GM: Rechtsstreit um Zündschloss-Haftbarkeit
General Motors ist sieben (einhalb) Jahre alt
Der oberste US-Gerichtshof soll bestätigen, dass einer der ältesten Autokonzerne der Welt erst sieben Jahre alt ist. Der Grund: Haftbarkeit bei Zündschloss-Klagen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Detroit – Vorab: General Motors hat hohe Strafen im Zündschloss-Skandal bezahlt. Ungefähr zwei Milliarden US-Dollar kosteten zivil- und strafrechtliche Sanktionen, 1,6 Milliarden US-Dollar die Rückrufe selbst. Dennoch ist das Thema nicht abgeschlossen, mehr Menschen klagen. GM will jetzt den größten Skandal der Firmengeschichte beenden. Die Begründung: Er ist nicht Teil der Firmengeschichte.
Rein rechtlich gibt es das heutige General Motors nämlich erst seit 2009. Nach dem Bankrott des Autoriesen wurde die „General Motors Corporation“ aufgelöst. Die neu gegründete General Motors LLC („Limited Liability Company“, ungefähr eine US-amerikanische GmbH) übernahm den alten Vermögenswert „free and clear“ von alten Haftbarkeiten. Ein Neustart, sozusagen.
General Motors: Neustart 2009
Das klingt paradox: Der (zunächst) dunkelste Moment der GM-Geschichte, die Pleite von 2009, wird zum Rettungsargument in der Zündschlossfrage. Die Argumentation mag bürokratisch und kleinlich erscheinen. Für den Konzern ist sie aber elementar wichtig. Denn nach aktueller Rechtsprechung ist er haftbar für alle Probleme, die auf den Skandal zurückführen. Der hatte sich aber eigentlich schon erledigt.
Zur Erinnerung: Defekte Zündschlösser in Fahrzeugen des GM-Konzerns unterbrachen in vielen Fällen die Stromzufuhr zum Motor und zu Sicherheitssystemen. Nach Angaben von GM starben dadurch 124 Menschen, 275 wurden verletzt. GM verheimlichte den Defekt über Jahre hinweg und rief die Autos spät zurück. Betroffen waren weltweit 2,6 Millionen Fahrzeuge.
Bis zum 31. Januar 2015 durften sich Betroffene bei einem speziell eingerichteten Fond für Entschädigungen melden. 4.342 Anträge auf Schadensersatz gingen ein. GM wies 80 Prozent als unberechtigt zurück, fast 500 waren fehlerhaft. Jede Opferfamilie sollte einen siebenstelligen Entschädigungsbetrag erhalten.
Weitere Klagen an GM wurden in der Regel als unzulässig abgewiesen, da der Fond sich um die Entschädigung kümmere. GM selbst sei wegen des Neustarts als LLC nicht haftbar. Ein Berufungsgericht entschied im Juli 2016 jedoch: Die Klagen sind doch zulässig. Kunden seien nicht ausreichend über den Verkauf informiert worden. Mittlerweile geht es vor allem um Wertminderungen der Fahrzeuge.
Jubiläum oder neue Firma?
Diese Entscheidung will GM jetzt wieder rückgängig machen. Die GM LLC habe das alte GM im Juli 2009 „in gutem Glauben“ übernommen. Nach amerikanischem Bankrott-Recht hafte man nicht für Altlasten, abgesehen von den ausdrücklich vereinbarten. Wir vermuten, dass der Konzern 2018 trotzdem seinen 110. Geburtstag feiern will.
Quelle: Reuters
Das ist aber äußerst windig. Wenn man so argumentiert, kann auch der japanische Airbagzulieferer Takata sagen, dass das defekte Airbagsteuerteil von einem US Unternehmen entwickelt wurde, welches Takata in "gutem Glauben" übernahm. Und bei GM handelt es sich ja nichtmal um eine Fremdübernahme, sondern um eine Neugründung mit altem Personal.
Ahh jetzad ist mir alles klar. Beim Abgas Betrügen ist also ca 8 mal schlimmer als 124 Menschen töten...
Volkswagen hat keinen einzigen aufm gewissen, trotzdem wird mit denen Konzern umgegangen wie mit Verbrechern.
Ich zitiere mich mal selbst 😆
Ich wette es liegt vielleicht daran das VW deutsch ist. hm....
