Saarland kämpft für Ausnahmeregelung bei Pkw-Maut
Grenzenloser Straßenverkehr ist für das Saarland essenziell
Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert bei der Pkw-Maut eine Ausnahme für Grenzregionen. Andernfalls werde sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
Quelle: dpa / Picture Alliance
Düsseldorf - Das Saarland fordert im Streit um die Pkw-Maut weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen, um die dort angesiedelten Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Sollte der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommen, will Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie habe "immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Saar-Wirtschaft sei auf den grenzüberschreitenden Straßenverkehr ohne Maut angewiesen.
In der Grenzregion "wachsen seit Jahrzehnten Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen zusammen". Grenzenloser Straßenverkehr sei dafür essenzielle Voraussetzung. Im Saarland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
Der Bundestag soll die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission am Freitag endgültig beschließen. Sie sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde.
Die Bundesregierung lehnt Forderungen nach Ausnahmen für Grenzregionen ab. Sie argumentiert: Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die deutschen Autobahnen werde den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen.
Quelle: dpa
oooch, jetzt natürlich auch wieder die typisch deutschen Ausnahmeregelungen, um nur ja keinen irgendwie zu benachteiligen . . . ohne Maut bräuchte es überhaupt keine Ausnahmen !
. . . aber das wär ja viiieeel zu einfach . . . ;-)
Maut komplett streichen und den Dobrindt mal ordentlich abwatsch'n sollte sie und nicht kleinlich umständliche Ausnahmen fordern.
natürlich, im Sonntag ist doch Wahl...
Ergo: Durch die fehlende Maut kauft sich das Saarland seine Freunde 😆
In der Grenzregion "wachsen seit Jahrzehnten Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen zusammen"
....... was die Franzosen nicht davon abhällt Autobahngebühren zu kassieren.
In Frankreich muß schon seit 40Jahren für jede Autobahn bezahlt werden, auch in der Grenzregion zum Saarland. Auch vieleicht ein Grund, warum die französichen Autobahnen im Top Zustand sind.
Also runter mit der KFZ Steuer, und die Maut zahlen alle!
ach ich find die in Holland auch nicht schlecht, geht durchaus also auch ohne Maut !
Europaweit ohne PKW-Maut wär viel besser. Kann man sich ja dann staatenweise einigen (je nach ausländischem Verkehrsaufkommen, Kameras gibt's ja genug zur Überwachung/Verkehrszählung, und da mal das ganze Hirn einsetzen statt jeder nur einzeln und eigenbrötlerisch-national, wie man das einfacher lösen könnte)
---> und dann bissl Geld hin- und herüberweisen anstatt kleinlich 1-stellige €-Beträge einzutreiben.
Is ja wie im Mittelalter, jede Länderei mit anderem Brücken- und Wegezoll, so wird das nix mit Europa !
Lieber mal die Mineralölsteuer angleichen :
in D den Diesel nach Energiegehalt besteuern, Flugbenzin/Kerosin auch endlich mal besteuern !
Europaweit auch alles bissl einheitlicher, dann würden wahrscheinlich auch mehr Ausländer auf der Durchreise in D tanken = ergibt auch Einnahmen.
Naja, Wunschdenken halt.
Eben, die paar Groschen aus der Maut helfen den Autobahnen nicht. Mit Kfz und Mineralölsteuer wird genug eingenommen, nur geht das Geld im Haushalt anderswo unter..
Wenn schon Ausnahmen, dann aber für alle! 😜
Was ist z.B. mit den Holländern, die am Wochenende in Düsseldorf und im Centro für ordentlich Umsatz sorgen? Oder die Schweizer, die zum Wochenendeinkauf über die Grenze kommen? 🙄
Im Saarland sorgen die Franzosen für ganz erheblichen Umsatz. Die Landeshauptstadt Saarbrücken liegt unmittelbar an der Grenze. Natürlich will man diese Klientel nicht verschrecken. Der Einzelhandel zittert schon.
Auf alles was die Franzosen hier kaufen fällt auch Steuer an. Also wenn es nur ein paar weniger werden aufgrund der Maut, dann hat sich die Maut schon nicht gelohnt.
