Politik 106

BMW: Autobranche stand hinter Forderungen zu Abgas-Grenzwerten

Hat BMW der EU die Abgas-Grenzwerte vorgeschlagen?

MOTOR-TALK

verfasst am Sun Sep 25 00:13:45 CEST 2016

Laut einem Bericht hat BMW der EU-Kommission machbare Abgas-Grenzwerte vorgeschlagen - die auch umgesetzt wurden. BMW sagt, alle Autobauer standen hinter den Forderungen.

BMW soll der Politik im Oktober 2015 ein Positionspapier mit machbaren und zumutbaren Abgasgrenzwerten übermittelt haben, die dann auch umgesetzt wurden
Quelle: dpa/picture-alliance

München/Berlin - Böser Lobbyismus oder ganz normale Kontakte zwischen Industrie und Politik? Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat der Autobauer BMW hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal der EU-Kommission dargelegt, welche Abgasgrenzwerte er für technisch machbar und zumutbar hält.

Laut BMW habe man damit aber nicht versucht, maßgeblich Einfluss auf die künftige Abgas-Gesetzgebung durch die EU zu nehmen. Auch habe BMW nicht alleine gehandelt, sondern die gesamte Autoindustrie habe der EU-Kommission dargelegt, welche Grenzwerte mit verantwortbarem Aufwand noch machbar wären, sagte ein Konzernsprecher am Samstag in München. "Das ist keine spezielle BMW-Forderung gewesen, sondern eine der gesamten Automobilbranche."

Brüssel entschied im Sinne der Autobauer

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über ein Positionspapier mit den "wichtigsten Forderungen der BMW Group" berichtet, das die bayerische Staatskanzlei dem Bundeskanzleramt Ende Oktober 2015 mit der Bitte um "vertrauliche Behandlung" geschickt habe. Einen Tag später hätten sich die EU-Staaten auf weniger strenge Regeln als zunächst geplant verständigt. Was in Brüssel beschlossen worden sei, entspreche dem, was BMW durchsetzen wollte, hieß es in dem Bericht.

Dagegen erklärte BMW: "Diese Werte sind keine Verhandlungsbasis. Wir haben mitgeteilt, was technisch und wirtschaftlich darstellbar ist, dass die Kommission so entschieden hat, ist konsequent." Zum Vorwurf des Lobbyismus sagte der Firmensprecher: "Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik halten wir nicht für was Anrüchiges."

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte mit scharfer Kritik auf die in dem Bericht dargestellten Verbindungen reagiert. "Wenn die Autolobby ruft, macht die Politik Männchen - bis heute", meinte Verkehrsexperte Tobias Austrup auch mit Blick auf die Folgen des VW-Abgas-Skandals.

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Quelle: dpa