Abgas-Ausschuss im Bundestag will Autobranche befragen
Industrievertreter sollen aussagen
Ein Bundestagsausschuss untersucht den Abgas-Skandal. 2017 sollen dabei auch Vertreter der Automobilindustrie befragt werden.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags will im neuen Jahr Vertreter der Autobranche befragen. Gäste von Volkswagen, Opel, Audi, Bosch und des Verbands der Automobilindustrie sollen dann vor den Ausschuss geladen werden. Das sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) am Dienstag in Berlin.
Dabei soll es unter anderem darum gehen, inwiefern die Branche bei der Festlegung von Grenzwerten und Prüfverfahren über die übliche Beteiligung hinaus auf politische Entscheidungen eingewirkt habe. Diesen Vorwurf erhebt Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe: Die Bundesregierung habe sich von Daimler, Volkswagen und BMW Gesetzesinhalte diktieren lassen, sagte er am Dienstag.
An diesem Donnerstag will der Ausschuss Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) als Zeugen vernehmen. Sie sollen zu ihrer früheren Tätigkeit als Chefs des Umweltressorts, aber auch in ihren jetzigen Funktionen befragt werden. Auch die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist geladen. Geklärt werden solle unter anderem das Zusammenwirken des Umweltministeriums mit dem Verkehrsministerium, sagte Behrens.
Nach den bisherigen Sitzungen und 50 Stunden Zeugen-Anhörungen hätten Regierung und Behörden den Eindruck eines Handelns nach dem Motto "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen" vermittelt, kritisierte der Linke-Politiker. Auf Hinweise zu Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten sei unangemessen reagiert worden.
Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Voraussichtlich im März soll auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin befragt werden.
Quelle: dpa
Ich würde mir eine Liveübertragung der Befragungen wünschen 😆
Kleine Tipps an die zu ladenden Personen (Experten aus der Industrie) 😆:
1. Das jetzige Handy "säubern" oder jede Woche durch ein Neues ersetzen
2. Festplatte aufräumen und min. 10x formatieren mit "NSA approved" Software
3. Datensicherungen bedingungslos vernichten und keine mehr anlegen
4. durch Vorwarnung seitens Motor-Talk können sich diese Personen beruhigt zurücklehnen
😜
Das wäre was, würde mir auch wünschen zu sehen, wie die sich da durchlavieren. 😊😆
Die Befragung ist doch eh ein abgekartetes Spiel Spiel "Stell nur die und die Fragen, sonst kannst Du deinen zukünftigen Posten im Aufsichtsrat vergessen"
Dabei kommt doch eh nichts raus. Das Geld für die ganze Aktion könnte an anderer Stelle sinnvoller genutzt werden.
...schon wieder, Verschwendung von Steuergeldern..
Weil, die wußten doch von nix...hat doch alles die Politik selbst erstellt.
Mann, mann, der "Untersuchungsausschuss" glaubt auch den Weihnachstmann..
Diese Ausschusssitzungen werden durchaus Live übertragen:https://www.bundestag.de/tv
ha-haa, die schaufeln sich doch nicht ihr eigenes Grab (siehe auch hier : http://www.motor-talk.de/.../...biltelefone-verschwinden-t5886139.html ) da wird wohl eher gehäuft Gedächtnis-/Beweis- und Unterlagenschwund auftreten, so wie da schon genannt (250 x "weiß nicht", Telefone verschwunden) :
""Daneben will die Behörde die Umstände der Kündigung eines Ex-Mitarbeiters von VW aufklären. Der hatte im März eine Whistleblower-Klage gegen den Konzern eingereicht. Der Mann gab damals an, er habe im VW-Rechenzentrum in Michigan versucht zu verhindern, dass Daten gelöscht werden. Der Konzern bezeichnet die Klage als unbegründet.
Auch den neuen Verdacht wies VW zurück. Die VW-Anwälte vertraten Gerichtsunterlagen vom November zufolge die Auffassung, es sei nicht ungewöhnlich, dass Mobiltelefone verloren gingen oder ihre Daten versehentlich gelöscht würden. Daran sei nichts "bemerkenswert". Das sieht man bei der FTC anders. Die Behörde hat deshalb beim Gericht die nochmalige Befragung eines Zeugen beantragt. Der Mann habe unter anderem mehr als 250 Mal "Ich weiß nicht" geantwortet.""
Nicht das da noch eine Abgabe fällig wird😊
In Bezug zu Untersuchungsausschüssen bin aber sehr skeptisch.
Für den Hintern die Untersuchung.
Mittlerweile wundert es mich ja nicht mehr, daß es auch für diese Behauptung keinen einzigen Beleg gibt...
Der Abgas-Untersuchungsausschuss kommt ja ... früh ... ;-) ...
Vom Timing ist es ungefähr so ... wie wenn eine 10-Jahre alte Urne ausgegraben wird, die Inhaltsstoffe des Patienten dann auf Pigmentstörungen untersucht wird und der Patient einer Theoriebefragung unterzogen wird.
Anstelle die Vergangenheit archäologisch zu untersuchen, wäre es zudem besser zu erfragen, wie konkret die Zukunft 2017 bis 2025 gestaltet wird. Es soll sich hier dann auf die Antriebsstränge konzentriert werden. Alles andere ist wirklich alter Kaffee von vorvorvorgestern.
Die Autobranche hätte man besser VOR Festlegung der realitätsfernen Grenzwerte fragen sollen!
Heute auch bei frontal.21
Beitrag: Überhöhte CO2-Werte bei VW – Kungeln mit dem Staat, Sendung vom 13. Dezember 2016
Das Manuskript zum Beitrag
Und hier das Video. Los gehts bei 9:30min.