Polizeigewerkschaft unterstützt Fahrverbot für Straftäter
Gesetzentwurf noch in diesem Jahr
Sollte man für Straftaten fernab des Straßenverkehrs den Führerschein verlieren? Ein entsprechendes Gesetz will die Bundesregierung in diesem Jahr vorlegen.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Dortmund - Seit Jahren in der Diskussion: Führerscheinentzug als Strafe auch außerhalb des Verkehrsrechts. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich nun hinter entsprechende Gesetzespläne gestellt. "Das ist eine vernünftige Idee", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den "Ruhr Nachrichten" (Montag).
Geldstrafen bezahlten viele Menschen aus der Portokasse. Fahrverbote könnten überall eingesetzt werden. "Möglich wäre auch der Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren und Propaganda in den Sozialen Netzwerken", sagte Wendt der Zeitung.
Die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hält ein Fahrverbot nur bei Straftaten für sinnvoll, "bei denen es auch um die charakterliche Eignung des Täters geht". Dem Online-Portal des Kölner "Express" hatte er gesagt, auch das "Übermaßverbot" müsse beachtet werden: "Schließlich schränkt man die Bewegungsfreiheit ein und unter Umständen sogar die Möglichkeit, den Beruf auszuüben."
"Einschneidende Sanktion"
Das Fahrverbot für Straftäter ist ein Vorhaben aus dem 2013 beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, den entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorzulegen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht die Sanktionsform bei jungen Menschen als sinnvoll an. "Gerade bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen, bei denen der Pkw häufig ein besonderes Statussymbol ist, ist der Entzug der Fahrerlaubnis eine wesentlich einschneidendere und schwerwiegendere Sanktion als wenn etwa eine Freiheitsstrafe lediglich zur Bewährung ausgesetzt wird", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse" (Montag).
Quelle: dpa
Wenn interessiert es wirklich ob jetzt der "Lappen" mitgeführt wird oder nicht ?
Oder wird die Person jetzt 24Std. überwacht, ob er sich nicht doch hinters Lenkrad setzt.......
Ich fahre jetzt schon seit >40 Jahren und bin genau 1 Mal angehalten worden, 1977 auf Sylt.
Ich finde die Forderung auf Grund der Sinnlosigkeit überflüssig.
Gruß,
Oha, den zweiten Absatz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Regimekritiker werden künftig mit dem Führerscheinentzug bestraft. Damit hat sich wohl die Meinungsfreiheit in Deutschland erledigt und wir bewegen uns langsam auf einen Zustand wie in der Türkei hin.
Ein solches Gesetz würde ohnehin vor dem Verfassungsgericht scheitern, da es unverhältnismäßig wäre, wenn z. B. ein Steuersünder oder ein Ladendieb mit einem Fahrverbot bestraft würde. Nur Straßenverkehrsdelikte dürfen mit Fahrverboten geahndet werden. Wer sich im Straßenverkehr nichts zu schulden kommen lässt, darf nicht mit einem Fahrverbot belangt werden...
Geldstrafen sind (für Reiche) nur dann unempfindlich, wenn diese zu niedrig angesetzt sind. In anderen Ländern sind etwaige Geldstrafen auch für Reiche aufgrund ihrer drastischen Höhe durchaus empfindlich.
Und ein Reicher weiß sich auch trotz Fahrverbot fort zu bewegen...
BRAVO, gut gebellt, Löwe
Ich finde es schon ok. Man braucht ja keine Straftat begehen..😊
Solange man wohl mindesten 5 mal ohne Schein erwischt werden muß um im Knast zu sitzen wird es wohl kaum jemand stören , die fahren dann halt ohne Schein .
Das ist ein weiterer Beleg einer schleichenden Entdemokratisierung. Ich hoffe, das es soweit nicht kommt.
Ich als ÖPNV-Nutzer würde es nicht so gut finden, daß einem das kriminelle Asipack nun noch in Bus und Bahn begegnet. Die sind doch auf der Autobahn viel besser aufgehoben.
Hr. Maas und das Regime Merkel wollen die eigenen Bürger kriminalisieren, um von ihrem eigenen Chaos z.B. in der Asylpolitik abzulenken.
Demnächst gibt es vermutlich auch ein Fahrverbot für alle, die am Regierungskurs öffentlich Kritik üben.
Fahrverbot für Bürger, die ihre Steuer nicht pünktlich zahlen - das macht aus Sicht dieser Banditen sogar Sinn, wer soll denn sonst die ganze Zeche zahlen?
Echt jetzt? Ich bin für einen Führerscheinentzug für Politiker, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten 😆
Bester Kommentar seit langem 😆
Die Diskussion wird wieder ein Schauplatz von unflätigen Beleidigungen gegen die Regierung, Minister und anderen Regierungsangehörige oder deren Organe.
Die Aussagen des Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei gehen jedoch deutlich zu weit und werfen Fragen bezüglich der Verhältnismäßigkeit auf, in meinen Augen ist es äußerst bedenklich jemandem die Mobilität zu nehmen aufgrund von unbedachten oder in der Mehrzahl wohl bewusst verletzenden Kommentaren. Prinzipiell sollte solche Kommentare strenger sanktioniert werden, aber nicht durch den Entzug der Fahrerlaubnis.
Bin gespannt wann die ersten Kommentare in dieser Diskussion kommen, in denen versucht wird die Äußerungen von Herr Wendt auf rechte Kommentare zu reduzieren und über diese Schiene impliziert, dass der deutsche Staat auf dem linken Auge blind sei. Es geht hier um alle strafbaren Kommentare, egal ob politisch oder religiös oder schlichtweg persönlich!
Was sind Hasskomentare und was ist Propaganda ? Wer legt das fest ?
Werden denn auch Türken die über Kurden hetzen,
Deutsche die über Putin oder Trump hetzen,
oder Linke die mit "Deutschland verrecke" gegen Deutschland hetzen, ihren Führerschein verlieren.
Oder gilt das nur für vermeintlich rechte Kommentare ?
Was ist mit den Türken die in Deutschland Propaganda für die AKP machen ?
Mensch dann werden die Straßen ja bald richtig leer werden.
Wäre genauso wirkungslos wie die Strafe, die wegen Handy-Benutzung während der Fahrt gilt - solange niemand (mehr) da ist, der es ahndet, "juckt" es keinen...
Die Ordnungskräfte sind mittlerweile mit zu vielen anderen Dingen beschäftigt um sich noch um die Einhaltung der StVo zu kümmern.
Ich erinnere mich noch, dass ich vor vielen Jahren noch wegen Vergessen der Blinkers ein Bußgeld zahlen musste - heute verlassen (gefühlt) 60% aller Autos den Kreisverkehr ohne Fahrtrichtungsanzeige.