Politik 90

Keine Einigung zum Stuttgarter Fahrverbotsurteil

Grün-Schwarz uneinig über Stuttgarter Fahrverbotsurteil

MOTOR-TALK

verfasst am Sat Sep 30 12:47:28 CEST 2017

Grün-Schwarz wollte zügig über die Annahme des Stuttgarter Fahrverbotsurteils für Dieselfahrzeuge entscheiden. Doch die Gespräche werden vertagt – „ergebnisoffen“.

Die Stuttgarter Messstationen melden zu hohe Stickoxid-Emissionen
Quelle: dpa/picture alliance

Stuttgart - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg ringt um den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Der Koalitionsausschuss am Freitag kam zu keinem Ergebnis - die Gespräche wurden vertagt, wie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte. Einen neuen Termin gibt es demnach noch nicht.

Hoogvliet kündigte aber an, dass die Koalition auf jeden Fall bis zur Deadline am 4. Oktober 2017 eine Entscheidung treffen will. Auf die Frage, ob dies eine Koalitionskrise sei, verneinte er. Es handele sich einfach um ein komplexes Thema. Die Koalition muss darüber entscheiden, ob sie das Urteil annimmt, Berufung einlegt oder eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli 2017 entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Fahrverbote will die Landesregierung aber verhindern.

Die Grünen wollen das Urteil am liebsten annehmen. Die CDU befürwortet hingegen eine Berufung, um das Urteil inhaltlich und juristisch prüfen zu lassen. Beide Seiten hatten bislang aber eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht nicht ausgeschlossen, so dass dies als möglicher Kompromiss erschien. Bei einer Sprungrevision würden nur die rechtlichen Aspekte des Urteils gegengecheckt. Die Gespräche seien „ergebnisoffen“ vertagt worden, sagte Hoogvliet.

Warum es am Freitag keine Einigung gab, blieb zunächst unklar. In der Runde sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Möglicherweise pochte die CDU aber stärker als bislang von den Grünen erwartet auf eine Berufung. Die CDU-Politiker verbinden mit diesem Rechtsmittel die Hoffnung, dass bei einem neuen Urteil kürzlich geplante Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Dazu zählen insbesondere Software-Updates für Diesel-Autos, die die Industrie angekündigt hat.

Kritiker halten die Software-Updates aber für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte erklärt, dass es ohne Fahrverbote nicht geht.

Zu klären bleibt, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen kann, wenn der Bund nicht handelt, obwohl er eigentlich zuständig wäre. Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst Zonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften. Dieser Aspekt ist aber strittig.

 

Quelle: dpa