Bis zu zehn Jahre Haft für Teilnahme an illegalen Autorennen
Höhere Strafen für illegale Autorennen geplant
Gesetzesentwurf: Schon die Teilnahme an illegalen Autorennen soll künftig eine Straftat sein. Werden dabei Menschen getötet, drohen bis zu zehn Jahren Haft.
Quelle: dpa/picture-alliance
Berlin - Teilnehmer illegaler Autorennen sollen künftig härter bestraft werden. Der Bundesrat brachte am heutigen Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Hessen auf den Weg. Nun muss sich der Bundestag damit befassen. Nach dem Entwurf soll künftig schon die Teilnahme an einem illegalen Autorennen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach von einem "lebensgefährlichen Trendsport". Er sagte: "Allein in NRW hat es im vergangenen Jahr 230 angezeigte illegale Autorennen gegeben."
Bislang mussten Teilnehmer eines Autorennens im öffentlichen Straßenverkehr nur mit einem Bußgeld von maximal 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Künftig soll neben der Verhängung einer Haftstrafe auch das bei dem Rennen verwendete Auto für längere Zeit eingezogen werden können. Außerdem kann der Führerschein eingezogen werden. Wird bei einem Autorennen der Tod eines Menschen verursacht, soll sogar eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren möglich sein.
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Quelle: Mit Material von dpa
Nach laaanger Zeit mal wieder was sinnvolles von unseren politischen Vertretern.
Richtig und längst überfällig...
Fraglich ist nur, ob die demnächst eventuell (erst mal ist es ja nur ein Gesetzesentwurf) zur Verfügung stehenden Sanktionen potentielle "Rennfahrer" auch beeindrucken werden und ob das theoretisch mögliche Strafmaß von den Gerichten überhaupt mal ansatzweise ausgeschöpft wird. Einziehung von Kraftfahrzeugen und langjährige Führerscheinsperren werden im Zweifel bestimmt effektiver sein als Bewährungsstrafen oder Geldstrafen, deren Zahlungen sich wieder über Jahre hinziehen werden...
Die Justiz ist hier ja üblicherweise sehr mild und gewährt bei Geldstrafen auf Antrag absurd niedrige Miniraten, sogar zinslos... 😕. Ein bis zehn Jahre Haft hört sich erst mal viel an, ist aber mit Sicherheit wieder nur was für die Theorie...
Ich verstehe sowieso die Eltern des zuletzt getöteten Mädchens nicht.
Das der Typ wieder frei draußen herum läuft würde ich nicht dulden.
Das Urteil ist eine Verhöhnung des Opfers, ein lustig machen über das unermessliche Leid in dieser Familie --- unfassbar.
kann.. wird.. soll.. In der Theorie hört es sich gut an, in der Praxis wird es dann so doch nicht zur Anwendung kommen. Irgendein Anwalt wird schon Argumente für den Täter finden...
Totaler Schrott! Da bekomm ich ja weniger Strafe wenn ich mir illegal ne Knarre kaufe und damit vorsätzlich irgend wen erschieße ...........
es gibt für alles mögliche "hohe strafen". trotzdem eskaliert die situation in diesem land immer weiter.
viele haben keinen respekt mehr vor einem staat der sich lieber hinter bürokratie versteckt als mal einem täter die waffe ins gesicht zu halten.
wie immer der gleiche Schwachsinn: ......drohen BIS ZU 10 Jahre Haft.
Der Entwurf müßte lauten: ......drohen AB 10 Jahre Haft !!
Denn "bis zu" können ja auch 7 Tage sein. Gilt übrigens für das gesamte deutsche Strafrecht.
Das ist auch der Grund, das so viele Straftäter frei rumlaufen. Weil die Richter die Wahlmöglichkeit haben alles unter diesem Bereich wählen zu können.
Die Richter müßten durch schärfere Gesetze GEZWUNGEN werden hohe Haftstrafen aussprechen zu müssen. Alles mal wieder viel heiße Luft, wie üblich....
rzz
Die sehen das wohl anders als du.
Was ich mich frage ist, ob da demnächst auch Ampelrennen drunter fallen.
Genau so ist es. Der Justiz wird auf der Nase herumgetanzt, der Täter verläßt das Gerichstgebäube nach dem xten Freisprüch auf "Bewährung" und grinst in die Pressekameras, wenn die Presseleute nicht gleich mit Wasser übergossen werden wie bereits in Berlin geschehen.
Wenn sich schon Richter von Kriminellen massiv einschüchtern lassen und Polizisten nicht gegen falsch geparkte Hells Angels Autos vorgehen (Reutlingen), dann läuft in diesem Lande was total falsch.....
rzz
Das Problem in D ist, das das Strafrecht auf die "Resozialisierung" der Täter hin optimiert ist.
Es ist alaso de facto gar kein Strafrecht mehr, sondern ein Resozialisierungsrecht.
Das Strafrecht sieht so aus:
Erst mal ist es extrem schwer, einen Täter überhaupt ins Gefängnis bringen zu können.
