Neues Polizeiabkommen zwischen Tschechien und Deutschland
Hoheitsrechte für Polizisten im Grenzgebiet ausgeweitet
Die Polizei im deutsch-tschechischen Grenzgebiet erhält bald mehr Rechte im jeweils anderen Land. Bis der Vertrag in Kraft tritt, dauert es noch.
Quelle: picture alliance / dpa
Prag - Deutschland und Tschechien haben eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart, um Kriminelle zu bekämpfen. "Dieser Polizeivertrag gehört zu den modernsten in Europa", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Prag. Das sei eine "schlechte Nachricht für die Verbrecher", fügte er bei der Unterzeichnung mit seinem Kollegen Milan Chovanec hinzu.
Bei gemeinsamen Streifen bekommen Polizisten beider Länder künftig auf beiden Seiten der Grenze Hoheitsrechte. Sie können dann Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen oder Verdächtige vorläufig festnehmen. "Wir sind wechselseitig so weit gegangen, wie es geht", sagte de Maizière. Das alte Abkommen stammte noch aus der Zeit vor dem EU- und Schengenbeitritt Tschechiens.
Neu ist die Kooperation bei Ordnungswidrigkeiten wie Verkehrsdelikten oder dem Besitz kleiner Mengen Drogen. Das gilt als wichtiger Schritt im Kampf gegen die Designerdroge Crystal, die von Tschechien nach Deutschland geschmuggelt wird. Die Ermittler würden sich aber nicht nur auf den "Ameisenhandel" mit kleinen Mengen konzentrieren, sondern auch auf die großen Fische, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig der Deutschen Presse-Agentur.
Polizeibehörden aus Sachsen und Bayern werden direkt mit ihren tschechischen Kollegen kommunizieren - ohne den Umweg über das Bundeskriminalamt. Zudem wird der Zoll als gleichberechtigter Partner miteinbezogen. Der Vertrag muss noch von den Parlamenten in Berlin und Prag gebilligt werden. Das gilt zwar als sicher, dürfte aber gut ein Jahr dauern.
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Warum dauert Gutes immer so lange? Dieser Vertrag könnte in 4 Wochen gültig sein. Aber nein, da wird geprüft und geprüft und geprüft. Es könnte ja sein, das was vergessen wurde. Jede noch so kleine untere Behörde muss seinen Senf dazu abgeben, bis es endlich in Berlin bzw. in Prag ankommt.
Unsere Bürokratie ist noch schlimmer als in Tschechien. Und dort dauerts schon...🙄
Mfg
Andi
Maizière`s treudoofer Blick...
Nicht für das hier, sondern was er sonst noch so beschließt, in der Politik.
Mittlerweile ist mir klar, die Figuren kann man austauschen solange und oft man will, das Nettoergebnis in der Regel immer destruktiv bezogen auf das Interesse der breiten Masse.
Und blöd gucken tun die schon von Amts wegen.Das haben die von der Pike auf gelernt.
(Ergibt sich aus einer Kombination von hinterfotzigem grinsen und gehässiger Schadenfreude)
Da ist was Wahres dran. ^^
Macht man nicht sowas normalerweise bevor man Grenzen öffnet😕
Ganz wie beim grossen "Vorbild" in Brüssel. Es gibt unzählige (überflüssige) "Arbeitsgruppen" und "Gremien", die seitenlange Vorlesungen halten können über 'kurze Wege' oder 'flache' Hierarchien.
Nichts davon funktioniert in der Praxis! Eitelkeiten und Zuständigkeits-Rangeleien gehen nach wie vor voran. Es gibt für diesen Zeitraum nicht einen einzigen plausiblen Grund. Sowas sollte doch in 4 Wochen "durch" sein.
Wir reden hier von Politikern. 🙄 Schon mal was von Fachkräftemangel gehört? 😉
Es geht ja auch bloß um sowas "Irrelevantes" wie Deine Rechte als Bürger - z.B. darfst Du dann zukünftig von tschechischen Polizisten kontrolliert werden, d.h. von Beamten eines anderen Staates, obwohl Du dich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befindest. Hältst Du es nicht für angemessen, dass solche "Kleinigkeiten" von den Volksvertretern (=Parlament) ausführlich überprüft werden, bevor sie wirksam werden?
😆
+1
So ist es, wichtiger ist allerdings das Deutschland weiter die Übernahme der EU vorantreibt....seit über 100 JAHREN versucht DE sich Europa einzuverleiben 2X gescheitert, jetzt ist Mutti dran 😉