Meine Forderung nach wie vor: Last die Maut sterben. Ist der größte Unsinn!
Wenn das nicht geht, dann wenigsten Grenzregionen ausnehmen. Wir wollen den problemlosen Grenzverkehr.
Und die Situtation ist umgekehrt nicht vergleichbar. Man kann als Deutscher gut nach Frankreich zum Shopping fahren ohne eine Autobahn zu nutzen. Die Autobahnen sind dort nicht so in das Straßennetz intergriert. Man kann gut über die gut ausgebauten RN fahren.
In D ist das anders. Hier sind die Autobahnen absolut notwendig und verkehrplanerisch eingeplant. Eben weil ihre Benutzung nichts kostet.
Hey,die Maut ist noch letztes grosses Projekt,das im Koalitationsvertrag steht!! Und in September sind Wahlen.Muss jetzt also noch durchgeboxt werden,egal wie.Nur das man sagen kann,man hat alle Punkte abgearbeitet Ausserdem ist die Maut hauptsächlich wegen CSU im Vertrag,war Seehofers Einbringung.Wie würde den die Weißwurst da stehen,wenn es nicht klappen würde.Ein Erfolgserlebniss muss man auch ihm zugestehen.Sonst geht er noch in die Geschichte ein, als " grosse Klappe und doch nix bewegt".(lach)
Nicht nur am Wochenende🙄
Da kann es schon mal passieren, dass man an einem Donnerstagnachmittag für einen Parkplatz oder einen Einkaufswagen anstehen muss.
Also wenn Ausnahmen, dann für alle Grenzbundesländer, aber dann werden die anderen Bundesländer komplett benachteiligt.
--> Nicht Durchsetzbar
Bleiben ja nur noch 3 zzgl. der Stadtstaaten, aber für die findet sich bestimmt auch noch ein Ausnahmetatbestand 😉
"Sie (die Ausländer) können unsere Kommunal-, Land- und Bundesstraßen weiter kostenfrei nutzen", sagte Dobrindt. "Dadurch ist gewährleistet, dass der kleine Grenzverkehr weiterhin mautfrei möglich ist."
... worüber besonders die Anwohner an diesen Straßen hoch erfreut sind.
Oder anders formuliert: Was sie in unendlicher Weisheit aufbauen, reißen sie mit dem Arsch wieder ein. 😤
Will mal ehrlich sein :
Wenn ich genügend Zeit habe, mach ich das in Österreich und Italien genauso ;-)
(auch wenn ich da vielleicht nicht unbedingt Sprit spare wegen stop und go und evtl. Umweg, eher aus Protest. Ok, manchmal isses auch kürzer und bissl mehr Sightseeing hat man auch noch bei der Sache)
Klar werden in keinem Land die Anwohner da sonderlich begeistert sein ---> den Menschen zuliebe wär also europaweit ohne Maut die bessere Alternative.
. . . aber wen interessieren schon Menschen, Geld regiert die Welt.
Menschen kommen da erst weiter hinten in der Rangfolge.
Nachtrag/Antwort zu unten wegen Grenzverkehr :
Die 1. italienische Mautstation kommt auch erst ein ganzes Stück hinter'm Brenner/Landesgrenze bzw. Villach-Udine das Gleiche
Und Bezahlpflicht endet auch schon vor Triest Richtung Jugoslawien/Slowenien/Kroatien.
Wenn du in Saarbrücken auf die AB fährst und die Grenze passierst, zahlst du erstmal keine Maut. In F ist es üblich, dass in Grenzregionen und rund um große Städte keine Maut erhoben wird.
Als ich zuletzt in Saarbrücken war, konnte ich auf dem Rückweg nach NRW die ganzen Grenzvorteile mitnehmen. Leckere Sachen in F kaufen, auf dem Rückweg durch die schönen Weinberge an der Grenze zu LUX entlang fahren, flott für 15 Cent / Liter weniger als in D tanken, Kaffee kaufen, ab nach Hause.