Linke fordern ein Umdenken bei der Planung der Verkehrswege
Investitionen dürfen nicht nur in die Straßen fließen
Der Bund will Milliarden in den Ausbau der Verkehrswege stecken. Die von Alexander Dobrindt geplante Verteilung der Mittel, stößt aber auf Widerstand der Opposition.
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Berlin - Die Opposition im Bundestag fordert ein Umsteuern bei der Planung der wichtigsten Verkehrsprojekte in Deutschland. Vorrang müssten die Beseitigung von Engpässen und die Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur.
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Dies zeichne sich für den neuen Bundesverkehrswegeplan, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin vorstellen will, aber nicht ab. "Ein Ende der seit Jahrzehnten praktizierten Politik Ressourcen vernichtender Neubau-Großprojekte ist nicht in Sicht", kritisierte Behrens. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms mahnte realistische Pläne und die Berücksichtigung der Klimaschutz-Ziele an.
Opposition sieht Dobrindts Pläne kritisch
Der neue Bundesverkehrswegeplan listet auf, welche Bauprojekte bei großen Straßen, der Schiene und Wasserstraßen in Deutschland bis 2030 am dringendsten sind. Für den Plan wurden 2.000 Projekte angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Besondere Priorität sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition künftig überregional wichtige Vorhaben und die Beseitigung von Engpässen haben.
Die Grünen-Expertin Wilms sagte, nun gelte es, Dobrindts "Sammelsurium" genau anzuschauen. "Es ist jetzt unsere Aufgabe als selbstbewusstes Parlament, nur das zu versprechen, was wirklich sinnvoll ist und in den nächsten Jahren auch finanzierbar sein wird." Schlimmer als eine harte Auseinandersetzung jetzt wäre spätere Frustration, wenn lange versprochene Projekte wieder nicht kämen.
Der Linke-Verkehrspolitiker Behrens warnte vor einem "Betonprogramm", wenn ein Großteil der Investitionen in den Straßenbau fließe. Dies sei kein Beitrag für eine Mobilitätspolitik, die auch den Klimazielen Rechnung trage.
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Bürger werden in den Entscheidungsprozess einbezogen
Der Verkehrswegeplan, der danach vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist ein Rahmen, der den generellen Bedarf von Projekten bestimmt. Die Ergebnisse sollen im Internet veröffentlicht werden. Vom 21. März bis 2. Mai können dann auch Bürger online mitdiskutieren.
Nicht festgelegt werden im Plan die genaue Finanzierung und Planung der Vorhaben. Länder und Kommunen dringen schon seit längerem auf Sicherheit darüber, für welche Projekte der Bund Geld bereitstellen will. Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt von 2003.
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Warum müssen Politiker stets behaupten, dass sie sich ihrer selbst bewusst sind?
"Wir als bewusstes Parlament..."
"Deshalb sagen wir/ich bewusst..."
Ist schon interessant, Wer alles auf die aus dem Straßenverkehr generierten
Milliarden zugreifen möchte. Alles Leute die ihre eigenen Ziele verfolgen wollen.
Mich würde mal interessieren in welchen Größen sich die Bahn und der Schiffs-
verkehr an den gewollten Zielen beteiligen.
Die Straßen, die immer mehr verfallen, generieren das Geld und alle Anderen
wollen es gern haben. Das ist die deutsche Krankheit, Alle Einnahmen ergießen
sich in den Haushalt, der davon provitiert, aber in Reparatur von Brücken und
Straßen fließt kaum Was zurück.
Da werden lieber, wieder unser Geld, in 10KMh Schilder investiert um vor den
Schlaglöchern "zu warnen".
Demokratie gibt es in Deutschland schon lange NICHT mehr, der Bürger ist nicht
mündig genug, um bei wichtigen Entscheidungen, seine Meinung einbringen zu
dürfen. Z.B. EU,Einführung des Euro, Mitbestimmung über Straßen und Brücken
Instandsetzung, Menge der Flüchtlinge und ob andere Länder immer nur von
der EU provitieren dürfen, ohne sich aber andererseits, an der Aufnahme von
Flüchtlingen beteiligen zu müssen. Das stinkt doch schlimmer als ein
Schweinestall..........Gruß aus B..........
