Hofreiter: Dobrindt sabotiert Aufklärung des Abgas-Skandals
Grünen-Fraktionschef macht Dobrindt Vorwürfe
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt und dem Kraftfahrt-Bundesamt Stillstand bei der Aufklärung des Abgas-Skandals vor.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Sabotage bei der Aufklärung des Volkswagen-Abgas-Skandals vorgeworfen. "Dobrindt versagt als Chefaufklärer", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Eher bedient er die Nebelmaschine und sabotiert die Aufklärung."
Nach Hofreiters Ansicht herrscht im Dobrindt unterstellten Kraftfahrt-Bundesamt Stillstand. "Es ist extrem peinlich für den Verkehrsminister, dass erneut die amerikanische Umweltbehörde EPA für die Aufdeckung gesorgt hat und nicht seine eigene Behörde." Das Kraftfahrt-Bundesamt weist die Vorwürfe zurück. "Wir handeln nach den geltenden Vorschriften", sagte Stephan Immen, der Pressesprecher der Kfz-Behörde, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Kritik ist verständlich.
Zwei (!) Monate nach Bekanntwerden des Skandals darf man von den Beteiligten durchaus mehr Leistung erwarten, als diese im Moment liefern.
Idealerweise müsste die Politik die Zügel in der Hand haben, ein Ultimatum setzen und mit Inhaftierung leitender Angestellter, Razzien und Strafzahlungen drohen, tun sie aber leider nicht, sondern lecken VW weiterhin den Arsch von innen aus...
Es gibt in Deutschland, falls nicht bekannt, eine Gewaltenteilung. Dein Traum, dass die Politik Leute inhaftiert, ist in Deutschland seit 1945/1990 vorbei! Vielleicht ist Deutschland für dein Rechtsempfinden einfach das falsche Land?
Einige Stellen geben ja offensichtlich zu, daß sie "Dienst nach Vorschrift" machen. Das sagt ja schon alles aus über den Elan, mit dem man da zur Sache geht... 🙁
Betrug und fahrlässige (oder sogar vorsätzliche) Körperverletzung sind meines Wissens nach Straftaten. Wenn vermutet wird, dass eine Privatperson irgendwo Giftgas freisetzt (oder dies auch nur plant), ist derjenige sofort in U-Haft.
Baut man lediglich Maschinen, die dies über dem erlaubten Maße tun, scheinen plötzlich andere Gesetze zu gelten.
..wahrscheinlich fahren sie alle VW *g*
Ich mag den Hofreiter nicht besonders, da er gerne "übertreibt", aber hier hat er
völlig recht.
Die Politik und auch das KBA zünden eine "Nebelbombe" nach der anderen.
Nach dem Motto, irgendwann verzieht sich der Nebel und dann spricht keiner mehr
davon.
Bin ja eigentlich optimist und "glaube" an das gute und die Wahrheit, aber bei VW
fällt es mir schwer zu "glauben", dass hier "rückhaltlos alles aufgeklärt wird".
Naja, mann kann ja "Träumen" 😊
Tatsache ist, daß in den letzten 2 Monaten immer mehr Verstrickungen des Konzerns bekannt geworden sind. Es würde mich wundern, wenn da jetzt schon das Ende der Fahnenstange erreicht worden sein soll.
Was schreibst du da? Kapierst du deinen eigenen Sermon nicht? Nochmal deinen Text:
Auch für VW gelten Gesetze. Die entsprechend der in Deutschland gültigen Gewaltenteilung verantwortlichen Organe befinden sich bereits voll in der Ermittlung der Anschuldigungen. Das hat jedoch nichts mit deinem feuchten Traum einer Diktatur (siehe dein Text von mir in rot gefärbt)!
Echt jetzt? Immer mehr? Sogar in fett?
Hier noch ein Bericht zum Thema:
http://www.n-tv.de/.../...botiert-die-Aufklaerung-article16295496.html
Mein Gott, dann soll halt die Regierung der Exekutive auf die Hacken treten, dass die mal hinnemachen. Oder wie gibt's da noch was nicht zu verstehen?
Es wurden Straftaten begangen und trotzdem ist nach 2 Monaten immer noch keiner hinter Gittern und eine Aufklärung steht in weiter Ferne.
Bei einer kleinen Bastelbude, die Autos absichtlich und ohne das Wissen der Kunden extreme Mengen an Schadstoffen ausstoßen ließe, würden erst sämtliche Unterlagen beschlagnahmt und die Verantwortlichen verhaftet werden und dann würde man sich an die Aufklärung machen. Bei VW lässt man sie erstmal gemütlich rumwurschteln und Infos scheibchenweise an die Presse geben. Drohende Konsequenzen? Fehlanzeige!
Da stellt sich doch nur eine einzige Frage:
Können die nicht oder wollen die nicht?
Was kapierst du nicht an dem Wort "Gewaltenteilung"?
Wahrscheinlich wollen sie nicht, weil die Wahrheit noch viel drastischer wäre 😆