Widersprüchliche Ansichten zur Maut-Konformität nach Europarecht
Gutachten: Pkw-Maut EU-rechtswidrig - Dobrindt widerspricht
Mit Korrekturen bekommt die Pkw-Maut den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine Studie liefert ihnen frische Munition.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Neue juristische Bedenken heizen den Streit um die Pkw-Maut wieder an. Laut einem Bundestags-Gutachten verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung" zu Lasten ausländischer Fahrer, heißt es in der von den Grünen angeforderten Studie des Fachbereichs Europa im Parlament. Dobrindt wies die Zweifel zurück. Die Opposition forderte einen Stopp der Maut.
Die Opposition fordert einen Stopp der Maut
Für sich genommen seien die Maut und die Steuer-Entlastung für Inländer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie, die der Deutschen Presse-Agentur sowie "BR Recherche" und "Spiegel Online" vorliegt. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber für eine unzulässige "Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" für Fahrer aus dem Ausland, die sich auch «nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen" lasse.
Dobrindt widersprach der Bewertung. "Die Maut kommt. Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt", sagte der Minister am Freitag. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, natürlich müsse man sich bei den anstehenden Beratungen im Bundestag auch mit der Frage befassen, ob Autofahrer aus Nachbarländern diskriminiert würden. Er fügte aber hinzu: "Wenn die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge der Auffassung ist, dass das neue Maut-Modell mit europäischem Recht vereinbar ist, wiegt das schwer."
Euro-6 Autos sollen noch stärker entlastet werden
Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Einigung im Dezember erklärt, die Gesetze "werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht".
Demnach sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.
Das neue Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke "eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen". Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.
Den Plänen ausschließlich eine Maut für Ausländer
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht." Linke-Fraktionsvize Jan Korte sagte, es sei "eine Frage des gesunden Menschenverstandes, die Mautpläne jetzt endgültig zu beerdigen". Der Autofahrerclub ADAC erklärte: "Es bleiben erhebliche europarechtliche Zweifel an der Maut." Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte, das Gutachten zeige, "dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut handelt." Die Regierung in Wien droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Unterstützung bekam Dobrindt aus seiner CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von konstruierten Vorwürfen. "Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen", sagte er der dpa. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) mit Blick auf die Position der EU-Kommission: "Die Maut ist sehr wohl europarechtskonform."
Hier weiterlesen: Auch die Niederlande streben Klage gegen deutsche Maut an.
Wenn ich schon lese ... Diskriminierend für Leute mit anderer Staatsangehörigkeit ... Ich kenne genug Leute mit Pass anderer (grösstenteils EU) Länder, die hier wohnen und leben, die würde genauso von der Entlastung profitieren.
Die ganzen bulgarischen Imbisse die ihre Fahrzeuge zum sparen und wegen des TÜVs in der Heimat zulassen müssten dann auch endlich ihre Steuern hier bezahlen (haben ja auch ihre Einnahmen hier in FFM) und ggf dann auch mit Verkehrssicheren Fahrzeugen rumfahren, statt mit rostigen 20 Jahre alten ungepflegten Caddys und Doblos.
EUroparecht ist wie military intelligence: ein Widerspruch in sich!
Aber wenn es die Pkw-Maut braucht, damit diese Bürokraten- und Lobbyisten-Diktatur an die Wand fährt, wunderbar!
Ich halte keinen EU-Bürger davon ab, sein Auto in D zuzulassen und besteuern zu lassen, wo ist die Diskriminierung?
Bisher zahlen nur die Deutschen für ihre Autobahnen. Wenn die anderen jetzt rumjammern über eine Maut, dann dürfen die halt nicht auf unserer Autobahn fahren bis sie eine andere Lösung gefunden haben als diese Maut. Wie schnell würde man sich dann einigen? Klar wäre nur das es dann nicht "Maut" heißen würde.
Das war ja klar, daß die österreichische Regierung Klage am europäischen Gerichtshof einreichen will !
Ich fühle mich in Österreich auch als Ausländer diskriminiert, wenn ich ein Pickerl kaufen muß um die österreichischen Autobahnen und mautpflichtigen Straßen benutzen zu können.
Genau das ist ja der Punkt. Es geht rein um den Zulassungsstaat und eben nicht um die Staatsangehörigkeit des Halters. Wenn man das nicht mal korrekt bezeichnen kann, dann sollte man Kritik etwas zurückhaltender sein.
Dass die Maut in ihrer Ursprungsform wohl nicht zulässig war, wurde seitens der EU ja so kommuniziert. Wenn sich der Sachverhalt nach Änderungen nun anders darstellt und die entsprechenden Signale der EU auch so lauten, dann bin ich mal auf die Klagen und deren Ausgang gespannt...