Super Doppelmoral, GM ist nicht 0,0001% besser als VW... Langsam gehen echt die Konzerne aus, von denen man noch Produkte kaufen kann. Unglaublich diese kriminellen Machenschaften. Eine haftungsbefreite Neugründung in Folge einer Insolvenz ist so schon moralisch höchst bedenklich.
Wie sagt man noch, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten!
Aber davon ab, fangt hier bitte nicht damit an Birnen mit Äpfeln zu vergleichen, ach shit, habt ihr ja schon! 🙄
Nö es liegt daran das VW mit Absicht betrogen hat um ihre Diesel in den USA überhaupt verkaufen zu können und GM die Zündschlösser nicht absichtlich zu Schwach ausgelgt hat. Das da jemand solsche Schweren Schlüssel nutzt war wohl nicht im Entwicklungsprozess vorgesehen. Das Einzige wo man GM vorsatz vorwerfen kann ist das sie nicht sofort zurück gerufen haben. Aber es gibt ja viele Probleme an Fahrzuege vieler Hersteller wo die Rückrufe ziemlich Spät oder gar nicht erfolgten die potenziell Lebensgefährlich sind (Bsp Steuerkette reißt auf der Autobahn). Das ist natürlich bei GM zu verachten aber auch bei jedem anderen Konzern der sowas etwas auf dem Gewissen hat.
Wenn VW 2014 pleite gegangen wäre und unter neuer Führung neugegründet worden wäre, würden sie haargenau so argumentieren wie GM 😉 Nur die Möglicheit hat VW halt gerade nicht.
Wie ich grad bemerkt habe hat VW (wenn auch nur bei einem Umgebatchten Chrysler) das gleiche Problem gehabt
VW ruft in den USA 18.500 Routan zurück
2011 wurde VW von Chrysler informiert und 2014 haben sie erst gehandelt ,da hätte es also auch Protenziell viele Tote geben können.
VErgleicht man diesen Skandal mit dem VW Skandal fragt man sich willkürlich, ist ein Menschenleben in den USA weniger wert als ein Abgasproblem....
Wo sind da die Relationen - warum musste GM seine Fahrzeuge nicht zurückkaufen???
Über Jahre verschleiert u. die Kunden verarscht - soviel zur Gerechtigkeit ala USA.
Weil sie einfach das Zündschloss getauscht haben und damit war das Problem vollends gelöst??? VW kann viele ihrer Fahrzuege gar nciht soweit umrüsten das sie die geforderten Werte erreichen können ohne das der Kunde dadurch Nachteile erfährt.
Was ist denn das für ein kruder Vergleich.
Wie wärs, wenn du weniger Zeit mit Eigenzitaten verbringen würdest, und dafür ein wenig Gehirnjogging betreiben würdest?
Du hast nämlich offenbar absolut keine Ahnung. Weder vom GM-Skandal, noch vom VW-Skandal.
Äpfel -> Birnen sage ich da nur.
Davon ab und ontopic:
Dieses Vorgehen ist natürlich sehr makaber und moralisch nicht anders als "schäbig" zu nennen.
Aber rein rechtlich dürfte GM tatsächlich gute Karten, das so durchgesetzt zu bekommen..
Unglaublich, es gibt nach 1 1/4 Jahren Skandal immer noch Leute, die nicht wissen, warum VW dermassen an den Eiern gepackt wird... 😱
@Barbarti
Dein bestreben um Aufklärung ist Lobenswert aber völlig Nutzlos. Siehe viele Beiträge einiger User vor dir. PISA-Studien belegen eben die völlige Verblödung dieser User/Menschen in Deutschland. Gegebenenfalls deren Nachkommen.
Sie wissen es nicht besser. Dann kommen genau diese Statements dabei raus. Traurig.🙄
Gruß aus Berlin
Wenn man sich jetzt noch vor Augen hält, dass diese Leute sogar wählen gehen dürfen.... 😱
Gabs bei Volkswagen eine Neugründung? Hab ich was verpasst? Von mir aus dürfen die gerne Bankrott anmelden.Wieder mal Äpfel mit Birnen verglichen. Zudem ist das eine ein Fehler wie die VW Steuerketten, die EGR ,die DSG oder die massiven Ölverbräuche. Das andere ist ein absichtlicher Betrug der Mensch, Umwelt und der freien Marktwirtschaft geschadet hat.