Fahrverbote in Frankfurt: Hessische Landesregierung dagegen
Hessen wehrt sich gegen Fahrverbote
Ab Februar gelten in Frankfurt Fahrverbote für ältere Dieselautos. Dagegen will die hessische Landesregierung nun Berufung einlegen. Die Verbote seien unverhältnismäßig.
Quelle: Picture-Alliance
Wiesbaden - Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten geklagt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Die Landesregierung habe sich entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, sobald die schriftliche Begründung vorliegt, erklärten Bouffier und Hinz. Die Entscheidung fordere erhebliche Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, sagten sie.
Jedes vierte Fahrzeug in Frankfurt wäre betroffen
"Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar", heißt es in der Mitteilung. Allerdings halte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für "nicht hinnehmbar". "Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten", erklärten Bouffier und Hinz. Dies sei unverhältnismäßig.
In Hamburg gibt es bereits begrenzte Diesel-Fahrverbote. Für Stuttgart ist ein größeres Fahrverbot zum Jahreswechsel geplant. Von dem Wiesbadener Urteil sind zunächst von Februar 2019 an Diesel-Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen dann Euro-5-Diesel ebenfalls tabu sein.
In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Verbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, erklärte der Richter. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt.
Quelle: dpa
*******
In eigener Sache: Am 20. September beginnt die IAA 2018 für Nutzfahrzeuge in Hannover. MOTOR-TALK hat alle Infos zur größten Lkw-Show der Welt gemeinsam mit den Herstellern aufbereitet. Mehr dazu findet Ihr hier.
Richtig so! Hoffentlich hat mal irgendein Richter oder eine Richterin den Mut diesen Unsinn zu beenden.
Ich meinte gelesen zu haben. das gegen das Urteil nur Beschwerde zulässig ist ,aber erst mal keine Berufung , aber na ja wird man sehen.
Ich persönlich sehe da wenig Chancen ,ich wüsste nicht wie man sonst zeitnah überhaupt die Werte verringern will .
"Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar"
Dann mach feddich!
Woher wissen die überhaupt, wieviel NOx REAL aus 'nem einzelnen Euro 1 / Euro 2-Benziner rauskommt ?
Also ich hab da jedenfalls keine genauen Werte drüber für meinen '89er 318i, genaue Angaben darüber gab's damals doch noch gar nicht. Soo viel bööses Zeugs kann da bei 'ner Verdichtung für Normalbenzin 91 Oktan und "normalen" Verbrennungstemperaturen (kein Kennfeldthermostat und keine Direkteinspritzung) doch gar nicht rauskommen können, oder ?
. . . aber einfach mal pauschal verbieten . . . gut daß ich so gut wie nie nach Frankfurt muß . . . ;-)
Ich frage mich was man in einer möglichen Berufung dem Richter für Lösungen anbieten will ,ohne uber Dinge zu sprechen die dann in Richtung 2030 gehen .
Wo sollen den niedrigere Werte her kommen ,die nächsten Jahre ?
Das Land Hessen und Frankfurt brauchen sich bei niemanden beschweren ,wenn man jahrelang nichts tut ist man selber Schuld .
Was soll da unverhältnismäßig sein? Beim Start der roten Plakette hat es auch 20% des Bestands erwischt. Und bis zum Start der Verbote in FFM ist es ja noch hin, bis zu dem Stichtag sind es sicher auch nur noch 20 statt 25%. Kurz gesagt: Wahlkrampf von Onkel Bouffier.
Also doch eine schwäbisch norddeutsche Lösung?
Bei Überschreitungen in FFM um 35 Prozent im Schnitt auf 114 Straßen ?
Ich sehe zum jetzigen Urteill keine Alternative .
In einer These sagt der Human - Genetiker Professor Hugo Mendaci folgendes aus:
„ In der Vergangenheit, wenn man dumm war, ist man gestorben. Das ging sehr schnell. Der Grund war, irgendetwas würde einen wegen der eigenen Dummheit töten. Entweder wilde Tiere oder der feindliche Nachbarstamm. Nur intelligente Menschen haben überlegt wie man sich verteidigt und lange genug überlebt, um sich fortzupflanzen, statt von einem Säbelzahntiger gefressen oder bei den Kannibalen im Kochtopf zu landen.
