Bundesländer wollen höhere Strafen für Raser, Drängler, Falschparker
Höhere Strafen für "gefährliches Falschparken" gefordert
Die Bundesländer fordern härtere Strafen für Raser, Drängler und sogar Falschparker - wenn sie andere gefährden. Ob der Vorschlag durchgeht? Entscheidet sich am Freitag.
Nürnberg - Raser, Drängler und Falschparker sollen höhere Strafen bezahlen, fordern die Bundesländer. Jedenfalls dann, wenn sie mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen. Die bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg als Wunsch geäußerte "empfindlicher Sanktionierung" sei notwendig, um "die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten".
Konkrete Höhen von Bußgeldern wurden offenbar nicht genannt. Eingebracht hatte den Vorschlag Berlin. Das Land will erreichen, dass neben gefährlichen Verstöße im fließenden Verkehr unter Umständen auch für Parkvergehen härtere Strafen fällig werden - etwa weil die Autos auf Fahrradwegen stehen, Kreuzungen oder Rettungszufahrten blockieren.
Ab wann sind andere "in Gefahr"?
Die anderen Länder stimmen den Vorschlägen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitgehend zu. Den größten Abstimmungsbedarf gibt es noch über die Einschätzung der jeweiligen Gefährdung. Die Polizeigewerkschaften fordern seit langem, dass sich die Bußgelder stärker an der Gefährlichkeit der Verstöße orientieren. Ergebnisse der Konferenz sollen am Freitag bekanntgegeben werden.
Bei ihrem Blitzmarathon am Mittwoch hatte die Polizei erneut zahlreiche Raser erwischt. In mehreren Bundesländern lösten die Kameras tausendfach aus. Auch 2017 waren Zehntausende Temposünder ertappt worden, obwohl die Kontrollstellen vorab veröffentlicht werden.
Quelle: dpa
Hier in F genügte es schon, wenn das Oamt 2x pro Tag Flagge zeigte.
Wieder mal Volksverdummung, wenn pauschal von tausenden von geblitzten "Rasern" gesprochen wird.
Ich möchte wetten, bei 90 % der Fälle handelt es sich um geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne jede Gefährdung, die Statistik hierzu bleibt natürlich unter Verschluss.
Logisch, Berlin ist hoch verschuldet, hat eine Linksregierung und braucht dringend Geld. Da kann man doch schön die Autofahrer abzocken.
Jaa, Sozialabgaben erhöhen, Steuern verfünffachen, Soli wieder erhöhen und den Politikern statt 10netto bitte 100 netto im monat zahlen für ihre glanzvolle Arbeit!!1!1!111!! Hiess es nicht letztens erst, die Einnahmen seien so niedrig wie nie??
Die sollen sich erstmal um die Leute kümmern, die mit unangepasster Geschwindigkeit auf AB & Co. auffahren (z. B. 60km/h im unlimitierten Bereich wo der Verkehr gerade sehr gut fließt - und idealerweise sofort nach links ziehen) oder nicht (mal versuchen) zügig überholen obwohl das TL deutl. mehr erlaubt etc.! Die sind meist der Kern solcher Probleme!
notting
so schauts aus!
und die meisten derer, die schon länger hier leben, wählen die immer noch fleissig!
ganz großes kino!
ich will mir gar nicht vorstellen, zu welcher schießerei es bei hochzeitfeiernden deutschen reichsbürgern vor wochenfrist auf der nordischen autobahn gekommen wäre!
als deutscher bürger, der hier schon länger lebt, ist man doch nur noch der gearschte!
wahrscheinlich sind die blauen/grünen und der richter geschmiert oder sie haben ein kleines briefchen von inkasso moskau nach hause bekommen, nach dem motto: ich wissen wo dein haus wohnt!
Unsere STVO erzieht die Autofahrer zu Rasern durch die sinnlose "freie Fahrt für freie Bürger". Häufige Fahrten auf Straßen ohne Tempolimit verringern die natürliche Angst vor hoher Geschwindigkeit und das Gefühl für die davon ausgehende Gefahr. Natürlich individuell verschieden, aber generell schon. Man erkennt viel Autofahrer aus unseren Nachbarländern mit Tempolimit schon an ihrer ruhigeren, zurückhaltenden Fahrweise. Ausnahmen, oft aus der Schweiz, bestätigen die Regel.
Tempolimit vor Bestrafung!
Es sind alles Ordnungswidrigkeiten. Selbst Euch "die Redaktion" müsste aufgefallen sein, dass das Ordnungswidrigkeitsgesetz ungültig ist, da im § 315 kein Inkrafttretendatum angegeben ist. Somit ist dieses Gesetz ungültig.
Auf welcher Grundlage sollen die Bußgelder denn erhoben werden ?
bora2004
"Jedenfalls dann, wenn sie mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen."
Fände ich gut, richtig, angemessen und notwendig!
Wenn gefährlich geparkt wird sofort abschleppen. Nicht nur daß das eh viel teurer als die Bußgelder ist, der Fahrer hat dafür auch (idR verdient) Rennerei.
Leute, es geht um die Falschparker, die enge Straßen derart zuparken, dass die Feuerwehr oder der Rettungsdienst nicht mehr durch kommt. Es geht um jene Leute, die Kreuzungen so zuparken, dass der 5m Abstand nicht gewahrt bleibt, was unsere Kinder gefährdet, die dann die Straße nicht mehr sicher queren können. Und jene die die angesenkten Bürgersteige zuparken, so dass unsere Eltern mit dem Rollator, die Frau mit dem Kinderwagen oder ein Rolli-Fahrer am Weiterkommen gehindert werden.
Aber natürlich melden alle die sich als erstes zu Wort, die diese höheren Strafen nicht zahlen wollen sondern lieber Mütter, Kinder und ihre Eltern so wie bisher behindern wollen.
Oder wie soll man Eure Einlassungen verstehen?
Finde dein Ansinnen vollkommen O.K. Dafür bedarf es aber Gesetze. Aber keine ungültigen Gesetze.
parken in kreuzungsbereichen,kurven,engen strassen,vor einfahrten,auf ,gehwegen,radwegen und was weiss ich,ist nicht nur gefährlich
man hat als optionen,sich dem verursacher zu beugen und auf ihn zu warten,umwege in kauf zu nehmen oder begibt sich in gefahr
für mich is das massive nötigung und mittlerweile nimmt das gefühlt auch überhand
wir selber wohnen direkt neben einer bäckerei,welche nen steinwurf von einer postfiliale mitten an der hauptstrasse liegt
ich könnte ganze bücher schreiben über den deutschen autofahrer aufn weg zum brötchen holen,nur selber drüber lachen kann ich schon lang nicht mehr 🙁
die volksverdummung scheint auch voll aufzugehen,wenn man die leute so abzocken kann & die noch nicht mal merken,wie 🙄
Die Frage lautet doch wohl eher, auf welcher Rechtsgrundlage hier eine Ungültigkeit des Gesetzes gründen sollte.
Sehr richtig, wenn man nach Italien, Spanien, Portugal, Malta etc schaut sieht es da suuper gesittet auf den Straßen, insbesondere in Innenstädten aus 😆