CDU-Politiker will Pkw-Maut verschieben
Gegenwind für Dobrindts Maut
Der Maut-Gesetzentwurf ist Alexander Dobrindts Weihnachtsgeschenk an Deutschlands Autofahrer. Aber: Niemand freut sich. Selbst die CDU will dieses Geschenk lieber umtauschen.
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Berlin – Die Pkw-Maut hat es nicht leicht. Selbst in der CDU gibt es wenig Unterstützung für Alexander Dobrindts Konstrukt. Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert eine ehrliche Diskussion über eventuelle spätere Erhöhungen: „Die Einführung der Maut wird die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten“, sagt der CDU-Politiker.
Wenn aber eine andere Regierung käme, könne sie Steuern und Abgaben erhöhen. „Das ist immer eine politische Frage und keine, die man in der vorangegangenen Wahlperiode irgendwie rechtlich ausschließen kann.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum plädiert nun sogar dafür, die Einführung der Maut auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. „Egal wie man die Maut auch gestaltet, sie wird nicht ohne Mehrbelastungen auch für deutsche Autofahrer möglich sein“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Am besten sei es deshalb, „wir lassen es in dieser Legislaturperiode und machen etwas Durchdachtes in der nächsten Legislaturperiode“.
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SPD: Keine Erhöhung ohne Kompensation
Die Pkw-Maut soll 2016 eingeführt werden. Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht nur für das erste Jahr einen Ausgleich über die Kfz-Steuer vor. Die SPD lehnt es ab, die Abgabe ohne Kompensation steigen zu lassen.
Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden dürften, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der Frankfurter Rundschau. „Insofern kann es niemand überraschen, dass die SPD einem Gesetz nicht zustimmen kann, das die Autofahrer später durch die Hintertür doch stärker zu Kasse bittet.“
Dobrindt: Sparen bei Kontrollen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut „Spiegel" offenbar bei den Mautkontrollen sparen. Nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf seines Ministeriums sollten im zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) statt 410 nur noch 287 Stellen geschaffen werden, schreibt das Nachrichtenmagazin.
Dadurch sollten die jährlichen Kontrollkosten um mehr als 20 Millionen Euro sinken. Bislang ging Dobrindt davon aus, dass der Betrieb des Mautsystems inklusive Kontrolle rund 200 Millionen Euro pro Jahr kosten werde - bei erhofften Einnahmen von 700 Millionen Euro.
Quelle: dpa
Na, das ist doch endlich mal eine realistische Aussage.
Politiker machen nie etwas Durchdachtes.
Sondern zu 99,9% Bockmist. - Egal welche Legislaturperiode.
Ich oute mich mal ganz klar als Befürworter der Maut. Hoppla, wie das?
Ganz einfach, die Maut ist eine Abgabe im Sinne der Gebührenordnung und darf daher auch nur zweckgebunden verwendet werden. Ergo kommt das Geld auf die ein oder andere Weise der Infrastruktur zu Gute.
Bei Steuern ist das anders, die werden erhoben und niemand weiss wo die Kohle hingeht. Wie man an Hand der Mineralölsteuer und Kraftfahrzeugsteuer sehr gut sehen kann, nicht dafür, wofür sie erhoben wurden.
Was ich aber total lächerlich finde: Warum muss man das Rad neu erfinden? Die Österreicher haben ein funktionierendes System mit ihrem "Pickerl". Warum macht man es nicht genauso?
Und einfach drakonische Strafen verhängen, wenn jemand ohne rumfährt, und Kontrolle durchs BAG. Also 1.000 Euro reinballern, wenn jemand ohne rum fährt, dann fährt auch niemand ohne rum.
Unsere Straßen haben eine Sanierung bitter nötig, und ob ich noch einen 100er im Jahr mehr bezahle, kommt auch schon nicht mehr drauf an.
Maut ja, aber sinnvoll, und nicht wieder so ne Lobbykacke und Späherei durch die Hintertür (Kennzeichenauswertung).
... ist es nur ein laues Lüftchen oder doch schon mehr Wind ?
Bei zweckgebundenem Einsatz der KFZ Steuer hätten wir wohl das beste Autobahn und Straßennetz der Welt .. von mir aus auch mit vom Soli bezahlten und von Hand gehauenen Granitrandsteinen ....
Mehr Steuern und Abgaben braucht es nicht, nur verantwortungsvolle Politiker die das Geld an der richtigen Stelle ausgeben ! ... aber Politik und Verantwortung sind wie zwei Königskinder, die konnten zusammen nie kommen, denn einer kam immer zu früh!
Wenn die ganzen Abgaben der Autofaher (KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, MWSt., Versicherungssteuern, etc.) zweckgebunden wären, müssten wir eigentlich die besten Straßen der Welt haben.
Nur wer zahlt dann die ganzen sozialen Großtaten unserer Regierung, den Aufbau Ost, die Finanzierung der bankrotten EU-Länder und deutsche Unterstützungsleistungen in aller Welt?
Eine Ausgaben-Zweckbindung der Steuereinnahmen gibt es aus gutem Grund nicht. Gäbe es sie, wäre die Aufstellung eines jährlichen Haushalts nicht möglich.
Man könnte ja trotzdem verantwortungsvoll damit umgehen, und auch mal an die Leute denken, denen das Geld abgepreßt wird.
Das frage ich mich auch.
Der Grund ist wohl typisch deutsch: Obrigkeitshörigkeit und die vermeintliche Ohnmacht gegenüber "denen da oben", besser bekannt als Duckmäusertum und Feigheit. Deswegen sind die (meisten) Deutschen ja so "leicht regierbar", weil sie sich (fast) alles gefallen lassen. Wohin das führt, ist hinreichend bekannt. An Stamm- und Küchentischen wird gegen Maut und co. gewettert, dass es kracht, aber auf die Straße traut sich keiner. Das einzige, gegen das die breite Masse hierzulande noch "demonstrieren" würde, ist Rassismus. Warum? Weil sie da von niemandem Gegenwind befürchten müsste!