Die Politidioten sollen einfach ein Papperl für 40-50€ p.A. oder eine Online-Registrierung über das Kennzeichen ( Kennzeichenerfassung können die Mautbrücken schon lange ) für alle einführen und gut ist. Was soll der Scheiß mit der Verrechnung mit der KFZ Steuer für "Einheimische" ?
Zum anderen ist die KFZ Steuer Bundessache, die EU hat es nicht die Bohne zu interessieren was die BRD mit der KFZ Steuer macht .. selbst wenn man sie ganz abschaffen würde, ginge es die EU einen feuchten Kehricht an.
.. und dann wundern sich die Politkasperl das sie niemand mehr für voll nimmt und das Volk sie am liebesten in der Gummizelle sieht !
Hier in Österreich zahlen ALLE die die Autobahnen und mautpflichtigen Straßen benützen die Maut.
Aber einen Ausgleich für die Einheimischen gab es auch:
https://www.bayernkurier.de/.../
Und das sagt im Bayern-Kurier ein Österreicher, kein Doofrind-Landsmann! 😉
Ja.. 1-2 mal im Jahr hole ich mir auch so ein Pickerl oder Papperl und ich habe kein Problem damit.
Es geht einfach darum das die deutsche Regierung die KFZ Steuer etwas senkt was dann einer de facto Rückerstattung der Maut gleichkäme - aus EU Sicht 😆
Nur ist die KFZ Steuer ( nicht Zweckgebunden ) eine Bundessache und die EU geht es nichts an was wir in DE mit unserer KFZ veranstalten - das ist Fakt 😉
Die Maut ( Zweckgebunden ) zahlen dann auch alle Deutschen die mautpflichtige Strecken benutzen - wo ist jetzt das Problem ??? wo ist da eine Diskriminierung von Ausländern durch die Maut ?
Das Problem ist, wir sind "Deutsche" und alle unsere Nachbarn gönnen uns den Dreck unter den Fingernägeln nicht ? .. oder ? 😆 😆
...zahlen dürfen wir aber am Ende für die ganzen reformunwilligen EU-Schmarotzer, äh, EU-"Partner" trotzdem, wetten! Ohne EZB-Diktatur gäbe es jetzt auch (positive) Zinsen, geht also schon los...
OK
Der "Einheimischentarif" der nicht für ALLE Österreicher gilt wurde teilweise durch Klagen rechtsgültig bekämpft.
Somit ist eine Klage Österreichs doch in Ordnung.
@wkienzl: Dann hast Du den Artikel nicht bis zum Ende gelesen...
Und wie ist das dann in Tschechien, Ungarn, Italien, ...... - fühlst du dich dort auch diskriminiert.
Es bleibt zu hoffen, dass die Anrainer auch wirklich klagen und hoffentlich gewinnen Nur dann wird die Maut für Deutsche gestoppt. Insofern sind das die aktuell die einzigen Freunde derer, die sich als Deutsche gegen eine Maut aussprechen.
Den Deutschen, die auch jetzt schon eine Maut der guten Sache halber zahlen würden (die gibts und das ist auch legitim) werden sich noch etwas gedulden müssen, aber schon in wenigen Jahren wird erst weniger und dann keine Maut mehr erstattet. Ich wette, dass der EU-Kommission genau diese Option angekündigt wurde, was aber inoffiziell bleiben muss. Nur so lässt sich dieser faule Kuhhandel erklären, dem die Kommissarin "erlegen" ist, obwohl sich nur die Zahlen aber nicht der stets monierte Tatbestand einer Benachteiligung änderte.
Für dieses in Wahrheit immer beabsichtigte Procedere brauchts aber unbedingt JETZT eine Grundlage namens Infrastrukturgesetz.
Es bleibt auch in der jetzigen Fassung die weltweit einzige Ausländermaut. Daran ändert auch eine geringer ausfallende Benachteiligung nichts. Das muss man wissen und sie ist schon deshalb abzulehnen.
Als wenn es um die paar Ausländer ginge...... pruuuust.
Mit mehr politischer Ehrlichkeit, dem verständlich gemachten Nachweis, dass es diese Maut auch braucht und dem bewusst eingegangenen Karriere-Risiko der Akteure ob des sensiblen Themas wäre ich sogar FÜR eine Maut für alle. Vor dem Hintergrund dieser Scheinheiligkeit aber nicht. So einfach ist das. Ich hoffe dass die CSU, als Verursacher aus Selbstzweck dieser Misere, spätestens vor der Bayernwahl in 2018 mit Anlauf ins Messer läuft und sich nur noch durch eine offiziell angekündigte Maut für alle oder keinen aus der Affaire ziehen kann.