Innenminister wollen höhere Bußgelder
Höher, aber nicht einkommensabhängig
Verkehrssünder erwarten höhere Bußgelder. Eine Koppelung an das Einkommen wird es aber nicht geben. Das zeichnet sich bei einem Treffen der Innenminister der Länder ab.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Saarbrücken - Für Verkehrssünder könnte es künftig teurer werden. Am Dienstag sprachen sich etliche Innenminister am Rande eines Treffens in Saarbrücken für eine generelle Erhöhung der Bußgelder aus. "Ich glaube schon, dass wir die Strafen verschärfen müssen, auch im Vergleich mit den Nachbarländern", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). Dieser Punkt sei unter den Ministern wohl "unstreitig". Eine einkommensabhängige Staffelung der Bußgelder lehnte er dagegen ab. "Das wird hier keine Mehrheit finden."
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich erneut für eine Bußgeld-Staffelung aus. "Je nach Einkommen können 1.000 Euro schon angemessen sein", sagte er. Wer mehr verdiene, müsse mehr bezahlen - um einen Effekt zu erzielen. Er habe in der Sache eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Auch der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sprach sich bei schweren Delikten für eine Berücksichtigung des Einkommens aus. "Weil es einen Unterschied macht, ob jemand 200 Euro zahlt, wenn er 2.000 Euro verdient oder wenn er 6.000 Euro verdient."
Staffelung bedeutet Aufwand
Die Staffelung würde einen "riesigen Verwaltungsaufwand" bedeuten, entgegnete der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch der Sprecher der Länderinnenminister der Union, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sprach sich dagegen aus.
Die Innenminister von Bund und Ländern werden am Mittwoch die Ergebnisse ihrer zweitägigen Sitzung bekannt geben. Beschlüsse können nur einstimmig getroffen werden.
Quelle: dpa
Klasse so läufts dann eher auf Abzocke des kleinen Mannes hinaus.
Die Politiker wollen die Staffelung halt nicht weil sie selber eher besserverdiener sind. Kann ja nicht angehen das die jetzt 1000€ statt 200€ zu zahlen...
Kann man nun so oder so sehen.
Fakt ist. Es werden sich wohl zwei Fraktionen bilden.
Die, die gut verdienen und das natürlich nicht wollen.
Sowie die, die Mindestlohn bis wenig verdienen und das auf jedenfall wollen.
Um den besser Verdiener eins auszuwischen.
Persönlich muss ich sagen, die Idee ist nicht schlecht. Muss aber auch richtig ausgelegt werden.
Irgendwann fehlt die Relation, wenn ein gut Verdiener 500-1000 Euro für alles unter 21km/h zu schnell zahlen muss.
Also, das sollte man vorher klar staffeln und auch aufzeigen.
Jahresverdienst Y-X bei Z zu schnell =
.
.
usw.
Aber am Ende wird es wohl so enden, dass auch der kleine Mann mehr zahlen muss 😉
Und wer stellt den Jahresverdienst fest? Muss ich hier Auskunft geben? Zählt das Nettoeinkommen, das vertragliche Jahresbrutto oder das Brutto nach Steuerbescheid? Kann das überhaupt für die relativ zahlreichen kleineren Delikte gestemmt werden? Das ist eben der genannte Verwaltungsaufwand...
Der Jahresverdienst steht jeher auf jeder Gehaltsabrechnung (hochgerechner), sowie zum Jahresende auf deinem Lohnsteuerbescheid.
Meine persönliche Meinung nach, sollte man es bei (unter 21km/h [Verwarnung]) so belassen wie jeher.
Darüber, wenn sowieso Bußgeld fällig wird, steigt der Aufwand nicht unerermesslich, wenn hier vorher ein Jahres Lohnsteuerbescheid vom Vorjahr ausgehändigt werden muss.
Bzw. meldet dieser der Betrieb ohne hin an das Finanzamt.
Ein Abgleich wird wohl kaum mehr als wenige Minuten in Anspruch nehmen.
Klar. Der Aufwand steigt.
Jedoch auch der Ertrag und das nicht zu dürftig in vielen Fällen.
(Besser Verdiener sind doch eher die flotteren).