Wenn er dann mal drinne ist, für weinige Monate oder wenige Jahre, dann darf er dies geniessen:
-Hafturlaub
-"offenen Strafvollzug" (er ist also gar nicht im Gefängnis)
-vorzeitige Entlassung bei "guter Führung" (er verprügelt kein Justizpersonal)
-gute Prognose des "Fachpsychologen"
-Weihnachtsamnestie oder Osteramnestie
effektiv sitzt ein zu 2 Jahren verurteilter Straftäter höchstens 9 Monate ab.
Das ist kein Strafrecht das die Bevölkerung effektiv schützt, das ist ein Belonungsrecht dür Straftäter.
Ein möglicher Lerneffekt bleibt bei solchen Umständen natürlich aud, was auch durch die hohe Rückfallquote von 73% bei Vergewaltigungstätern, Schlägern und Mördern bewiesen ist.
Wer sich mal intensiver mit dem Strafrecht und der Umsetzung in D beschäftigt wird schockiert sein!
rzz
Fakt ist:
- es geht hier nicht um die Rechte von Straftätern, sondern um das Recht des Bürgers vor eben diesen EFFEKTIV geschützt zu werden.
Es ist ja nun nicht so, das die Täter in fen Gefängnissen inhuman behandelt werden, oder gefoltert werden, ganz im Gegenteil: alles da: Tischtennis, Bücherei, TV und und und.
Und Fakt ist auch, das wenn der Täter im Gefängnis sitzt, das er dann drausen keinem was antun kann!
Und nur darum geht es. Opferschutz geht vot Täterschutz! In D leider genau umgekehrt.
rzz
denke ich weniger, aber was sollen sie machen? Selber einfahren weil es einen in den Fingern juckt?
Die Justiz verzettelt sich leider durch Kleinkram. Eine Anzeige wegen Ladendiebstahls oder Schwarzfahrens ist im Grunde völliger Unsinn und beeindruckt keinen. 200 € Geldstrafe weil eine Fahrkarte für 7,10 € nicht gekauft wurde, hört sich viel an. Blöd nur, dass garantiert kein Schwarzfahrer die 200 € cash löhnt. Vielmehr ist so eine Geldstrafe wieder eine Steilvorlage für Bürokratie bis zum Abwinken. Bei 10 € Monatsrate kann man ja leicht ausrechnen wie lange die Angestellten bei den Gerichten die ordnungsgemäße Zahlung überwachen dürfen.
100 € für das Transportunternehmen dessen Fahrkartenkontrolleur die Schwarzfahrt entdeckt hat und fertig. Wer eine Tüte Haribo klaut zahlt sofort einen X-mal höheren Betrag an die Supermarktkette und/oder wird sofort zur Reinigung des Marktes/der Parkplätze oder als Einsortierer von neuen Artikeln dabehalten...
Anderes Beispiel: Konsum von Betäubungsmittel im angrenzenden Ausland, beispielsweise NL. Wer sich in Enschede/NL in einem Coffee-Shop einen Joint dreht und damit entspannt nach Gronau/D fährt und dort kontrolliert wird, hat sofort ein Strafverfahren am Hals. Jeder Supermarkt in D bietet dagegen eine umfassende mehrere Meter lange Angebotsfläche mit einer umfassenden Auswahl von hochprozentigen Alkoholika mit ebenfalls nicht unerheblichem Sucht- und Gefahrenpotential an... ein Joint aus Holland zieht dagegen sofort eine Anzeige nach sich obwohl dessen Konsum dort legal ist. Und das in einem vereinten Europa 😕. Bei so einer elementaren Frage (strafbar oder nicht) kann es in Europa doch eigentlich keine zwei Meinungen geben. In den Niederlanden hält man ja auch nicht bei Grün vor der Ampel und fährt bei Rot. Das ist genauso wie bei uns und anderswo geregelt... Und ich meine hier selbstverständlich nicht die gewerbsmäßigen Dealer, die mit einem Kofferraum voll Heroin von NL nach D reisen und damit richtig Kohle machen sondern nur von denen, die sich 250 Meter von der Grenze entfernt eine Tüte drehen, dieselbe im Handschuhfach verstauen (also nicht mal konsumieren) und dann voll fahrtüchtig nach Hause rollen...
Was ich sagen will ist: Dadurch dass so was in Massen zur Anzeige gebracht wird, sind Polizei und Justiz schwer blockiert und überlastet und es fehlen daher einfach Kapazitäten, um andere, gravierendere Straftaten zeitnah und effektiv zu verfolgen oder einfach regelmäßig den Verkehr vernünftig zu überwachen. Denn sollte man regelmäßig und nicht nur alle 20 Jahre mal in eine Verkehrskontrolle geraten, wird es mit den Rennen von selbst weniger...
Wie sieht es mit der Rückfallquote eigentlich in anderen Ländern aus?
Der Ansatz der Resozialisierung ist an sich nicht verkehrt. Nicht nur, weil es massig Geld kostet, Leute einzusperren, sondern auch, weil das Wegsperren kaum einen Lerneffekt hat. Ohne Lernefekt bringt es kaum was, jemanden wieder auf die Gesellschaft los zu lassen, ewig wegsperren ist aber auch unsinnig.
Die Frage ist nun, wie man einen Straftäter vernünftig resozialisieren kann und genau da wird es dann auch schon schwierig.