ADAC kritisiert KBA-Brief an Diesel-Besitzer als "einseitige Werbeaussage"
KBA macht "abermals keine gute Figur im Abgasskandal"
Das KBA informierte Diesel-Besitzer per Brief über Umtauschprämien von VW, Daimler und BMW. Der ADAC kritisiert das als Werbemaßnahme für die Autohersteller.
Quelle: Picture-Alliance
Berlin - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gerät wegen eines Briefs an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen für den Kauf sauberer Wagen zunehmend in die Kritik. Der Autofahrerclub ADAC bemängelte, das führe "bei vielen Empfängern zu erheblichen Irritationen", da für weitere Fragen nur Kontaktdaten dreier deutscher Hersteller genannt würden. Eine neutrale Beratung zur Ausgestaltung von Prämien sei damit nicht gewährleistet, heißt es in einem ADAC-Schreiben an den Vorsitzenden des Beirats beim KBA, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch die Verbraucherzentralen hatten kritisiert, die Hinweise des KBA auf "Umtauschaktionen" von BMW, Daimler und VW ließen "nötige Distanz zur Industrie vermissen". Die Flensburger Behörde mache "abermals keine gute Figur im Abgasskandal". Vom KBA erwarteten Betroffene neutrale Informationen, wann es sinnvoll sei, seinen Wagen zu tauschen oder auf die Hardware-Nachrüstung zu warten.
Quelle: Picture-Alliance
Das Bundesverkehrsministerium verteidigte den Brief dagegen als "reines Informationsschreiben". Darin heiße es auch: "Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, sich auch bei anderen Herstellern über laufende Umtauschaktionen zu informieren."
Extra-Rabatte für den Kauf sauberer Wagen gehören zu einem Paket mit neuen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote in 15 Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung vermeiden will.
Erste Anträge von Anbietern für Hardware-Nachrüstungen eingegangen
Der ADAC warnte, viele Betroffene verstünden die Briefe des KBA als "einseitige Werbeaussage zugunsten der genannten Hersteller". Nach Schilderungen von ADAC-Mitgliedern führe es zu einer "Erosion in das Vertrauen staatlicher Einrichtungen", wenn sie als "Vorfeldeinrichtungen von Automobilherstellern auftreten". Das KBA sollte "neutral über Maßnahmen aller Hersteller" informieren.
Das KBA hatte geschrieben, wer die Umtauschprämien in Anspruch nehme, leiste "einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten". Zudem wurde auf Hotlines der Hersteller BMW, Daimler und VWverwiesen.
Volkswagen und Daimler sind auch bereit, dann noch verbliebene ältere Dieselautos in den "Intensivstädten" für bis zu 3.000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Bei Daimler hieß es, die Nachrüstlösungen von Drittanbietern müssten vom KBA zugelassen werden und dazu berechtigen, auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. VW kündigte an, sich an den Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, wenn Kunden dies wünschten. Es wird davon ausgegangen, dass zugelassene Angebote nicht vor 2020 verfügbar sind.
Derweil sind beim KBA nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland erste Anträge von Anbietern für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Autos eingegangen. "Dem KBA liegen derzeit vier Anträge zweier Hersteller vor", heißt es demnach in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem RND vorliegt.
Diesel-Strafen für saubere Luft einsetzen
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer regte eine Gesetzesänderung an. "Die Autokonzerne sollen Strafzahlungen, die sie leisten müssen, nicht mehr an den Staatshaushalt überweisen", sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dieses Geld sollte stattdessen in einen Fonds fließen, aus dem dann Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität finanziert oder Entschädigungen an Autofahrer gezahlt werden könnten.
Quelle: dpa
Ein Glück, dass die meisten Autofabriken nicht in Innenstädten stehen, sondern oft weit außerhalb, denn sonst wäre dieser Satz inhaltlich falsch. Ich fürchte aber eher, das KBA glaubt an auf Bäumen wachsende Fahrzeuge. Vielleicht sollte das Umweltbundesamt mal Amtshilfe und somit Nachhilfeunterricht anbieten.
BTW, wieso habe ich solch einen Brief nicht erhalten? Mein Diesel hat die Euronorm Nr. 4. Oder ging der nur an Besitzer in "Schwerpunktregionen"?
Ich wohne in Hamburg und habe auch noch keine Brief erhalten. Lustig finde ich wiederrum, dass mein Audihändler meint, dass er den Brief unbedingt benötigt, wenn ich die Prämie in Anspruch nehmen will. Etwas merkwürdig, wenn man bedenkt, dass es nur ein Informationsschreiben sein soll.
Das KBA gehört refomiert wie soviele "Behörden"....
Hab beruflich mit dem KBA ab und zu tun. Da arbeiten nette Leute, aber die Strukturen dort sind schon sehr konform auf die Deutsche Automobilindustrie "abgestimmt". Leider müssen darunter nicht nur wir leiden sondern Weltweit alle die mit sich mit dem KBA auseinandersetzen müßen.
Gut das man guckt wo sein eignes Land bleibt Industrietechnisch kann ich verstehen, aber die Digitalisierug sollte man endlich mal etwas schneller in Angriff nehmen, das dümpelt viel zu sehr vor sich hin.