Teilweise ACK. Demokratie haben wir schon noch, so schlimm ist es noch nicht.
Was fehlt, ist die Kontrolle über unsere geleisteten Abgaben - das ist der Schlüssel und was fehlt ist das Haftungsprinzip: wer Steuergelder verschwendet, muss in den Knast. Das ist kein Witz, das meine ich vollkommen ernst. Hier im kleinen Kreis wurden 65 Millionen Euro mit Fremwährungsanleihen durch den Landrat verschleudert, niemand will dafür haften. Ein unfassbarer Vorgang, der aber überall in der Republik vorkommt. Der kreis ist pleite, die Grundsteuer und Gewerbesteuer wurden drastisch erhöht.
Alles andere ist nur Herumgerede, das Übel muss an der Wurzel gepackt werden und das sind nun mal die bunten Scheinchen. Die Hasadeure kommen hinter Schloss + Riegel. Nur dann wird's kapiert.
Zurück zu den Straßen: In Ballungsgebieten explodieren die Immopreise und Mieten, mehr und mehr Leute müssen in die Peripherie umziehen und höhere Fahrzeiten in Kauf nehmen.
Die Mieten explodieren durch verantwortungslose Politik (Bund + EZB).
Der Straßenbau erlahmt, das Geld wird abgezweigt. Im Umkehrschluss muss mehr investiert werden, damit die Leute wieder zeitnah zu ihrer Arbeit kommen können.
ÖPNV funktioniert nur bedingt und in den äußeren Gürteln mehr schlecht als recht. Daher sind mehr Straßen verm. die einzig sinnvolle Lösung, den aus den teuren Gegenden "entmieteten" Leuten wieder etwas mehr Lebensqualität zu schenken.
@ The real Thing
Was Du im "kleinen Kreis" anmahnst, existiert genauso in der EU, wie gut
an dem Gros der immer nur kassierenden Mitgliedsstaaten zu sehen ist.
Wo Not am Mann ist, wollen alle nichts mehr mit der EU zu tun haben.
Diese Kleinstaaten Gedanken, solange ich von der EU provitiere, ist die
EU gut für mich, wenn Diese aber Solidarität und Aufnahme von Flücht-
lingen fordert, sind Sie alle weg und lehnen ab.
Diese Staaten müßten genauso in Haftung genommen werden, wie Du
dasselbe von schlecht wirtschaftenden Politikern bei uns verlangst.
Gruß aus B.......
Deshalb möglichst schnell auswandern.
Wenn ich mir meine, alle 3 monatliche, Steuervorauszahlung ansehe, könnte ich heulen. Nur merken tue ich von diesen Steuern im Land nicht viel.
Bei uns im Süden wird die A98 seit gefühlt 20 Jahren ausgebaut, soooo langsam kommen sie endlich in die Gänge, aber mehr langsam als schnell. Bis dahin stehen alle nach Feierabend im Stau, da es nur einspurig durch Ortschaften geht (Rheinfelden->Waldshut bzw. auch anders herum).
hehe - soweit wollte ich gar nicht erst ausholen😉
Egal: solange das Verursacherprizip ausgehebelt bleibt, werden sich die Dinge nicht in die erwünschte Richtung entwickeln, schon gar nicht wird nach den Prinzipien der Vernunft und dem Wohl der Allgemeinheit gehandelt.
Wieviel bezahlen denn diese Eisenbahnunternehmen im Zusammenhang mit den genutzen Strecken? Auch von dieser EEG-Umlage oder so (Strom zum Betrieb) sind die doch befreit?
Und wollen die Flüsse wieder begradigen, die gerade wieder renaturiert wurden?
Bei uns haben sie übrigens die Straße an vielen Stellen erneuert und im selben Zusammenhang auch den ÖPNV ausgebremst, der wg. der Umwege schon lange genug braucht und nötigen die Kfz zu massiv höherem Schadstoffausstoß bzw. Energieverbrauch, entweder durch Tempo 30 oder durch den riesigen AB-Umweg, weil's sonst nix gibt... *facepalm*
notting
Wie wäre es mit Investitionen in den Ausbau der Stirn von Fr. Wilms zu einer Parkfläche?