Dobrindts Mautidee wirkt, als wäre sie in einer bierseligen Stunde in einer Dorfkneipe dem (vernebelten) Hirn eines geltungssüchtigen, parolenblökenden Stammtischschwätzers entsprungen: Völlig unausgegoren, zu kompliziert, und nicht realisierbar! Zudem ist da diese leidige Polemik a la "In Österreich (Schweiz, usw.) müssen wir Maut zahlen, aber "die" dürfen bei uns für lau rumfahren".
Dass Geltungssucht und bloße Gier nach Aufmerksamkeit dahinterstecken ist unübersehbar. Warum hat Dobrindt nicht einfach das Maul gehalten und erst ein bezahlbares, einfach zu realisierendes Konzept ausgearbeitet, anstatt irgendwlche geistigen Flatulenzen in die Gegend zu posaunen? Mit solch unreifen Handlungen macht er sich selbst zum Affen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es sinnvoll, den Murks - für unbestimmte Zeit - auf Eis zu legen und statt dessen wichtigere Themen zu behandeln (marode Infrastruktur, "Verkersinfarkt", Bekämpfung kimineller Banden usw.)
Wenn diese Punkte abgehakt sind, kann man ja vielleicht nochmal über eine Maut nachdenken.
@Fex666: weil die politik unser geld verschwendet und nich zweckmäßig verwendet, bist du dafür, dass wir noch mehr bezahlen? Was ist denn das für ne logik?! Damit verwendet die politik die gelder aus kfz-steuer und co erst recht nicht zweckmäßig. Ich sag nur soli.
Der Komödie nächster Akt!🙄
Das beste wäre, diese Schnapsidee endgültig einzustampfen. Aber das geht wohl jetzt nicht mehr ohne einen Gesichtsverlust. - Oder doch, wenn es auf die nächste Legislaturperiode vertagt würde?
Auf jeden Fall ist meine Meinung: Die beste Maut ist KEINE Maut!
Und traut nicht den Politikern - egal welcher Couleur. 😉
Ja, genau DAS nennt man einen guten Grund 😆
Bei einer Zweckbindung MUSS jeder in seinem Resort Haushalten und kann eben nicht so rumsauen wie es jetzt läuft !
Die Verabschiedung des jährlichen Haushaltsmärchens können sie sich gleich sparen, da gibt es ja schon Änderungen bevor das letzte Blatt Papier aus dem Drucker gekommen ist.
Der war gut. Wirklich, damit kannst Du auftreten.
1. Vielleicht, aber auch nur vielleicht gibt es durch die Maut 500 Mio jährlich. Wahrscheinlich wird es ein Nullsummenspiel. Dafür werden viele 100 Mio ausgegeben, das Geld landet bei den Betreibern. IOW: Ich nehme Menschen 1 Mrd ab, damit ich 500 Mio heraus bekomme. Toller Deal.
2. Und wenn dass Ding nen Überschuss bringt ändert es absolut gar nichts an den Ausgaben für die Infrastruktur. Dann werden der Steueranteil einfach um genau denselben Betrag gekürzt. Doch, wirklich, und das sauge ich mir nicht aus den Fingern. Die LKW-Maut ist genauso zweckgebunden wie die geplante PKW-Maut. 2013 kamen da 4,4 Mrd zusammen, also grob das Zehnfache dessen was Dobrint mit Excel und sehr, sehr seltsamen Vorgaben ausgerechnet hat. Merkt man von diesem Betrag auch nur irgend etwas auf den Straßen? Und eine Erhöhung um so 10% durch die PKW-Maut soll da irgend etwas ändern? Nö, kein bisschen. Die LKW-Maut wurde auf die Transportpreise aufgeschlagen, die auf die Endkundenpreise, und auf diese Erhöhung kommt noch die Umsatzsteuer drauf. Der Staat muss 4,4 Mrd weniger Steuer für die Autobahnen ausgeben, weil wir das Geld an der Supermarktkasse abdrücken - und hat noch was extra. Zahlen alles wir. Bei gleich schlechten Straßen.
Die suchen nur noch eine Möglichkeit um uns auszunehmen. Ach ja, und die paar Kröten, die nur vielleicht eingenommen werden, dürfen wir dann persönlich bei unseren Fahrten durch Holland und Belgien abdrücken.
Wahlspruch unserer Regierung :Wir wissen zwar nicht was wir tun aber wir machen es.
Kurz und knapp:
Autobahn so gut wie möglich meiden und die Schlaglöcher der deutschen Städte öfter mal besuchen.
Von denen haben wir ja genug...Alleine auf meiner Straße sind 80 am Stück und die Straße ist nur 100m lang...
Naja ungerecht bleibt ungerecht!
Wenn ich mich recht entsinne sagte die Bundesmerkel doch vor der Wahl noch es werde keine PKW-Maut geben.
Und dann wundern wenn die Wahlbeteiligung in den Keller geht, ist doch bei solchen DIngen verständlich.
PKW-Maut an sich find ich ja OK, wenn wir zum Beispiel in Österreich auf die Autobahnen wollen müssen wir ja auch Maut zahlen. Aber dann sollten wir eventuell irgendwo auch mal entlastet werden. Es ist ja sogut wie unmöglich eine Auto während einer Umschulung/Arbeitslosigkeit zu unterhalten.
Wenn ihr mich fragt PKW-Steuer abschaffen und dafür Maut, dann müssen alle bezahlen egal ob deutscher Staatsbürger oder nicht