Uber: Taxidienst in Deutschland gestoppt
Gericht verbietet Uber
Gegenwind für Uber: Per einstweiliger Verfügung stoppt das Frankfurter Landgericht den Taxidienst in ganz Deutschland. Bei Zuwiderhandlung werden 250.000 Euro Strafe fällig.
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Frankfurt/Main - Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Leistungen in Deutschland nicht mehr anbieten. Das Landgericht Frankfurt/Main erließ in einem Eilverfahren eine entsprechende einstweilige Verfügung. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste mehr befördern, entschied das Gericht.
Bei Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Uber findet das Urteil ungerecht und will dagegen vorgehen. "Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen", sagte ein Sprecher.
Unlauteres Wettbewerbsverhalten
Die einstweilige Verfügung erging bereits am vergangenen Donnerstag ohne mündliche Anhörung von Uber. Sie gilt bis zum Start der Verhandlung. Als Klägerin ist die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor Gericht gezogen, die in Deutschland auch eine Smartphone-App anbietet.
Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss der Uber B.V. aus den Niederlanden "unlauteres Wettbewerbsverhalten" vor. Die einstweilige Verfügung sei auch durch die Wiederholungsgefahr begründet. Nach Abmahnung habe das Unternehmen bislang keine Unterlassungserklärung abgegeben, stellte das Gericht fest. Gegen die Untersagungsverfügungen wollte das Unternehmen Widerspruch einlegen und bis zu einer Entscheidung den Betrieb weiterlaufen lassen.
Mehr Wettbewerb soll das Geschäft beleben
Der Gesetzgeber lasse das Geschäftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG. "Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken." Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst unter anderem, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt sei, dass der Fahrer keine Gesundheitsprüfung absolvieren müsse und das Fahrzeug nicht überprüft werde.
"Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb für alle gut ist", sagte Uber. Fortschritt und Innovation dürften nicht ausgebremste werden. "Es gibt einen Grund, warum Deutschland zu Ubers am schnellsten wachsenden Märkten zählt - Deutschland, und in diesem Fall die Frankfurter, lieben Ubers erstklassige Dienstleistungen."
Mehr als 200 Städte weltweit
Uber ist mittlerweile in über 200 Städten weltweit aktiv. Einzelne Städte wie Berlin haben den Dienst bereits verboten. Das Start-up aus San Francisco mit europäischer Niederlassung in Amsterdam vermittelt über Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen für die Beförderung und ist vor allem der traditionellen Taxi-Branche ein Dorn im Auge.
Update: Hier gibt es News zum Fahrdienst Uber.
So bleibt den Uberfahrern mancher Ärger und reichlich Bußgeld erspart, wie auch viel Ärger mit den Versicherungen, wenn sie mit einem Fahrgast im Auto in einen schuldhaften Unfall mir Personenschaden verwickelt werden.
Die Drohung Ubers wird ins Leere laufen. Die Gesetzgebung zur Personenbeförderung, die Regelung der Versicherer zur Personenbeförderung und auch die Zulassungsbestimmung von Taxen und Mietwagen ist eindeutig geregelt..
Wettbewerb unter Missachtung der gestztl. Regelungen und Bestimmungen gehört verboten.
Sonst wäre Schwarzarbeit auch legal und der Zoll dreht Däumchen.
Wie läuft das Geschäftsmodell eigentlich? Bezahlt Uber die Fahrer oder bekommt Uber eine Vermittlungspauschale?
Muss der Fahrer ein Gewerbe anmelden und wie werden die Einnahmen versteuert, wenn überhaupt?
keine versteuerung, kein gewerbe, uber erhält anteil.
also schwarzarbeit.
nach meinem kenntnissstand jedenfalls.
So habe ich mir das schon gedacht.
Also ich hab mich mal von denen bequatschen lassen, wollte wissen die wirklich einem erzählen.
Man bekommt 10€ die Stunde Mindestumsatz dafür das man online also zur verfügung steht.
dahrten werden mit dem Mindesumsatz verrechnet, also die 10 Euro die Stunde sind fixum.
Der Betrag wird wöchentlich auf das angegebene Konto gut geschrieben.
Es fließt kein Bargeld, man bekommt auch kein Bargeld vom Kunden, der bezahlt die Fahrtkosten an UBER per HandyApp.
UBER behält einen Anteil und der rest geht an den Fahrer.
UBER hat ausdrücklich empfohlen, das man zu einem Steuerberater gehen sollte! Sie aber keine Finnanzellen oder Steuerlichen Tipps geben dürfen.
Wenn man dort fahrer werden möchte muss man sein Auto zeigen, Kopie von Fahrzeugpapiere, KFZ Versicherrung, Ausweis und ein einwandfreies Führungszeugniss hinterlegen, vorher darf man dort nicht fahren.
Man bekommt ein IPhone mit KFZ Halter gestellt, auf dem Handy ist die UBER Fahrer App installiert, via Map sieht man dann seine Position. Wenn man dann fahren möchte klickt man auf Online und wartet wo man mag, z.b. in nem Park oder Cafe.
Der Kunde muss sich regestrieren mit Bild, Personalien und Kontodaten.
Via UBER Kunden App kann man auf der Map sehen wo der nächste UBER Fahrer der Online ist sich befindet, den er dann Buchen kann.
Der UBER Fahrer muss einen Kunden nicht mit nehmen z.b. wenn er besoffen ist oder randaliert etc.
Am ende der Fahrt, sieht man den Fahrpreis und kann sich gegenseitig mit 1-5 Sternen bewerten.
Ansich ne coole gute idee... aber das mit dem Personenbeförderrungsschein sollte schon sein.
>Gegen die Untersagungsverfügungen wollte das Unternehmen Widerspruch einlegen und bis zu einer >Entscheidung den Betrieb weiterlaufen lassen.
wozu gibt es Untersagungsverfügungen vom Gericht, wenn man dann trotzdem einfach weiter machen kann??
je frecher desto weiter kommt man.
Gar nicht übel, 8 Stunden online, im besten Fall keine Fahrt aber 80 Euro verdient.
macht 1760€ steuerfrei pro monat. super, ich kündige meinen job und werde uber.
😆
Die schwarzen Schafe unter den Fahrern machen das sicherlich so. Gehört aber nicht zum Geschäftsmodell. Jeder Fahrer ist für die Versteuerung seines Einkommens selbst verantwortlich.
zumindest könnte man die leicht kontrollieren.
die steuerfahnder bestellen einfach ein uber-taxi..... 😉
""Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen"
Von welchem Recht reden die? Das Recht bestehende Gesetze zu brechen?
Man braucht sich ja nur mal anschauen, wer die Klägerin in diesem Verfahren ist - da weiß man gleich, aus welcher Richtung hier der Wind weht. Reine Interessenkungelei zur Sicherung eigener wirtschaftlicher Interessen im Rahmen eines Oligopols.
es steht uber frei einen taxidienst nach deutschem recht zu eröffnen. 😆