Maut ist rechtskräftig: EU-Kommission kann Verfahren einleiten
In Brüssel kann über Maut-Klage entschieden werden
Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, ist die Pkw-Maut rechtskräftig. Nun liegt es an der EU-Kommission ob ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.
Quelle: picture alliance / dpa
Berlin - Die Gesetze zur umstrittenen Pkw-Maut sind endgültig rechtskräftig. Am Donnerstag wurden die beiden von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichneten Gesetze zur Einführung der Abgabe für das Fahren auf Bundesfernstraßen und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Schritt ist vor allem wegen der europarechtlichen Bedenken gegen die Maut von Bedeutung. Weil sie unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet, drohte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Über die Eröffnung des Verfahrens soll entschieden werden, sobald die Gesetze in Kraft sind. Nach Angaben der EU-Kommission kann dies nun frühestens am kommenden Mittwoch passieren.
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Wenn Dummheit weh tun würde....
Warum wird das unterzeichnet. Wieder nur Geld und Zeitverschwendung....
Steht doch im Eröffnungsbeitrag - damit das Verfahren in Brüssel eingeleitet werden kann.
Dieser Sachverhalt wurde aber auch schon in anderen Threads zu diesem Thema erklärt.
Die EU Kommision/Parlametn ist der größte Schwachsinn, den es gibt. Sie denken, dass man zentralisiert über 28 verschiedene Nationen mit teils völlig verschiedenen Interessen entscheiden kann. Irgendwann fliegt diese Sch***** uns um die Ohren, und dann sie es mit dieser Palamentarischen Demokratur vorbei.
@sitzheizung
Bitte ein bisschen mehr Euphorie, wenn es um die Sache Europas und gemeinsame Werte geht. 😆
Übrigens herrscht unter den 28 Nationen große Einigkeit:
Deutschland ist und bleibt der größte Zahlmeister und zahlt demnächst die Schulden für alle Pleitestaaten
Alle Asylbewerber werden nach Deutschland abgeschoben und müssen dort finanziert werden
europa hat es deutschland ja schon vorgeschlagen...sie sollen dem kind einen anderen namen geben, sprich stufenweise einführen und dann wäre es nicht zu beanstanden. Diese Absurdität tut weh...realitätsferne at its best.
Deutschland ist und bleibt der größte Zahlmeister und zahlt demnächst die Schulden für alle Pleitestaaten
Mit der absoluten Summe ist klar, jeder fünfte Europäer ist Deutscher.
Was ich aber wissen will, zahlt der Deutsche prozentual auch am meisten? oder jeder den gleichen Satz?
Deutschland braucht ja auch die Einnahmen aus der Maut.
Schließlich müssen 200 neue PC`s +Kabel+Server angeschafft werden, weil ja der Bundestag gehackt wurde.
Der Witz an der Geschichte ist ja, der Bundestag hat heute das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen.
Firmen und Behörden müssen Angriffe dem BSI melden. Tun sie das nicht, drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
Bin ja gespannt ob der Bundestag dann auch ein Bußgeld gegen sich selber verhängt. 😉
Also Infrastrukturabgabe für:
PC`s (Neues IT) Bundestag, Griechenland, Flüchtlinge, ..........etc.
Irgendwo wandert die Maut schon hin.
BSI ist offensichtlich längst vor Ort und an der Analyse des Schadens beteiligt.
Und jetzt soll die Telekom das neue Netz im Bundestag aufbauen (kam gerade im Radio)
Das ist ein schlechter Witz.....
In den USA funktioniert das sogar mit 52 (!) Staaten. 😉
😕 wieso denn nicht?
Wahrscheinlich macht das die Tochter TSystems. Das ist ein ziemlich grosser Laden, die sind Spezialisten und Dienstleister auf dem Gebiet. Mit diversen grossen Kunden.
Telekom ist sicherlich kein Dienstleister.
Nach dauerhaftenm Ärger / keinerlei Erreichbarkeit --- Und wenn mal, dann ein Sprachkomputer oder ein ein Call-Center in? Indien?
Wir haben wegen dem absolut miserabelen Service der Telekom gewechselt zu 1&1
Seitdem läuft es bei uns ohne Probleme.
http://de.m.wikipedia.org/wiki/T-Systems
... und du glaubst, "dein" Berater aus dem T-Punkt Laden verkabelt persönlich und allein morgen den Bundestag neu oder tauscht Komponenten aus? Im Übrigen läuft dein 1&1 DSL höchstwahrscheinlich genauso über Telekom Infrastruktur wie vorher.
Die Sprechen aber die gleiche Sprache und sind eher vergleichbar mit den Bundesländern in Deutschland, nicht mit der EU.