In der modernen Gesellschaft gibt es aber überall dumme Menschen, sie sind die Mehrheit, und sie können trotz ihrer Dummheit überleben und sich massenweise vermehren. Es ist sogar so, die heutigen Regierungen fördern Dummheit und wollen, dass die Menschen noch dümmer werden als sie eh schon sind."
Der Professor kam aber am Ende zu dem positiven Schluss:
"Blöde Menschen sind eigentlich gut für die Gesellschaft, denn wenn sie clever wären, würden sie nämlich realisieren, die Situation in der sie sind ist doch nicht so gut und sie würden was verbessern, wie zum Beispiel die Glotze ausschalten und Regierungen stürzen. Aber macht weiter so und gebt alles auf Facebook preis, guckt weiter den TV-Müll und lebt euer blödes und ödes Leben. Alles wird gut und es ist wunderbar blöd zu sein."
(Quelle: verschiedene Artikel des Fachmagazins "Modern Trends of Stupidity")
Genau nach dieser Vorgabe wird das Fahrverbot der Menschheit als Heilbringer für die Städte von Experten und Alleswissern kundgetan. Wahrscheinlich sollte man auch einfach mal die Messmethoden überprüfen und vor allem überdenken, wo was gemessen wird. Das man damit defacto eine Stadt lahmlegt scheint übrigens keinen Politiker zu interessieren.
Nach der Arbeitsschutzverordnung stellen 300 % höhere Grenzwerte (in Räumen) keine Gesundheitsgefährdung dar. Deutschland im Hysterie-Fieber!
Die Panik und Angst vor schlechter Luft macht vermutlich mehr Leute krank, als die Luft selbst.
Herje, warum schreibst du immer wieder denselben Blödsinn? Der von dir genannte Messwert gilt vorübergehend für bestimmte Arbeitsplätze. Der Messwert kann nicht Maßstab sein für Bewohner einer Stadt, die dort 24/7 leben. Ist es denn so schwer, den Unterschied zu begreifen?
Schaut euch einfach an, wer die DUH mit finanziert, mal abgesehen von denen die jetzt teils selbst von den Verboten betroffen sind. Das dürfte alle Fragen beantworten. Das ist ein Konjunkturprogramm und es soll mit Gewalt durchgebracht werden. Um das zu begreifen reicht es schon, sich mit dem kategorischen Nein zu Hardware Nachrüstungen auseinander zu setzen.
Wie auch immer. Der Markt hätte das Problem ganz von selbst gelöst und die vermeintlich hauptschuldigen Autos wären Zug um Zug durch Neuere, mittlerweile sicherlich auch solche mit alternativen Antriebskonzepten, ersetzt worden und gut ist. Nur eben dann, wenn man sich sowas leisten kann, nicht unter Zwang und nicht sofort. Ging halt allen Beteiligten nicht schnell genug. Der Unterschied zu der Einführung der Plaketten, das hier weiter oben angesprochen wurde, ist auch mehr als deutlich und man sollte hier nicht Aepfel und Birnen verglichen. Damals war tatsächlich nur ein kleiner Bestand an Pkw betroffen, da der überwiegende Teil, Benziner wie Diesel, umgerüstet werden konnte. Dazu war der Zeitraum deutlich länger und die Umrüstung wurde sogar noch bezuschusst. Das hier ist jetzt einfach ne reine Reaktion auf Panikmache und verunsichert viele Menschen, die dazu auch noch als sozial untragbar dargestellt werden, weil sie es wagen mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln. Unerträglich. Hier geht das öko Gutmenschentum einfach zu weit. Ausgewogene Nachhaltigkeit jederzeit, aber platte Panikmache ganz bestimmt nicht.
Interessant bleibt nur, ob die Messung, sofern sie denn jetzt überhaupt schon objektiv ist, sich mit Einführung der Verbote deutlich ändern wird. Ich bezweifle es. Aber wäre bereit, mich auf eine Wette einzulassen.
Mir tun auch die Menschen leid die 24/7 Stunden am Tag an eine messstation leben müssen:-)
Zeit schinden.
Mehr nicht.