CDU erhält 690.000 Euro als Spende von BMW-Großaktionären
Höchste Spende im Wahljahr
Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl insgesamt 690.000 Euro als Spende der BMW-Großaktionäre erhalten.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro Spenden von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten bei der CDU ein. Dies wird auf der Internet-Seite des Bundestags ausgewiesen.
Die CDU bestätigte am Dienstag auf Anfrage die Spende, über die zuerst "Spiegel Online" berichtet hatte. Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU laut Bundestagsverwaltung von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro.
Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent am BMW-Konzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.
Gekaufte Politik?
Die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen. "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.
Sie wies auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung einer Abstimmung zu CO2-Grenzwerten für Autos in der EU ab 2020 auf Druck der unionsgeführten Bundesregierung hin.
Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit Langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. "BMW hat Merkel im Sack", sagte er der 'Leipziger Volkszeitung'. Ein parlamentarisches Nachspiel sei denkbar.
Quandt-Familie bestreitet Beeinflussung
Die Quandt-Familie bestritt einen Zusammenhang mit Gesprächen über die CO2-Grenzwerte energisch. "Das kann man nur zurückweisen", sagte ein Sprecher der Familie der dpa. Die Spende sei nach der Wahl getätigt worden, um klar zu machen, dass es keine Beeinflussung gebe.
Zudem seien die Mitglieder der Familie nicht nur bei BMW Anteilseigner, sondern auch in anderen Branchen aktiv. Aus operativen Entscheidungen in den Unternehmen halte sich die Familie ohnehin heraus. In der Summe von 690.000 Euro sei eine Spende der Familienmitglieder von zusammen 180.000 Euro an die hessische CDU enthalten.
Quelle: dpa
http://blog.fefe.de/?ts=aca3dfa7
Damit ist wohl alles gesagt.
Aber wenig Schmiergeld, was bekommt man da noch bei der CDU?😕
Besser BMW hat die Politik in der Hand als Honeywell...
Ist doch das normalste von der Welt, würde die SPD am Ruder sitzen und industriefreundliche Politik machen, gäbe es die Spende für die SPD. Wer so etwas unterbinden will muss alle Parteispenden verbieten und eine reine Staatsfinanzierung der Parteien erhöhen. Aber selbst da käme wieder der selbe alte Vorwurf.
Hier wird einfach die Politik belohnt die gut für Deutschland ist!
Die SPD braucht keine Spenden, Die verstecken ihr millardenschweres Medienimperium hinter der Fassade einer unscheinbaren kleinen GmbH, dessen Geschäftsführer minimale Entscheidungsfreiheit hat.
Jetzt macht euch mal nicht in die Hose wegen denen paar Piepen...🙄 Damit lässt sich noch nicht einmal ein winziger Teil eines Bischofsitzes finanzieren...😆
Diese pro-deutsche-Automobilhersteller-Politik hat Frau Merkel doch schon vor dieser Spende betrieben? Wo ist da jetzt das Problem? Darf Fam. Quandt nicht spenden, wenn sie das gut findet?
... ach so, derartige Einflussnahme verbietet sich nur dann, wenn sie sich nicht mit der jew. eigenen Meinung deckt?
Alle politischen Parteien finanzieren sich u.a. über Spenden, zudem ist jede Großspende öffentlich einsehbar.
Die Mehrheit der Bundesbürger ist mit der gegenwärtigen Politik in unserem Land zufrieden, ansonsten wäre die Union bei der Bundestagswahl nicht als stimmenstärkste Partei hervorgegangen.
Dieses Wahlergebnis ist als Bestätigung der guten politischen Arbeit unserer Kanzlerin in den vergangenen Amtsperioden zu sehen und zu respektieren.
Wieso sich darüber echauffieren, wenn eine private Organisation ihr Geld, sagen wir, suboptimal anlegt?
Ich spiele da nicht mit, ich zahle keine Kirchensteuer und habe mich aus diesem Grund auch nicht einzumischen. Meinetwegen kann der Limburger Bischof seinen Amtssitz vergolden lassen oder täglich in Dom Pérignon baden.
Gruß,
SUV-Fahrer
Nun, es gibt sehr wohl Parteien, die in diesem Punkt anders denken: https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/parteienfinanzierung/
Und seit über 200 Jahren erhalten die Kirchen in Deutschland - neben der Kirchensteuer - jedes Jahr viel Geld (knapp eine halbe Milliarde Euro) vom Staat zur Entschädigung ihrer Enteignung. Wusste ich bislang auch nicht. Habe ich erst gestern gelernt, und zwar hier http://www.zdf.de/.../Staatsgelder-fuer-die-Kirche?... Grund genug, sich einzumischen, oder?
... deshalb hat man den Zahlungseingang in diesem Fall auch mal lieber nach die Wahl geschoben. Der Beigeschmack fällt wohl den meisten negativ auf und man wollte wohl nicht riskieren, dass sich dies aufs Abschneiden in der Bundestagswahl auswirkt.
Unabhängige Organisationen wie transparency international fordern eine Deckelung einzelner Großspenden auf 50.000 pro Jahr.
Wobei du aber verdrängst, dass die Mehrheit der Wählerstimmen woanders hin gegangen ist (das gilt selbst dann, wenn man die Nichtwähler aussen vor lässt).
Was soll denn die Aufregung?
Dann kaufe ich eben einen CDUi3
Was ist denn daran NEU, dass die Wirtschaft die Politik schmiert ähm meine unterstützt!
Und da die Familie "BMW" im letzten Jahr ungefähr 5% Wertzuwachs ihres Vermögens hatte sind diese 230.000€ (je Person) eh nur Kleingeld.
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Das ist so als würde ich dem Strassenmusiker statt des üblichen Euros das nächte mal 2€ in den Hut werfe! (wobei ich zugeben muss, dass dies viel Sinnvoller angelegtes Geld ist)
Was soll das bringen? Dann wird eben über die halbe Sippe gestreut um die 50.000 nicht zu überschreiten.
Ist eine Regelung deshalb unberechtigt, weil sie vielleicht irgendwann irgendjemand unterlaufen wird? Im übrigen geht es erstmal nicht ums wasserdichte Unterbinden solcher Praktiken (inkl Formulierung des endgültigen Gesetzestextes), sondern es geht um die grundsätzliche Überlegung, wieviel Einfluss bei dieser Art der Parteienfinanzierung auf die Politik möglich ist und möglich sein sollte.
Die 690.000 Euro sind dem Quandt / Klatten / BMW- 46,7% Anteilseigner- Clan jedenfalls zuzuordnen, obwohl auf 3 Personen verteilt war und damit war es -lt Ausgangstext des Themas- offenbar eine der größten Einzelspenden überhaupt.