Alle Straftaten sollen mit Fahrverboten bestraft werden können
Gesetzentwurf zu Fahrverboten für alle Straftaten beschlossen
Wenn eine Geldbuße nicht weh tut, dann vielleicht ein Fahrverbot? Das Bundeskabinett hat heute Fahrverbote als Strafe für alle Taten auf den Weg gebracht.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Das Bundeskabinett hat den Entzug der Fahrerlaubnis als Strafe für alle Straftaten beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Mittwoch beschlossen. Bei Straftaten sollen demnach Fahrverbote von bis zu sechs Monaten als Sanktion verhängt werden können. Bislang dürfen nur Verkehrsdelikte mit Fahrverboten von bis zu drei Monaten geahndet werden.
Maas sagte, die Öffnung für alle Taten erweitere die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. "Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken."
Bisher gibt es als Sanktionen Geldstrafen und Freiheitsstrafen, auch mit Bewährung. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Fahrverbote als eine neue Sanktion bei Kriminellen zu schaffen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt".
Quelle: dpa
Die Strafen wurden doch bisher sicher nicht ausgereizt, insb. hinsichtlich Knast? Ist das kein größeres Übel?! Und als ob jmd. dessen Zukunft nicht schon schlimm genug zerstört wurde durch eine böse Ex die die Kinder zu falschen Aussagen bzgl. Kindesmisshandlung & Co. gedrängt hat und damit durch kam auch noch der letzte Rest Hoffnung genommen werden? (kann bei Bedarf den entspr. Link posten - wahrscheinlich kommt sowas oft genug garnicht ans Tageslicht und er wurde unschuldig massiv bestraft)
notting
Ist doch kein Problem, dann werde ich halt Politiker und lasse mich fahren.
Wen die anständige Geldbuße nicht kratzt, hat meist auch keine Probleme, ein Fahrverbot durch einen Fahrer zu umgehen.
Und im Ernst, langsam wird mir dieses Land unheimlich. Zur Zeit diskutieren unsere Spitzenpolitiker über mehr Videoüberwachung zur Verhinderung von Terroranschlägen. Die glauben scheinbar, dass sich ein Selbstmordattentäter davon abschrecken lässt, weil er dabei gefilmt wird.
Vor allem wichtig wäre ein LKW-Fahrverbot für alle Terroristen, die mittlerweile überhand nehmen, Herr Klugscheißer Maas.
Wem bisher eine Geldstrafe nicht juckte, der kann sich auch notfalls einen Fahrer leisten. Macht das Leben nur geringfügig komplizierter.
Grundsätzlich aber ein Schritt in die richtige Richtung aus der Opferperspektive.
Mir wird unheimlich, wenn eine der ersten Reaktionen Berliner Lokalpolitiker heute ist, zu versichern, dass es nicht mehr Videoüberwachung geben soll, die linksautonome Szene wird es gerne hören. Eine schlimmere ChaosCity hätten sich die/der Terroristen gar nicht aussuchen können. 🙄Jeder Stadtbezirk ein autonomes Dorf.
Videoüberwachung verhindert kaum Straftaten und schon gar nicht von Selbstmördern (war aber in Berlin keiner!) sondern erleichtert wesentlich die schnelle Aufklärung und hat damit indirekt Abschreckung! Siehe aktuell der U-Bahn-Treter. Gottlob ist die Bundesregierung klarer als diese rot-rot-grünen Berliner Bedenkenträger und hat dies besser erkannt und heute sofort beschlossen. Danke dafür.
Auch wenn ich mich nicht zu der entsprechenden Klientel zähle, würde mich das nicht sehr stören da ich als Wenigfahrer in Hamburg sehr gut ÖPNV-angebunden wohne und auch eine entsprechende Fahrkarte habe (die mir der Arbeitgeber bezahlt). 😉
So gesehen wäre ein Landei stärker von so einer Sanktion betroffen...
Und da vor allem die sich an sowas halten... ;-) (jaja, hab deine Ironie gesehen)
Aber du erinnerst mich gerade an was: Hatte der Weihnachtsmarkt-Fahrer einen passenden LKW-FS? Irgendwie stand dazu nix in den Medien. Sonst wird das doch ggf. immer erwähnt wenn jmd. Leute tot fährt...
notting
Und wer möchte mich bitte davon abhalten auch ohne Fahrerlaubnis weiterhin ein Fahrzeug zu führen?
Ich wurde trotz auffälligen Fahrzeuges und noch auffälligeren Fahrverhalten dahingehend noch nie kontrolliert...
Totaler Unfug.
Strafen werden dadurch nur unfair. Allein die Behauptung bisherige Strafen hätten keinen Effekt. Warum? Die werden doch in Tagessätzen bezahlt. Bei wem haben denn Geldstrafen keine Wirkung? Mir fällt da keine Gruppe ein.
Insbesondere: Wie soll es mit Fahrverboten gerechter werden? 30 Tagessätze sind ein Monatseinkommen bei jedem. Aber was bedeuten 3 Monate Fahrverbot? Wer kein Auto fährt kann über die Strafe lachen. Wer das nur zum Einkaufen nutzt kommt bequemer als mit der Geldstrafe weg. Wer beruflich unterwegs ist, wird ruiniert - wegen einem leichten Vergehen.
Warum richtige Richtung aus Opferperspektive? Was wird denn da besser? Insbesondere: Welche Opfer? Wir reden hier von leichten Straftaten (nicht die, für die es Haft gibt). Das sind Delikte wie Ladendiebstahl, Beleidigung, Schwarzfahren (welch Ironie) usw.
Man kann so etwas nur als konzentrierte Idiotie bezeichnen. Diese Maaspfeife will nur ständig im Gespräch bleiben.
peso
Diese Diskussion, die Beleidigungen und die in diesem Forum leider verbreitete Anti-Kultur machen mich sehr traurig. Der Vorschlag wurde schon lang genug, lang vor Minister Maas eingebracht und diskutiert. Sie wurde von vielen Gruppen befürwortet.
Viel schlimmer ist, dass es hier nicht mehr um Inhalte geht und wenn der Minister Maas den Vorschlag abgelehnt hätte, es hier eine ähnliche Anzahl an Hass- und Beleidigungsbeiträgen gegeben hätte. Er hat leider das falsche Parteibuch.
Das alles nützt aber nichts wenn die Straftäter immer und immer wieder auf freien Fuß kommen!
Die Schläger, Vergewaltiger und Mörder sind doch zu über 50% alles Wiederholungstäter!
Aber das interessiert ja die "Gutmenschen" nicht, schliesslich müssen auch Schwerkriminelle "resozialisiert" werden.
rzz
Das ist schlichtweg gelogen und eine offenkundige Falschmeldung. 18% der wegen eines Tötungsdeliktes Verteilten Menschen werden wieder rückfällig, 30% der wegen schwerer sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verurteilten Menschen werden rückfällig und bei der schweren oder gefährlichen Körperverletzung sind es 45%, bei der einfachen Körperverletzung sind es 40%. (Quelle BMJV).
Wenn Benutzer sich hier gerne als den Harten geben und die Welt angeblich durch härteste Strafen sicherer machen möchten, dann sollten sie nicht lügen.
Diese Republik scheint keiner inneren Ordnung mehr zu folgen.