Und damit würdest Du kaum etwas ändern. 99,5 % der Verkehrsteilnehmer bleiben unter der Punktegrenze. Fahr mal im 120er-Bereich 140 nach GPS, da überholt Dich praktisch keiner mehr. Und die 0,5 % da drüber lassen es meist "richtig" krachen. Die wären auch heute schon im Bereich des Führerscheinentzugs, denen scheint alles egal zu sein. Ist zumindest meine Beobachtung.
Kein Problem solange man das dem Verursacher in Rechnung stellt. Da sollte man nicht zu zimperlich sein, der Verkehrssünder ist es ja auch nicht (sonst hätte er kein Ticket bekommen...).
Und bei Selbständigen?
Alles Wegelagerer, erhöhen die Strafen, die Steuern und sich selbst die Diäten!
Statt sich um die wirklich wichtigen Themen im Land zu kümmern wird hier wieder eine neue "Sau durch's Dorf" getrieben - mit Vollgas.
Nennt sich, dir sicher bekannt: Eigenkapital.
Selbständige haften bekanntermaßen mit ihrem gesamten Privat und Firmenvermögen.
Was hat Gerechtigkeit damit zu tun jemanden etwas auszuwischen?
In anderen Ländern kann es auch weit mehr sein.
Und genau das ist ja was Relation herstellt das es dem milardär genau so weh tut wie dem einfachen Arbeiter.
Es geht schlicht um die Relation selbst 100 Mio Strafe für einen Milliardär sind weit weniger als 200 Euro für einen Normalverdiener.
Und genau über solche strafen kann man sehr sozialverträglich etwas für die Zukunft ob Rente oder sonstt etwas tun.
Wenn man von jemandem den 10x Satz kriegt kann man davon bestimmt 10 Mitarbeiter für solche Dinge einstellen. Das ist sogar gut gegen die Arbeitslosigkeit.
Grundsätzlich sollten die Strafen exponentiell steigen. Wegen 10-20km/h sollte niemand mehr zur Kasse gebeten werden als jetzt ohnehin schon. Die die schneller fahren sind sowieso schon die , wie schon geschrieben wurde, die es richtig krachen lassen. Diese Leute wiederum haben aber auch entsprechende Autos die zumindest einen Anhaltspunkt auf das Gehalt zulassen, die meisten mit solchen Gehältern haben dann auch entsprechende Anwälte für den Führerscheinentzug, die zahlen dann halt das doppelte, juckt ja aber eh nicht weils aus der Portokasse kommt und hier sollte man entsprechend die Gebühren Gehaltsabhängig nach oben schrauben. Also im Bereich Fahrverbot gehen auch 10-15 Tagessätze und 30-40 wenn man sich freikaufen will vom Fahrverbot. Noch fairer wäre es Barvermögen und Aktienvermögen mit einzubeziehen. Wenn der Milliardär der als Rentner seine 10.000€ Brutto im Monat verdient und dann aber trotzdem 10.000.000 zahlen darf ist das dann auch wieder fairer.
Wenn euch die Berechnungen zu kompliziert erscheinen dann macht doch die Strafen markenabhängig:
Der arme Skodafahrer zahlt weniger als ein bessergestellter Golffahrer
und der dicke Bonze mit dem fetten Benz oder BMW zahlt richtig Expresstarif!
Also diese blödsinnige Neid-Diskussion hier schon wieder geht mir auf den Sack.
Da haften sie aber auch nur für Firmenangelegenheiten. Selbstständige verdienen nur was sie sich als Gehalt rausnehmen. Über das Firmenkapital können sie ja nicht frei verfügen, wäre ja schon, 20 Laptops im Januar kaufen, im Februar privat verkaufen aber voll (zumindest den Jahresanteil von 33%) von der Steuer absetzen. Firmenkapitel ist auch bei Kleinunternehmern vom Privatkapital zu trennen, sonst könnte sich in diesem Fall nicht der Student bei der GVÜ nen Laptop auf sein Promotiongewerbe abschreiben und beim Lohn dann einen 2ten aufs Einkommen als Werbungskosten anrechnen.
Gebauso kannst du nicht als Selbstständiger mit der Firmenkreditkarte bei DM deine Zahnpasta kaufen. Ausnahme ist du führst keine 2 Konten und verdienst sozusagen alles auf dein Konto
Sprach der Mercedes Fahrer... nur um auch mal einen dummen Spruch wie du ab zu lassen.
Wo bitte siehst du hier eine Neid Diskussion?
Ist es nicht eher so das schlicht und ergreifend gravierende Ungerechtigkeiten behoben werden sollen?