Recht 25

Verstopfter Rußfilter: Sachmangel oder Verschleißerscheinung?

Gebrauchtwagenkauf: Sachmängel nicht immer eindeutig

MOTOR-TALK

verfasst am Wed Jun 14 16:40:54 CEST 2017

Die Grenze zwischen üblichen Verschleißerscheinungen und Sachmängeln ist beim Gebrauchtwagenkauf eine heiß diskutierte Frage, die nicht selten am Ende die Gerichte beschäftigt.

In erster Instanz wurde die Klage eines Gebrauchtwagen-Kunden vom Landgericht Hagen abgewiesen
Quelle: Picture Alliance

Hamm - Ist ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen ein Mangel oder Verschleiß? Zwei Gerichte kamen bei der Klage eines Autokäufers zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Hagen: Mangel

Der Kläger hatte einen sechs Jahre alten Dieselkombi vom Typ Skoda Octavia RS Combi mit 181.000 Kilometern Fahrleistung erworben. Nach der Fahrzeugübergabe tragen Mängel auf, unter anderem ein schlechtes Anspringen des Motors, Ruckeln während der Fahrt, plötzlich steigende Drehzahlen und laute Motorgeräusche. Der Käufer verlangte daraufhin vom Verkäufer eine Reparatur. Als diese scheiterte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Händler verweigerte dies.

Das Landgericht Hagen gab ihm darin Recht. Im Verfahren kam ein Kfz-Sachverständiger zu dem Ergebnis, dass die Probleme auf einen verstopften Rußpartikelfilter zurückzuführen seien. Dieses werteten die Richter als übliche Verschleißerscheinung und wiesen die Klage ab.

Hamm: Üblicher Verschleiß

Das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz war jedoch anderer Ansicht. Es könne zwar sein, dass die zunehmende Verstopfung des Rußpartikelfilters ein üblicher Verschleiß bei Dieselfahrzeugen

In diesem Fall hatte ein Fehler an der Einspritzung zur Folge, dass der Rußpartikelfilter übermäßig gefüllt wurde
Quelle: Picture Alliance
sei. Im Streitfall habe das Fahrzeug dieses Problem aufgrund eines defekten Drucksensors des Partikelfilters nicht angezeigt. Zudem hatte der Skoda einen für die Baureihe typischen, werksseitigen Fehler an der Einspritzung, der eine übermäßige Füllung des Partikelfilters zur Folge hatte.

Aufgrund dieser technischen Defekte bleibe der vom Kläger erworbene Skoda negativ hinter der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge zurück, so das Gericht. Der Kläger sei zum Vertragsrücktritt berechtigt, so der Senat, weil das verkaufte Fahrzeug bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen und sich nicht in einem altersgemäßen Zustand vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge befunden habe.

 

Quelle: SP-X