Recht 39

Google kritisiert Vorschläge zum autonomen Fahren

Kalifornien: Selbstfahrende Autos vorerst nur mit Fahrer

Heiko Dilk

verfasst am Thu Dec 17 16:57:32 CET 2015

Google ist tief enttäuscht: Kalifornien will den Einsatz autonomer Autos stark regulieren. Zum Beispiel soll immer ein Führerscheininhaber hinterm Steuer sitzen.

Das Google-Auto soll nach dem Willen des DMV vorerst noch nicht ohne Fahrer auf kalifornische Straßen
Quelle: dpa/Picture Alliance

Sacramento/Berlin – Wo die autonome Zukunft des Autofahrens stattfindet? Die klare Antwort lautete bislang: Kalifornien. Hier rollen die Forschungsfahrzeuge von mittlerweile elf Herstellern, hier sitzen die Zukunftswerkstätten der Autoindustrie und ihrer neuen Konkurrenz aus dem Computer- und Internetgeschäft. Nach den ersten Fahrten mit Prototypen, bei denen Forschern hinterm Steuer und an den Computern saßen, wollen die Unternehmen möglichst bald öffentliche Tests mit Privatnutzern durchführen. Doch das wird wohl nicht so einfach.

Was das kalifornische Departement of Motor Verhicles (DMV) jetzt als Regelwerk für autonomes Fahren vorgeschlagen hat (pdf), dämpft die Euphorie. Es klingt eher vorsichtig denn nach Aufbruch in ein neues Mobilitätszeitalter. Als erster möglicherweise betroffener Konzern kritisiert Google den Vorschlag, der auch Privatnutzer in selbstfahrende Autos bringen soll. Man sei "zutiefst enttäuscht", dass Kalifornien von vorne herein das Potenzial komplett autonom fahrender Autos begrenze.

Die Vorschläge des DMV

  • In jedem autonomen Fahrzeug muss immer ein Insasse mit gültigem Führerschein sitzen.
  • Der Fahrer muss jederzeit in der Lage sein, die Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen.
  • Der Fahrer muss vorher speziell vom Autohersteller geschult werden.
  • Der Fahrer ist weiterhin voll verantwortlich für Verkehrsverstöße.
  • Die Hersteller erhalten zunächst nur die Zulassung für drei Jahre. In diesem Zeitraum sind sie verpflichtet, regelmäßig Auskunft über Nutzung und Sicherheit der autonomen Fahrzeuge zu geben.
  • Die Fahrzeuge müssen in der Lage sein, eine Selbstdiagnose auszuführen, die Hacks oder Cyber-Attacken erkennen kann. Die muss an den Fahrer gemeldet werden und ihm die Möglichkeit geben, den Angriff manuell zu übersteuern.
  • Hersteller müssen ihre autonomen Fahrzeuge von unabhängigen Experten überprüfen lassen.

Wie gesagt, all das sind Vorschläge, die das DMV Anfang des Jahres in zwei öffentlichen Anhörungen diskutieren lassen will. Aber die Absage an komplett fahrerlose Autos ist eindeutig. Sie sind vorerst "vom Einsatz ausgeschlossen". Das DMV will sich erst in einem späteren Regulierungsentwurf Gedanken dazu machen.

Die Tageszeitung "The Detroit News" geht immerhin davon aus, dass Regelungen, die den jetzigen Entwurf umsetzen, schon ab 2017 gelten könnten. Bis dahin dürfte wohl kaum ein Hersteller in der Lage sein, unter allen Bedingungen die Sicherheit vollständig autonom fahrender Fahrzeuge zu garantieren. Insofern ist die Enttäuschung von Google auch ein bisschen Propaganda. Sicherheit sei "unsere höchste Priorität und wichtigste Motivation" bei der Entwicklung des selbstfahrenden Autos, lässt das Unternehmen wissen.