Pkw-Maut
Große Schwester gegen kleine Schwester
Mitten im Wahlkampf streiten sich CDU und CSU über die Pkw-Maut. Beim gestrigen TV-Duell bezog Bundeskanzlerin Angela Merkel klar Stellung gegen eine Maut.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Kräftemessen zwischen CDU und CSU mitten im Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel schließt eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl aus. CSU-Chef Horst Seehofer hat vor wenigen Wochen für diesen Fall ein Nein zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag angekündigt.
Was nun? Führende CDU-Mitglieder rechneten am Montag nicht damit, dass Seehofer eine gemeinsame Koalition ablehnen könnte. Der bayerische Ministerpräsident forderte am Montag zwar erneut eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer, vermied es aber, sie erneut zur Bedingung für seine Regierungsbeteiligung zu machen.
Merkel: Mit mir nicht
CDU-Chefin Merkel hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend erklärt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Seehofer sagte am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg, wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen.
Seehofer bemühte sich, den offenen Dissens mit Merkel kleinzureden. Er habe mit ihr nach dem TV-Duell schon gesprochen: "Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag: "Die Maut für Ausländer wird kommen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel." Merkel sieht hier europarechtliche Probleme.
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte: "Es wird einen Koalitionsvertrag mit der CSU und der FDP geben." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) meinte, Seehofer werde bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September erfolgreich sein und die Union wolle bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden. "Dann wird man schauen, wie das geht."
FDP hofft auf Einigung
FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, am klaren Nein der FDP zu einer Maut für Autofahrer habe sich nichts geändert. Er ging in Berlin davon aus, dass CDU und CSU bis nach der Wahl ihre unterschiedlichen Positionen bei der Pkw-Maut klären werden. "Die Union scheint sich da zwischen den Schwesterparteien noch in einer Findungsphase zu befinden."
Quelle: dpa
Für Ausländer okay, aber nicht für uns Bürger der BRD.
Bin aber gegen einen Wegfall der KFZ Steuer und gegen eine generelle PKW Maut.
Denn das würde bedeuten, das umweltfreundlichere Autos nicht mehr hoch genug honoriert werden.
Von der CSU halte ich aber generell nicht viel... nicht dass das so rüber kommen sollte.
Als wenn Ihre "Versprechen" nach der Wahl noch irgendeinen Wert hätten. Wer diese Verlogenen Altparteien noch wählt brauch sich nicht zu wundern immer weniger im Sparschwein zu haben. Erst kommt die Maut, dann die große Schuldenkrise der EU.
CDU/ CSU <-> Pest/ Cholera
Und jetzt die interessante Frage, welche Partei wird deiner Meinung nach etwas dagegen unternehmen können?
Keine Partei wird daran etwas ändern.
Wir sind Teil der EU, d.h. blechen, blechen, und nochmals blechen!
Es ist praktisch völlig egal, wer in D auf dem Thron hockt.
Nur weil der Fahrer wechselt, wird das Taxi nicht gleich besser!
Wir streiten uns in Deutschland über Details, das Diktat kommt von der EU.
Und der Haufen ist auch nicht besser ...
Die Wahlen sind nur dazu da, um zu verhindern, dass die "falschen" Parteien an die Macht kommen.
Gruß Thomas
Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der EU, nur es kommt nicht bei allen Bürgern an und die Vorteile sind nicht direkt greifbar (im Gegensatz zu den Nachteilen).
Ja, komisch.
Wie ein Veyron ohne Motor ...
Gruß Thomas
Es gibt durchaus eine Partei, der ich zumindest zutraue ein paar entscheidende Signale in die richtige Richtung zu setzen, solange sie "nur" in der Opposition sitzt. Als Regierungspartei glaube ich an eine Wende, aber ob es die AfD jemals so weit schafft?
Die AfD wird es nichtmal in den Bundestag schaffen und in 4 Jahren kennt sie kein Mensch mehr...
Wetten dass..? 😉
Können wir gerne machen. Was ist dein Einsatz?
AfD, sind die dümmsten Populisten. Die hätten auch eine Wetterpartei gründen können, die dafür ist, dass immer die Sonne scheint. Einfach nur größenwahnsinnig. Ähnlich wie die Piraten, die sich praktisch nur mit sich selber beschäftigen. Parteigründung als Beschäftigungstherapie hilft den Kassen, Geld zu sparen. Nun zahlt halt der Steuerzahler.
Zu glauben, nach der Wahl würden Versprechen eingehalten, ist so sinnlos wie der Gedanke sich für weltweit besseres Wetter einzusetzen.
Keine der etablierten! Die sind im System ihrer Machterhaltung, der Ränkespiele und ihrer Pfründe-Sicherung gefangen. Die EU ist eine, an sich, gute Sache. Der Gedanke eines einigen Europas hat etwas durchaus positives. Vor 74 Jahren schoss man sich die Köpfe weg, weil untaugliche Diplomaten einem Despoten unterlagen. Aus genau den gleichen Gründen: Machterhalt, Sicherung der eigenen Positionen.
Das Problem heute ist, ähnlich agierende Politiker, gedanklich im letzten Jahrhundert in ihren denk-Modellen verhaftet, sind gar nicht fähig und in der Lage europäisch zu denken. Will sagen, der Blick über den Tellerrand fehlt. Was soll eine nachwachsende Generation in einem Land, meinetwegen Spanien, von 63 % Jugendarbeitslosigkeit halten? Wie will man denen Begeisterung für eine EU nahebringen? Deutschland ist (noch) dank seiner guten Grundlagen und Disziplin in der Lage, einen gut funktionierenden Mittelstand zu haben. Das ist kein Geschenk, sondern eine Mentalitätsfrage. Aber Geduld hat Grenzen! Das schlimmste jedoch ist die derzeitige Erscheinungsform der EU-Behörden und ihre Eingriffe in jedwede Angelegenheiten.
Eine Behörde, die sich zunehmend selbst verwaltet, bis zur Totenstarre überbesetzt mit inkompetenten, abgeschobenen Ex-Politikern. Talentefriedhof, der Name ist Programm.
Ich glaube, es müsste ein ganz neuer Typus von Politikern heranwachsen, aus dem wirklichen Leben stammend, nicht durch Machtspielchen nach oben gekommen, glattgeschliffen und gesichtslos. Die Leute wollen Aussagen und klare Kante!
Die PKW-Maut kommt! Morgen, in 10 oder vielleicht auch erst in 20 Jahren. Aber kommen wird sie! Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche...
Und nur für Ausländer ist doch absoluter Quatsch... Kann man doch gegenüber der EU gar nicht verantworten.
Die sollen einfach mal das Geld was für den Straßenbau gedacht ist auch für den Straßenbau verwenden, da könnten wir alle auf vergoldeten Straßen fahren und diese Diskussion über Maut oder nicht würde es gar nicht geben...
Grüße
Ach, das solltest Du mal bitte näher erklären: unsere überlegene Mentalität, wie sieht sie denn aus? Brauchen wir nur die richtigen Führer, die das ganze wieder einrenken, so richtig aus dem Volke, oder was?