Volkswagen News 55

Anwälte wittern großes Geschäft mit VW-Klagen

Kanzleien werben mit Begriffen rund um den Abgas-Skandal

verfasst am Mon Nov 23 16:34:42 CET 2015

Ein paar Anwaltskanzleien wollen mit dem VW-Abgas-Skandal das große Geld verdienen. Verbraucherschützer sehen das kritisch. Es sei zu früh für Klagen.

Der Abgas-Skandal von VW dürfte Anwälte noch viele Jahre beschäftigen
Quelle: picture alliance / dpa

Wolfsburg/Berlin - Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugsverdachts, Aktionäre wollen vor Gericht Kursverluste ersetzt bekommen, manche Autofahrer hoffen auf Schadenersatz: Die Abgas-Affäre bei VW hat eine juristische Dimension, die nicht nur die Rechtsabteilung des Autobauers auf Jahre hinaus beschäftigen wird.

Kein Wunder, dass so mancher Anwalt das große Geschäft wittert. Einige Kanzleien haben bereits Zehntausende Euro für Internet-Werbung ausgegeben oder sich Web-Adressen rund um die Begriffe VW und Schadenersatz gesichert.

Das deutsche Recht kennt keine Sammelklagen

Um möglichst viele Mandanten unter Vertrag zu nehmen, gehen Kanzleien neue Bündnisse ein. So wollen etwa Juristen aus Düsseldorf und Berlin mit einer niederländischen Stiftung mögliche Ansprüche von Aktionären und Fahrzeugbesitzern aus ganz Europa bündeln. Die Stiftung hofft auf eine außergerichtliche Einigung mit Volkswagen, um das Geld dann aufteilen zu können. "Der Autokonzern sollte Interesse an einer gütlichen Einigung haben", sagt Julius Reiter von der Kanzlei Baum-Reiter, die die Stiftung initiiert hat. "Außerdem müsste er sonst befürchten, dass es zu einer Flut von Prozessen in Deutschland kommt."

Vor Gericht dürfte es für VW-Kunden schwer werden. Sammelklagen wie in den USA kennt das deutsche Recht nicht. Jeder Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen dokumentieren, beweisen und dann geltend machen - der Schaden könnte der Wertverlust des Autos sein. Das allerdings zu beweisen, ist kompliziert.

"Das ist sehr schwierig, deswegen hoffen wir auch auf eine Einigung mit VW", sagt der Münchner Anwalt Markus Klamert. Er vertritt bereits mehr als 180 Mandanten, täglich würden es mehr. Die meisten von ihnen fürchten um den Wert ihres Autos - gerade im Hinblick auf einen baldigen Verkauf. Wie andere Anwälte hofft Klamert, VW zu Gesprächen und am Ende zu einer pauschalen Lösung zu bringen, ohne dass jeder VW-Kunde selbst aktiv werden muss.

Für Klagen ist es noch zu früh

Für Autobesitzer ist der Gang zu Gericht zunächst überflüssig, sagen Verbraucherschützer und Rechtsschutzversicherer. "Für Klagen ist es definitiv noch zu früh", meint auch Daniela Mielchen aus der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Zunächst hat VW laut Gesetz die Möglichkeit, die Mängel zu beheben. "Erst wenn diese Mängelbeseitigung scheitert, kommen weitere rechtliche Möglichkeiten in Betracht", erklärt auch ein Sprecher der Rechtsschutzversicherung Arag. Da unterscheidet sich der Mangel an einem VW Golf nicht von einem kaputten Wasserkocher oder Fernseher.

Verbraucherschützer sehen die Aktivitäten der Kanzleien - bei aller Sorge um die Rechte der Autobesitzer - nicht unkritisch. Auch bei Arag betrachtet man die Werbung mit Unbehagen. "Ob und inwieweit die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer tatsächlich bestehen, kann jedoch noch nicht abschließend beurteilt werden", sagt Juristin Ineke Klaholz von der Verbraucherzentrale NRW. Im Moment gehe es daher nur um die Klärung möglicher Verjährungsfristen.

VW kann das Thema mit Nachbesserungen aus der Welt schaffen

In der Regel würden die Mängelgewährleistungsrechte der betroffenen Verbraucher zwei Jahre nach dem Autokauf verjähren. Es sei aber auch möglich, dass der Verkäufer die Frist auf ein Jahr herabgesetzt habe. Um Risiken auszuschließen, sollten Käufer den Verkäufer bitten, auf die sogenannte Einrede der Verjährung zu verzichten. Während Kanzleien dafür oft Honorar verlangen, stellen Verbraucherzentralen den Musterbrief längst auch kostenlos zur Verfügung. Zumindest hier ist die Erfolgschance höher: VW sagte zu, bis Ende 2016 nicht auf der Einhaltung von Verjährungsfristen zu bestehen. "Deshalb entstehen VW-Kunden durch Zuwarten keine Nachteile", sagte ein Sprecher.

Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass - zumindest bezogen auf den konkreten Mangel - VW das Thema mit einer Nachbesserung aus der Welt schaffen kann. Funktioniere das Auto nach der Rückrufaktion wie vorgeschrieben, "dürfte bezogen auf den konkreten Mangel eine wirksame Nachbesserung vorliegen", heißt es.

Was passiert, wenn sich der Verbrauch ändert?

Spannender dürfte es werden, falls das Auto nach der Aktion etwa weniger Leistung hat oder mehr Sprit verbraucht. Dann könnte sich die Frage stellen, ob das neue Mängel wären. "Dies kann nur im Einzelfall anhand der konkreten Parameter valide beurteilt werden", heißt es in einem Gutachten des Dienstes für die Grünen im Bundestag.

VW will das natürlich verhindern. "In Bezug auf die technischen Maßnahmen im Rahmen der Nachbesserung hinsichtlich der NOx-Thematik ist es unser Ziel, dass sich die CO2- und Verbrauchsangaben sowie die Performance der Fahrzeuge nicht ändern werden", sagt ein VW-Sprecher. Bisher ist unklar, was VW wann bei welchen Fahrzeugen machen wird.

Anders ist es bei Aktionären, die sich von VW schlecht informiert fühlen - und den Konzern wegen herber Kursverluste in Regress nehmen wollen. Beim Landgericht Braunschweig liegen etliche entsprechende Klagen vor. Zwar gibt es über das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Möglichkeit, Klagen zu bündeln. Doch bis zum Ende eines solchen Verfahrens dürfte es viele Jahre dauern - denn am Ende muss jede einzelne Klage vor dem Landgericht zu Ende verhandelt werden.

Zehn Antworten zum VW-Abgas-Skandal lest Ihr hier.