Niedersachsen und Bayern lehnen Fahrverbot für Diesel ab
Hendricks-Plan "Teilenteignung"
Die Bundesregierung will Städten ermöglichen, als Maßnahme für saubere Luft Fahrverbote für Diesel zu verhängen. Die ersten Bundesländer sprechen sich nun dagegen aus.
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Hannover - Die Bundesregierung will den Städten ermöglichen, Fahrverbote für Diesel bei bestimmten Wetterlagen zu verhängen. Aber die ersten Bundesländer sprechen sich dagegen aus: Niedersachsen lehnt Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten ab. Solche Einschränkungen seien völlig lebensfremd, sagte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Euro-5-Dieselmotor käme einer "Teilenteignung für viele Autofahrer" gleich.
Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollten Dieselfahrzeuge vor allem in Großstädten bei kritischen Wetterlagen verboten werden. Kommunen sollen zum einen Plaketten ausgeben können, so dass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden.
Ziel ist demnach, den Ausstoß von Stickstoffdioxid zu verringern, das in hoher Konzentration als Atemgift wirken kann. In Niedersachsen hat Europas größter Autobauer Volkswagen seinen Sitz. Das Land ist auch an dem Unternehmen beteiligt. Auch Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Vorschlag bereits "völlig unpraktikabel".
Quelle: dpa
gibt doch schon umweltzonen. ist das nicht auch quasi eine enteignung der dieselletten?
Hamburg hat es schon immer abgelehnt und Olaf Scholz bezeichnete Fahrverbote als "unsozial".
Entweder sind diese Politiker Realisten, oder sie haben einfach nur Angst vor dem politischen Selbstmord den ein Fahrverbot bedeuten würde.
und wen verklage ich als öffinutzer wenn bahn-bus-und-co streiken?
vielleicht sollte ich auch diesel fahren.
Den Betreiber, der die vertraglichen Bedingungen nicht einhält.
genauso aussichtslos wie andere autofahrer zu verklagen weil deren abgase meine atemwege reizen.
jeder schiebs die schuld weiter und alle sitzen es aus.
deutschland 2016 halt.
Der Bund versucht sich aus der Verantwortung wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens zu ziehen.
Bin sehr gespannt, was da wohl noch passieren wird.
Der Bund macht das einzig sinnvolle und überlässt den Kommunen die Regelung. Das ist besser als blindwütig pauschale Regelungen zu treffen.
Entziehen kann sich der Bund der Verantwortung gegenüber der EU dadurch nicht.
Mir wird auch schlecht wenn ich den ÖPNV nutzen muss. Nur liegt das nicht an deren Abgasen.
yep. mir auch. 😆
aber ich komme vom thema ab.
Wenn man meint, deshalb klagen zu müssen, ist Deutschland wirklich arm dran.
Ich halte entgegen Körperverletzung!
Und die ist bekanntermaßen strafbar.
Die Polizei darf mir ja auch Gegenstände wegnehmen wie Messer die ich legal im Ausland erworben habe um schaden von der Allgemeinheit abzuhalten.
Beiern und Niedersachsen ?
Das haben nicht Länder zu entscheiden, sondern die Städte.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/dieselverbot-101.html
ok, kein streit zwischen besitzern von fahrzeugen unterschiedlicher antriebstechnik. 😆
frage wäre auch ob man dann ein generelles fahrverbot für alle pkw machen könnte wenn es die inversionswetterlage oder der talkessel einfordert.
So wird ein Schuh draus.