Daher überrascht mich die aktuelle Geschichte mit den Schreiben nicht, trotzdem finde ich es es ziemlich daneben.
Wäre auch ein besserer Job für dieses Inkompetenzepizentrum.
Was zum Teufel sollen eigentlich diese ollen Briefe, wer hat denn da was draus, als ob sich jemand wegen so einem Brief irgendwas neues kaufen würde. Selbst wenn, da kaufen sich die Leute dann Benziner und zack kommt Projekt 5% an und schlägt eine neue CO2-Steuer vor 😆
Die ganze Politik gehört reformiert!
Es findet ein Totalversagen statt, welches schon vor 2015 seinen Anfang nahm.
Hersteller welche sich konform an die von der Politik festgelegten Grenzwerte gehalten haben, sind heute gezwungen irgendwelche Nachrüstungen durchzuführen.
Wird das unser nächstes BER? Die nerver ending Story?
Zukünftige Generationen werden sich über diese Unfähigkeit den Arsch ablachen.
Das ganze wird als Negativbeispiel in Schulbüchern abgedruckt.
auch wenn es jetzt nicht nur die 3 Hersteller wären..
Die empfehlen jetzt nicht wirklich den Umstieg auf ein saubereres Auto ??
dass sie dann selber in ein paar Jahren wieder stilllegen..(wenn man es nicht "updated") weil es nicht RDE geprüft war und in echt halt kaum "sauberer" als ein EURO5 Wagen??
Genau da liegt auch der Systemfehler vor. Man konnte sich in den 80ern einen Neuwagen kaufen, der wegen des Katalysators sogar befristet KFZ-steuerbefreit war. Auf die heutige Zeit umgemünzt war der Euro1-Benziner so sauber wie ein Elektroauto, was ebenfalls befristet steuerbefreit ist. Das ist schon irgendwie irre.
Wohne in Frankfurt und habe auch noch kein Brief erhalten, genauso wie mehrere meiner Kollegen die in Frankfurt wohnen.
Daran erkennt man doch am besten, wie der Hase in Deutschland läuft.
Neutral wäre gewesen, die Dieselfahrer lediglich darauf aufmerksam zu machen, ab wann sie ihren Diesel in bestimmten Regionen nicht mehr bewegen dürfen. Fertig. Alles andere ist doch nur Werbung um die Wirtschaft anzukurbeln...
Was beim KBA in den letzten Jahren läuft, ist einfach nur noch peinlich. Dieses Kuscheln des Amtes mit der Industrie geht mir auf die N**** 🙄
@Fischbrezel: volle Zustimmung!
Wie sieht es eigentlich mit Opel aus? Ist auch knapp einen Monat her , oder wartet man wieder auf Freitag so um 16 Uhr um an die Medien zu gehen, damit Opel auf Anschuldigungen erst am Montag wieder reagieren kann?
stand da am Ende auch noch
....mit industriefreundlichen Grüßen ?
Es zeigt sich leider immer wieder, dass unser KBA absolut nicht neutral agiert. Und das ist in meinen Augen durch die unsäglichen Verkehrsminister verursacht. Dort ist ja ständig die CSU fest gesetzt- aus dem Bundesland von Audi und BMW. "Zufällig" wohnt Seehofer in Ingolstadt....
Da erklären sich manche Fragen fast von allein.
In Deutschland muss dringend etwas passieren: Einige Behörden gehören dringend neu organisiert und die "alte Garde" unserer Regierung gehört auf's Altenteil. Diese alten Seilschaften von Politik und Industrie machen systematisch unsere Demokratie kaputt, vernichten den Mittelstand und sorgen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. So fördert man die Politikverdrossenheit und zerstört den Glauben an viele Werte unserer freien Gesellschaft. Zudem treibt man den politisch extremen Kräften, besonders nach rechts, die Wähler zu. Man merkt immer mehr, wie die Sprache verroht und Begriffe Gesellschaftsfähig werden, die man vor etlichen Jahrzehnten bereits für überwunden hielt....
Verlieren jetzt die Deutschen den Glauben an staatliche Institutionen, wie KBA, Verfassungsschutz etc., dann ist das eine politische Katastrophe!
Eure Behauptungen sind doch Quatsch.
Das KBA kann nur die "deutschen Hersteller" erwähnen, weil mit allen anderen keine Gespräche geführt wurden.
Und Deutschland kann auch nicht mit Renault sprechen, weil Renault seine Typgenehmigung von Frankreich erhalten hat.
Trotz aller Unkenrufe zum Trotz:
Die deutschen Autos sind die saubersten die es hier gibt. Die Franzosen haben im eigenen Land ein massives Problem mit den Abgasen (da sind auch diverse Verfahren im Gange). Davon hört man hier nur nichts. Und die Italiener betreiben ebenfalls durch Nichtstun massiven Protektionismus.
Die asiatischen Fahrzeuge haben wohl auch "diverse Probleme".
Wird auch nicht groß drüber geredet.
Weiter ist das KBA Deutschland gegenüber verpflichtet, nicht den Herstellern außerhalb Deutschlands.