Politik 151

Pkw-Maut: EU-Kommission verklagt Deutschland

Jetzt klagt die EU-Kommission gegen Dobrindts Maut

MOTOR-TALK

verfasst am Thu Sep 29 14:05:51 CEST 2016

Die unendliche Geschichte der Pkw-Maut geht weiter: Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Verkehrsminister freut sich darüber.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut
Quelle: dpa/Picture Alliance

Brüssel - Alexander Dobrindt freut sich: Eine "gute Nachricht" sei das, dass die EU-Kommission Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut verklagt. Der CSU-Bundesverkehrsminister erwartet nicht nur rechtliche Klarheit sondern auch einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Dort verklagt die EU-Kommission jetzt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.

Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist hingegen im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.

Wie könnte die Sache ausgehen?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel stets auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordertund von einer "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission gesprochen. Am Donnerstag zeigte sich der Bundesverkehrsminister weiter optimistisch: "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte er in Berlin. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann."

Zu solch einer Eskalation vor dem Europäischen Gerichtshof kommt es nicht oft: In etwa 95 Prozent der so genannten Vertragsverletzungsverfahren lenken die Staaten nach Darstellung der EU-Kommission ein. Wenn die Richter der EU-Kommission Recht geben, könnten sie am Ende eine Geldstrafe gegen Deutschland verhängen. Wenn hingegen Deutschland sich durchsetzt, will Dobrindt die Pkw-Maut rasch auf die Straße bringen.

Quelle: dpa