Niedersachsens Innenminister für deutlich höhere Bußgelder für Raser
Harte Kante statt Peanuts
Bußgelder bei Verkehrsverstößen sind ärgerlich und in Deutschland relativ "billig" verglichen mit vielen Nachbarländern. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte das ändern.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat deutlich höhere Bußgelder für Temposünder gefordert. "Die derzeitigen Sätze tun den Leuten ja offensichtlich nicht richtig weh, das sind Peanuts. Da müssen wir mehr harte Kante zeigen", sagte Pistorius dem "Weser-Kurier" (Mittwoch).
In den USA sei es üblich, dass man die Geldstrafen für Tempoverstöße etwa in einem Baustellenbereich verdoppele, "Das sollten wir auch einführen", meinte der Minister. "Davon verspreche ich mir ein deutliches Plus für die Verkehrssicherheit."
Auch für die Handybenutzung beim Fahren reichten die derzeitigen Sanktionen nicht aus. "Die 60 Euro sind dafür viel zu wenig." Nur mit einer Hand Auto zu fahren und dabei vielleicht sogar noch eine SMS zu tippen sei "extrem gefährlich".
Hat das jemand Angst wegen Steuerausfällen durch die VW Affäre^^
Gut dass wir in D sonst grad keine Probleme haben. "Harte Kante" gibts hoffentlich bei der naechsten Wahl.
Stefan
Es liegt nicht an der Höhe der Verwarn-/Bussgelder, sondern an der Dichte der Kontrollen/Überwachung. Mit Anhebung der Sätze wird sich so gut wie gar nichts ändern!
bin ich bei ihm. immer druff auf die rüpel. gerne auch strafen ans netto-einkommen koppeln. 15 zu schnell = 20% vom monatsnetto wech. rote ampel überfahren = ein monatsgehalt.
hätte nen ganz ausgezeichneten erziehungseffekt.
Vor einigen Jahren fuhr ich von Berlin kommend Richtung Hannover über die A 2. Vor mir ein Mercedes C-Klasse mit Kennzeichen vom Bundestag. Stur linke Spur - stets zwischen 180 und 200. Egal, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung war oder nicht.
Wenn ein Politiker derartige Sprüche los lässt, muss ich immer an diese Fahrt denken.
Das wäre doch einfach, Verstöße in Baustellen grundsätzlich als "mit Gefährdung" zu versehen und die erhöhten Bussgelder zu verlangen. Da brauchts keinen großen Wurf zu.
Einmal irren ist menschlich, immer irren ist SPD! Dank 5%-Hürde hat sich das hoffentlich mit der nächsten Wahl erledigt. Es werden Politiker gebraucht, die endlich die tatsächlichen Probleme in unserem Land angehen. Die Zahl der Verkehrstoten ist bereits auf historischem Tiefstand.
Nur weil man durch eine vollkommen verfehlte Politik den Haushalt vollkommen heruntergewirtschaftet hat, versucht man es jetzt auf die Tour.
In anderen Ländern sind übrigens die Säuglingssterblichkeit und die Mordraten viel höher. Müssen wir die jetzt auch anpassen?
Pistorius? Sollte der nicht in Südafrika im Gefängnis sitzen? 😆
Das einzig sinnvolle sind Strafen die sich am Einkommen orientieren - und zwar ohne Bemessungsgrenze. Jemand der 500.000 EUR im Jahr verdient lacht doch über 500 EUR Strafe, im Gegenzug wird sich jemand der nur 1.000 EUR verdient 3x überlegen ob er noch mal rast.
Die Verkehrssicherheit ist doch eh nur eine vorgeschobene Begründung.
Wenn es nicht überwiegend darum ginge, mehr Kohle „einzusammeln“, würde man die nicht-pekuniären Folgen einer deutlichen Geschwindigkeitsübertrung verschärfen, also mehr Punkte bzw. deutlicheres Signal in Sachen Fahrverbote (früher und ggf. auch länger), bei Wiederholungstätern MPU, usw. ....
Das mit der 5%-Klausel ist Grütze.
Die Hürde werden sie auf lange Sicht wohl immer schaffen, ebenso wie die schwarze Clique.
@kopfgurt, wenn dann auch der Verstoss gegen das Rechtsfahrgebot mit Fahrverbot geahndet wird, gerne.
In der Schweiz sind die Strafen ja auch ans Einkommen gekoppelt. Dort ist es allerdings auch ueblich sich an bestehende Gesetze zu halten, in D macht das noch nicht mal die Regierung.
Stefan
Interessant wie hier im Thema diese Vorschläge kritisiert werden, in anderen Themen aber "existenzbedrohende" Strafen für Handybenutzung gefordert werden. So weichen doch die Meinungen ab...
das die strafen und geldbußen z.t. wirklich günstig sind und nur selten wehtun ist das eine. ich würde mir allerdings wünschen das dies auchmal kontrolliert wird.
ich bin zwar schon das ein oder andere mal beim zu schnell fahren erwischt worden, hatte aber noch nie das vergnügen einer alkoholkontrolle und ich fahre seit 20 jahren.
in den letzten 10 jahren hatte ich vielleicht 2!!! allgemeine verkehrskontrollen.
@Porvaider
... und nicht zu vergessen die ganzen Kosten für das Asylchaos in D, dass die SPD mitzuverantworten hat.
Da reicht es natürlich nicht mehr, dass alle Berufstätige kräftig Steuern zahlen, sondern da müssen diese Leute auf dem Weg zur Arbeit auch noch Wegezoll abführen.
Radarkontrollen und Polizei an jeder Ecke.
Wann kommt der Idiotentest für unsere Politiker - das wäre wirklich höchste Zeit!
Wie wäre es, wenn man sich einfach an die Verkehrsregeln hält und somit den sogenannten "Abzockern" die Geschäftsgrundlage nimmt?