EU-Kommissar: Maut darf Ausländer nicht diskriminieren
Kallas warnt Koalitionäre
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat betont, dass eine in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Debatte stehende Pkw-Maut ausländische Fahrer nicht benachteiligen darf.
Quelle: dpa/Picture Alliance
Berlin - Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe, sagte Kallas. "Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren."
Die Grünen im Europaparlament stellten eine Anfrage an die EU-Kommission, ob sie einen möglichen Maut-Ausgleich für Inländer etwa über Steuern für zulässig halte.
Der Abgeordnete Michael Cramer (Grüne) forderte, die SPD dürfe sich auf Gedankenspiele zu rechtswidrigen Konstruktionen nicht einlassen. Die CSU geht mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer in die Koalitionsgespräche. SPD und CDU-Spitze lehnen dies ab.
Quelle: dpa
Steuer auf den Sprit legen und für Autobahnen eine Vignette.
Zwei-Monats-Vignette 50 Euro, Jahresvignette 150 bis 180 Euro, wer sie denn braucht (ich zum Beispiel).
Wegfall der bisherigen Kfz-Steuer.
Und Einnahmen gehen auch tatsächlich in die Infrastruktur.
Anders, wenn überhaupt, wird kein Schuh mehr daraus.
cheerio
ganz genau!. Wobei es die Möglichkeit geben sollte Tagesvignetten kaufen zu können.
stimmt genau, die Politik hat hier allein mit dem Mautgezänge so viel Unruhe gestiftet....
mal sehen was noch so kommt 😱😱
Wie kommt ein ehemaliger Sowjetfunktionär dazu hier frech Ratschläge zu erteilen? Hat seine UdSSR Politsippschaft denn nicht genug Schaden angerichtet und Menschenrechte verletzt?
Wieso, für die EUDSSR genau der richtige Mann.
Die KFZ Steuer ist doch absolut lächerlich. Der Großteil der Leute zahlt doch kaum mehr als 150 EUR. Meine Freundin mit ihrem Yaris nur irgendwas bei knapp über 20 EUR.
Wenn die Steuer jetzt auf den Sprit umgelegt wird, ist es doch klar das es teurer wird. Steuern zahle ich 1x im Jahr, tanken muss ich jede Woche 🙄
Fakt ist doch, dass es - egal welche Lösung es geben wird - für uns auf jeden Fall teurer wird! Das Argument, dass die "Ausländer" sich über eine Maut an der Finanzierung des Straßenbaus beteiligen sollten, soll doch nur die Akzeptanz des Bürgers für eine allgemeine Maut steigern.
Klar fühlt man sich unfair behandelt, wenn man im Winter nach Österreich fährt und dann für 2 mal Autobahn knapp 10€ Maut zahlen muss - im Gegenzug fahren die Ösis auf unseren Bahnen für lau. Aber die paar Österreicher und Holländer, die in den Ferien unterwegs sind, wären doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die fetten Batzen würden die Millionen deutschen Mautzahler bringen!
Als ich damals gelesen habe, dass die Mautsysteme von TollCollect dafür ausgelegt sind JEDES Fahrzeug zu erfassen, war für mich klar, das die Maut für alle auf jeden Fall kommt. Die Frage war nur wann.
Macht den Sprit und den Diesel teurer.
Das ist einfacher.
Die Italiener zahlen 20 Cent mehr als wir, haben aber nicht mehr Geld! Und meckern tun die nicht!
.. und zahlen dazu noch Maut. Dafür gibt es dann aber auch bessere Straßen, was ich bei uns allerdings bezweifle ... 😉
Ich wünsche keine Maut, zu was denn auch?
Generiert denn das bestehende System zu wenig Einnahmen?
Dann muss man eben den Etat anders verteilen.
Warum ist hier die Akzeptanz für eine Mehrbelastung vorhanden? 😱
Der Staat "generiert" mehr als genug Einnahmen. ein viel zu großer Teil davon werden nur auf unglaublich dämlicher Weise aus dem Fenster geworfen.
Ich finde es nur fair wenn Ausländer auch auf deutschen Autobahnen Maut bezahlen. Die Deutschen zahlen schließlich überall sonst auch Maut.
Die Infrastruktur hierzulande hat diese Finanzspritze sicher nötig!
Hallo Hornmann,
wieso nur die Ausländer?
Die Schweizer oder Österreicher oder Franzosen oder oder.... zahlen in ihren Heimatländer ja auch die eigene Maut. Wieso sollten sie hier in D zahlen, wenn die Deutschen keine Maut zahlen?
Wenn ich nach Ö fahre zahle ich Maut. Die Österreichen zahlen in Ö auch Maut. Und seltsamerweise in gleicher Höhe.
Also ist die ganze Diskussion "Maut für Ausländer" absolutur Schwachsinn.
Wie schon von einen vorherigen User angedeutet, läuft es darauf hinaus, das ALLE Maut zahlen sollen. Aber wie ich die Deutsche Verwaltung kenne, gibts eine andere Lösung (deutlich teurer in der Umsetzung, deutlich schwieriger in der Kontrolle, usw.) wie z.B. in der Schweiz oder Österreich mit der Vignettenlösung.
Also müssen wir uns alle mit Maut-Lösung rechnen. Auto-Fahrer sind eben immer noch melkfähig.......😤
Mfg
Andi
Ich bin der letzte der damit ein Problem hätte. Der deutsche Bürger schreit doch immer auf. Bin selber Eidgenosse und absoluter Befürworter der Vignette. Für mich steht nur fest... irgendwas muss kommen!
Wenn man die Steuer auf den Sprit legen würde, würden auch die Leute mehr bezahlen, die große Autos fahren, mit viel PS und Hubraum.
Wo hingegen Kleinwagenfahrer prozentual weniger Steuern zahlen, auch wenn es der selbe Steuersatz wäre.
Ich finde das gerecht. 10 Cent pro Liter, besser 20 Cent. Und das Problem ist vom Tisch.