzliches Gesetz wohl eher zutrifft.
Vielleicht sollte man den Herrn Gabriel mal etwas beschleunigen, aus dem Amt z.B. 😜
"Es sei absurd, dass das Prozedere für eine Ersatzbrücke, die direkt neben einem maroden Bauwerk entstehen solle, genauso umfassend sei wie das Planungsverfahren für eine komplett neue Brücke. "
Was genau unterscheidet eine Brücke, die neben einer maroden neu gebaut wird von einer komplett neuen Brücke?
Na immerhin hat er diesmal den Zeigefinger benutzt. Ist ja auch schonmal was....
Man könnte meinen, dass die Auswirkungen auf Nachbarn und Natur nicht so intensiv geprüft werden müssen, da man ja keine neue Schneise in einen Wald oder ein Wohngebiet zieht, sondern direkt neben dem bisherigen Bauwerk baut.
Hat er auch geprüft, ob genügend Fachpersonal zur Verfügung steht?
Das wird für die Zukunft immer mehr ein nicht zu verachtendes Thema werden.
Mööönsch .... der Pack-Sigi will doch nur das Genehmigungsverfahren für Soda-Brücken beschleunigen 😆
Keine Sorge. Solche Projekte werden europaweit ausgeschrieben. Es gibt genügend spanische, italienische u.a. Baukonzerne, die das machen. 😉
Geht das auch auf Deutsch? 🙄
Kannst ja ein e spenden. 😆