Die privaten Eisenbahnunternehmen zahlen eine Streckengebühr an die DB AG. Die DB hat übrigens nur einen Shareholder, das ist die Bundesrepublik Deutschland, es ist immer noch ein 100%iges Staatsunternehmen.
Genauso wie die DB auch und viele andere tausend Betriebe die genug Strom verbrauchen.
Um Milliarden auszugeben braucht man keinen einzigen Fluß wieder begradigen. Man könnte z.B. den Nord-Ostsee-Kanal als wichtigste Wasserstraße in Deutschland und meistbefahrendste Wasserstraße auf der Welt modernisieren. Man muss dort schleunigst die Schleusen modernisieren. Die Technik ist nämlich noch aus der Kaiserzeit, also >100 Jahre alt. Am einfachsten dürfte einmal komplett neumachen sein. Also von der Mechanik bis zur Steuerung alles neu machen, das kostet zig Millionen. Kanäle usw. verfallen genauso. Der Hochwasserschutz entlang der Flüsse kann auch verbessert werden.
Im Schienennetz beziffert die Bahn den Investitionsstau auf 30-40 Mrd. Euro. Auf der Straße sieht es nicht besser aus. Und die Summen vermeiden dann nur die größten Katastrophen. Wenn in Niedersachsen die Langefeldbrücke kaputt ist, kannst du den Nord-Süd-Verkehr auf der Schiene praktisch einstellen. Die Brücke ist klein, 30m lang, inzwischen ist sie aber 107 Jahre alt. Täglich donnern darüber 200-400 Züge. Und von diesen maroden Brücken gibt es hunderte, tausende. Genauso wie auf der Autobahn.
Das Problem ist einerseits das Geld, andererseits die nötige Manpower. In NRW gibt es nicht genügend Ingenieure, die Straßen. Brücken usw. planen könnten. Ich denke in anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Der Investitionsstau der letzten 20-30 Jahre fängt sich an zu rächen, da sind rund 18Mrd pro Jahr zwar mehr als im letzten Bundesverkehrswegeplan (ca. 14 Mrd/Jahr), Schiene und Straße brauchen zum aufholen des Staus aber jeweils 7 Mrd Euro zusätzlich pro Jahr. Das auch nicht einmalig, sondern eher bis 2025 oder gar kontinuierlich.
Die Zahl 260 Mrd hört sich also nur viel an, ist es aber im Grunde nicht.
Die Linken sollte auch mal aus dem Osten rauskommen. Gerade die haben doch in den letzten Jahrzehnten vom Straßenbau profitiert. Dort wurden dank des Solis alle Straßen perfekt saniert.
In Nrw muss man in vielen Städten fast schon einen Geländewagen fahren um ohne Schaden über gewisse Straßen zu fahren. Von den unzähligen maroden brücken welche nur teilweise befahrbar sind und täglich für Chaos sorgen - leverkusener Brücke - ganz zu schweigen!
Wie soll das gehen, die wählt doch in den gebrauchten Bundesländern keiner, wie wir letzten Sonntag wieder eindrucksvoll gemerkt haben 😆
You made my day 😆
Das ist wohl nicht nur in NRW so, in Berlin (alte Weststadt) gibt es als
Neuerung, vermehrt neue Begrenzungen auf 10Kmh, das ist billiger,
als die"Täler" zuzuschütten. Aber trotzdem ca. 57 Milliarden € aus dem
Straßenverkehr generiert werden, reicht das dem "Verkehr" zugestandene
Geld, nicht einmal zum "Flicken" der "Frostaufbrüche". ( gerade weil wir ja
soviel "Frost" diesen Winter Haben/hatten.) Unsere Brücken werden bis
zum Zusammenbruch "auf Verschleiß"gefahren, anstatt durch vorraus-
schauende Sarnierung "Die Standzeit" erheblich verlängert werden könnte.
Aber es ist ja wichtiger, die Staatseigene Bundesbahn und den Schiffsverkehr
zu sarnieren. Der Bürger dient in diesem Lande nur noch als "zu melkende Kuh".
Ach so, ich vergaß, alle 4 Jahre sollen wir ja unsere Kreuze machen, um dieses
Tun der Staatsmacht, auch noch zu legitimieren.
Was ich so könnte, möchte ich Euch ersparen, Gruß aus B...........